Gesundheit
Luzerner SP fordert mehr Lohn für das Pflegepersonal in den Spitälern – «es ist Zeit, ein Versprechen einzulösen»

In der Schweiz fehlt es an Pflegepersonal. Der Mangel wird sich laut Prognosen weiter zuspitzen. Der Luzerner SP-Präsident David Roth fordert nun mittels Motion eine Korrektur bei den Löhnen.

Roseline Troxler
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Bis 2030 benötigt die Schweiz rund 65'000 zusätzliche Pflegefachpersonen. Das zeigt ein Bericht des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) von 2016. Der Bedarf steigt bis in zehn Jahren um 36 Prozent. Eine besondere Herausforderung sind dabei die kommende Pensionierungswelle und viele Berufsaussteiger.

Angestellte aus den Pflegeberufen demonstrierten mit einem «Walk of Care» in Luzern für bessere Arbeitsbedingungen.

Angestellte aus den Pflegeberufen demonstrierten mit einem «Walk of Care» in Luzern für bessere Arbeitsbedingungen.

Bild: Urs Flüeler/Keystone
(27. Oktober 2020)

David Roth, Präsident der Luzerner SP, will nun die Attraktivität der Pflegeberufe stärken – zumindest monetär. «Nachdem der Applaus für das Pflegepersonal verhallt ist, ist es an der Zeit, die Versprechen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzulösen», schreibt er in einer Motion. Mittels dieser fordert er eine Anhebung der Löhne in den Spitälern. Der Lohn soll um fünf Prozent ansteigen. Der Stadtluzerner betont:

«Fünf Prozent sind für mich das Minimum, um beim Pflegepersonal ein erkennbares Zeichen zu setzen.»

Es sei zwingend, die Berufe in der Pflege attraktiver zu machen, um den Bedarf künftig zu decken. «Die Löhne im Kanton Luzern sind im Vergleich zu Zug, Zürich oder Nidwalden tief.» Er rechnet nicht damit, dass die Löhne automatisch korrigiert werden, wenn sich der Pflegemangel zuspitzt. «Die Spitäler sind in einer Konkurrenzsituation bezüglich der Betriebskosten und sehen keinen Spielraum für eine Lohnanpassung. Dem sich abzeichnenden Mangel beim Pflegepersonal wird viel zu wenig Beachtung geschenkt.» Daher stehe die Politik in der Verantwortung.

Lediglich individuelle Lohnerhöhungen in den letzten Jahren

Miriam Rittmann präsidiert die Zentralschweizer Sektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). Sie befürwortet die Forderung. Der Berufsverband wolle sich indes für einen Gesamtarbeitsvertrag starkmachen, um Einfluss auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu nehmen. «Die Pflege wurde in den letzten Jahren immer anspruchsvoller, die Aufenthaltszeit hat sich verkürzt, die Arbeitsprozesse wurden viel straffer.» Da mit der Pandemie die Arbeitsbelastung stark zugenommen hat, «wurden die Stimmen für Lohnforderungen gerade jetzt lauter». In den letzten Jahren habe es in den Spitälern nur individuelle Lohnerhöhungen gegeben. «Bei einem grossen Teil des Personals stagniert die Besoldung trotz zunehmender Erfahrung und stetiger Weiterbildung.» Der Verband hat laut Rittmann nach Beginn der zweiten Welle vermehrt Rückmeldungen erhalten, dass sich Pflegefachkräfte beruflich neu orientieren. «Im laufenden Jahr kommt es zu einem vermehrten Abwandern.» Der Lohn sei aber nur eine Komponente.

«Verlässliche Arbeitszeiten, die ein Sozialleben ermöglichen, genügend Personal pro Anzahl Patienten oder der Einbezug in Entscheidungen sind ebenfalls zentral.»

Vorgabe soll nicht nur für das Luzerner Kantonsspital gelten

Für David Roth wäre es falsch und wettbewerbsverzerrend, «die Vorgaben für höhere Löhne nur beim staatseigenen Luzerner Kantonsspital durchzusetzen». Doch wie soll der Kanton etwa in der privaten Hirslanden Klinik St.Anna Lohnerhöhungen einfordern? Roth verlangt Vorgaben bei der Spitalliste: «Das Spitalgesetz ist in dem Sinne zu ergänzen, dass der Regierungsrat Minimalvorgaben über die Entlöhnung von Mitarbeitenden in der Pflege erlassen kann, die von den Betrieben auf der Spitalliste eingehalten werden müssen.»

Die Spitalliste ist entscheidend dafür, wo sich Luzernerinnen und Luzerner behandeln lassen können, damit die Kosten durch Kanton und Krankenversicherungen übernommen werden. Auf der Spitalliste des Kantons Luzern befinden sich auch ausserkantonale Institutionen wie das Universitätsspital Zürich oder das Inselspital Bern. Für David Roth ist klar, dass der Kanton Luzern bei ausserkantonalen Institutionen keine Lohnerhöhung vorschreiben kann. «Sollten sie die Bedingungen nicht sowieso schon erfüllen, würden sie wohl eher auf Luzerner Patienten verzichten, als die Forderungen zu erfüllen, da das Patientenvolumen aus Luzern klein sein dürfte.» In diesen Fällen verweist er auf die bestehende Ausnahmeregelung im Spitalgesetz, dass Spitäler trotz Abweichen von den Anforderungen auf der Spitalliste stehen dürfen, wenn sie «zur Sicherstellung der Spitalversorgung erforderlich sind».

Alters- und Pflegeheime brauchen noch mehr Fachleute

Noch grösser als in den Spitälern ist der Bedarf an Fachkräften in den nächsten Jahren in den Alters- und Pflegeheimen sowie in den Spitexorganisationen. Hier könnten kaum Lohnvorgaben gemacht werden, «weil sie kommunal oder privat organisiert sind», sagt Roth. Er geht aber davon aus, «dass der Markt spielt und die Löhne auch hier steigen. Denn von den rund 16'000 Pflegepersonen im Kanton Luzern arbeiten rund 8000 in den Spitälern. Verändert sich der Lohn bei fast der Hälfte der Arbeitnehmer, müssen die anderen Institutionen nachziehen.» Auch Miriam Rittmann rechnet damit, dass Alters- und Pflegeheime mit Lohnerhöhungen nachziehen würden.

«Einige Institutionen könnten sich aber überlegen, weniger gut ausgebildetes, günstigeres Pflegepersonal anzustellen.»

Dass der Staat gegenüber Leistungserbringern Minimalvorschriften erlässt, ist laut David Roth auch in anderen Bereichen zu beobachten. Er verweist auf die Postcom, die Regulationsbehörde des Postmarktes. «Sie macht privaten Unternehmen bei der Erbringung von Postdienstleistungen Minimalvorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen.»

Diskussionen auch auf nationaler Ebene

Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals beschäftigen auch die Bundesparlamentarier. Sie diskutieren derzeit über einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative des SBK, der eine Aufwertung des Berufs fordert. Ausserdem ist auch noch eine Motion der nationalen SP hängig, welche eine Coronaprämie von 4000 Franken verlangt. Einige Schweizer Spitäler haben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jüngst Prämien ausbezahlt – allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe. So waren es am Luzerner Kantonsspital lediglich 150 Franken. David Roth ist überzeugt:

«Es braucht bei den Löhnen nachhaltige Verbesserungen, nicht bloss ein einmaliges Zeichen.»