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Interview
Luzerner SP-Chef David Roth zur Coronakrise: «Die Demokratie darf nicht stillstehen»
Der Präsident der grössten Luzerner Oppositionspartei kritisiert das Krisenmanagement des Regierungsrates. Und er sagt, wo Steuersenkungen für Firmen sinnvoll sind.
Welches Zeugnis stellen sie der Luzerner Regierung bei der Bewältigung der Coronakrise aus?
David Roth: In einem Zeugnis werden immer mehrere Fächer bewertet, und es gibt Fächer, in denen die Regierung sehr gute Arbeit gemacht hat, namentlich bei den Vorkehrungen zur Gesundheitsversorgung. Auch der Einbezug der Wirtschaft funktioniert gut, dort greifen eingespielte Mechanismen.
SP-Chef David Roth fordert vom Regierungsrat Unterstützung für Personen mit tiefen Einkommen, die von Kurzarbeit betroffen sind.
Wo hat die Regierung versagt?
Die Krise betrifft viele Kleine, die nicht in grossen Einheiten organisiert sind. An sie wird nicht gedacht, sie fallen zwischen Stuhl und Bank. Hier läuft es in Luzern gar nicht gut.
Gibt es Kantone, die das besser gemacht haben?
Für Personen mit tiefen Einkommen, die wegen Corona in Kurzarbeit rutschen, kann der Wegfall von 20 bis 30 Prozent des Lohnes existenzbedrohend sein. Deshalb fordern wir, dass der Kanton bei Einkommen unter 70000 Franken die Hälfte der Lohnausfälle ausfinanziert. Für Selbstständige haben andere Kantone Massnahmen ergriffen, bevor der Bundesrat überhaupt etwas gemacht hat. Die Luzerner Regierung hat auf den Bund gewartet. Sie hätte aber selber Verantwortung übernehmen müssen für Leute, die keine Liquiditätspolster haben und darum sofort Sicherheit gebraucht hätten und nicht wochenlang auf den Bund warten können.
Die SP fordert einen Hilfefonds für KMU. Wie viel Geld soll der Kanton dafür in die Hand nehmen?
Das hängt von der Betroffenheit der Firmen ab. Die KMU müssen betroffen sein, um Geld zu erhalten. Analog zu anderen Kantonen könnte man 5000 bis 7000 Franken pro Fall plus 250 Franken pro Mitarbeiter zahlen. Das sind nachvollziehbare Grössen.
Können Sie eine konkrete Gesamtsumme nennen?
Die Gesamtsumme ergibt sich aus der Anzahl der Einzelfälle.
Firmen können mit der Bundeslösung unbürokratisch Darlehen aufnehmen. Wieso reicht das nicht?
Nicht alle Unternehmen können sich einfach so verschulden. Es gibt Ausfälle, die man nicht kompensieren kann, auch nicht über drei, vier Jahre hinweg. Das wäre aber die Voraussetzung, um Darlehen zurückzahlen zu können.
Für den Regierungsrat ist die Bewältigung der Coronakrise Bundessache. Wieso sehen Sie das anders?
Es gibt spezifische Bedürfnisse in den Kantonen, und der Bund regelt nicht alles. Verglichen mit anderen Kantonen hat Luzern wenig Grossfirmen. Wir sind ein KMU-Kanton und die Regierung wäre darum gut beraten, in diesem Bereich selber aktiv zu werden. Wenn es der Bund später nachfinanziert, umso besser.
Der Kanton soll also in Vorleistung gehen und darauf hoffen, dass der Bund die Rechnung zahlt?
Darauf hoffen ja, aber auch das Risiko eingehen, dass es nicht ersetzt wird.
Sie kritisieren die Rechtsunsicherheit bei Mieten für Detailhändler und Gastrobetriebe. Wie könnte der Kanton da überhaupt eingreifen? In der Regel ist doch das eine Geschäftsbeziehung zwischen Privaten.
In Genf übernimmt der Kanton einen Drittel der Miete, wenn der Vermieter auch auf einen Drittel verzichtet. Das wäre eine Möglichkeit, die auch Luzern prüfen könnte. Wir hoffen auf eine Bundeslösung, aber National- und Ständerat sind sich nicht einig. Es stellt sich die Frage, wie viele Monate ein Gastrobetrieb auf eine Lösung warten kann, bevor er dichtmachen muss.
Für Luzern ist der Tourismus sehr wichtig. Wie sollen Hotels zwei Jahre überleben, wenn die ausländischen Gäste wegbleiben?
Das ist die grösste Herausforderung für die Luzerner Wirtschaft, und der Fokus auf den Massentourismus verschärft das. Die Ratlosigkeit ist auch an der Massnahme der Regierung abzulesen, die einfach mal der Tourismusorganisation Geld gibt, damit man dort auch irgendwas gemacht hat. Eine Lösung ist das aber nicht. Wirtschaftspolitisch müssen wir den Fokus nun aber öffnen.
David Roth während des Interviews mit der «Luzerner Zeitung».
Haben Sie konkrete Vorstellungen?
Ganz wichtig ist, dass wir zur Bekämpfung der zweiten Krise, in der wir stecken, der Klimakrise, Investitionen vorantreiben. Das müsste Bestandteil eines Konjunkturpakets sein und könnte auch Arbeitsplätze im Kanton sichern. Wir sind da gut aufgestellt mit der Fachhochschule für Technik, die auch schon Start-ups hervorgebracht hat. Wir müssen die Stärken der Schweiz nutzen, und das sind gut ausgebildete Leute, die Innovation ermöglichen.
Aber man kann Hotelangestellte nicht einfach so für den Klimabereich umschulen.
Einverstanden, das funktioniert nicht einfach so. Aber wenn neue Jobs entstehen, führt das zu mehr Kaufkraft und mehr Binnennachfrage. Davon profitieren auch Hotels und Gastronomie.
Die Kantonsfinanzen werden unter der Krise leiden. Gleichzeitig fordern Sie, dass der Kanton mehr Geld ausgibt. Befürchten Sie nicht eine finanzielle Schieflage und neue Sparpakete?
Geldbeschaffung kostet aufgrund der tiefen Zinsen zurzeit nichts. Schulden sind kein Problem, wenn sie in Investitionen fliessen. Der Kanton sollte mit Schulden die wirtschaftliche Basis für die Zukunft legen und Impulse setzen. Es wäre falsch, das budgetneutral zu machen. Das würde bedeuten, Ausgaben zu kürzen, was wiederum einen negativen Effekt auf die Kaufkraft und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung hätte. In der Krise muss man Schulden in Kauf nehmen.
Bisher gab es für eine Neuverschuldung im Kanton Luzern aber keine politische Mehrheit.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerlichen in dieser Situation so weitermachen wollen wie bisher. Die Alternative zum Schuldenmachen wäre, die Einnahmen zu erhöhen.
Wie soll das gehen?
Wir befinden uns in einer Krise der Kleinen, der tiefen Einkommen. Relativ unbeschadet sind Personen und Unternehmen mit viel Kapital. Entsprechend drängt sich eine Anpassung der Steuerprogression bei hohen Einkommen und Vermögen auf.
Zur Person
David Roth - Politiker
David Roth ist seit 2016 Präsident der SP Kanton Luzern. Sie bildet mit knapp 14 Prozent Wähleranteil die grösste Oppositionspartei im Kantonsrat. Zwischen 2008 und 2011 sass der gebürtige Stadtluzerner im Grossen Stadtrat. Nach seiner Wahl in den Kantonsrat im Jahr 2011 trat Roth von diesem Amt zurück. Dem Kantonsparlament gehört der bald 35-Jährige bis heute an. Zwischen 2011 und 2014 präsidierte Roth die Juso Schweiz und war Vizepräsident der SP Schweiz. 2019 kandidierte er für den Nationalrat und verpasste die Wahl nur um 250 Stimmen. Seit 2016 arbeitet Roth für die Gewerkschaft Syndicom.
Fordern Sie auch in dieser Situation höhere Unternehmenssteuern?
Die Debatte um die Unternehmenssteuern haben wir schon oft geführt, die ist jetzt nicht zielführend. Unsere Position dazu ist bekannt. Ich würde aber begrüssen, wenn wir die Mindestbesteuerung von KMU von 500 Franken aussetzen, etwa für Kleinstfirmen, die weniger als 150000 Franken Umsatz machen.
Sie haben die Mai-Session des Kantonsrats durchgesetzt. Bürgerliche werfen Ihnen nun Selbstprofilierung vor.
Nicht alle finden das gleiche Gehör, wie die Wirtschaftsverbände der Bürgerlichen. Zum Beispiel Personen mit tiefem Einkommen, die auf Kurzarbeit gesetzt sind und darum Probleme haben, den Alltag zu bewältigen. Diese Personen melden sich bei uns und suchen Antworten. Es ist unsere demokratische Pflicht, diese Anliegen in den regulären politischen Prozess einzubringen.
Was erhoffen Sie sich von der Session?
Wir werden sicher die Bewältigung der Coronakrise behandeln. Dort gibt es dringliche Dinge zu diskutieren. Wir werden uns vielleicht nicht überall durchsetzen. Aber die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, ob sich die Politik um diese Probleme kümmert. Dann gibt es noch reguläre Geschäfte. Es kann nicht sein, dass ein Parlament ein halbes Jahr nicht tagt. Die Demokratie darf in einer Krise nicht stillstehen. Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen.
Bürgerliche Kantonsräte loben die Zusammenarbeit mit der Regierung über die Kommissionen. Wie nehmen Sie das als Opposition wahr?
Sehr unterschiedlich. Bei der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit wird sehr proaktiv informiert. Aber in der Planungs- und Finanzkommission, in der ich sitze, hat der Kommissionspräsident eigenmächtig entschieden, dass es nichts zu diskutieren gibt. Natürlich sagen die Bürgerlichen, es laufe super, sie wollen ja auch ihre Regierung stützen. Die Realität sieht aber leider anders aus.
Haben Sie Kanäle, um Anliegen beim Regierungsrat anzubringen?
Wir haben E-Mail, und in der Regel werden die auch beantwortet. Aber wir haben keine politische Möglichkeit, Anliegen zu thematisieren. Man tritt als Bittsteller auf. Die Demokratie funktioniert aber nicht so, dass das Parlament einfach Bittsteller bei der Regierung ist, sondern wir sind eine gleichgestellte Gewalt.
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