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Luzerner SP-Politiker steht vor Gericht

Lathan Suntharalingam bezichtigte René Kuhn des Frauenhandels – und wurde dafür verurteilt. Am Dienstag wehrt sich der SP-Parlamentarier vor Gericht.
René Kuhn. (Bild: Chris Iseli / Neue LZ)

René Kuhn. (Bild: Chris Iseli / Neue LZ)

Am nächsten Dienstag muss mit SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam ein prominenter Angeklagter vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der 37-jährige Krankenpfleger sitzt wegen übler Nachrede auf der Anklagebank. Eingeklagt hat ihn René Kuhn, der als ehemaliger SVP-Grossstadtrat und Präsident der SVP-Stadtpartei mit seinen politischen Gegnern ebenfalls selten zimperlich umging. 2009 geriet Kuhn wegen frauenfeindlicher Äusserungen unter Druck und trat von all seinen Ämtern zurück. Seither verbreitet er seine streitbaren Ansichten per Internetblog, schreibt Bücher und engagiert sich bei der von ihm mitbegründeten IG Antifeminismus.

Äusserung fiel im Wahlkampf

René Kuhn. (Bild: Chris Iseli / Neue LZ)

René Kuhn. (Bild: Chris Iseli / Neue LZ)

Verhandelt wird vor Gericht über Äusserungen Suntharalingams, die 2009 während des Wahlkampfs gefallen sind. Kuhn, damals noch Grossstadtrat und Präsident der SVP-Stadtpartei, peilte ein Amt als Stadtrat an. Um dessen Wahlchancen zu mindern, veröffentlichte Suntharalingam im Internet kompromittierende Presseartikel über Kuhn und kommentierte diese spitz. Die Artikel drehten sich um Kuhns fristlose Entlassung bei der Glasi Hergiswil sowie um Kuhns Nebenjob bei einer Frauenvermittlungsagentur – der «Blick» betitelte ihn deshalb als Frauenhändler.

Kuhn taxierte Suntharalingams Äusserungen als ehrverletzend und reichte Klage ein – erstmals, denn gegen die bis zu zehn Jahre alten Presseartikel war er zuvor nie gerichtlich vorgegangen.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft fällte am 7. Juni 2011 ein erstes Urteil: Lathan Suntharalingam durfte René Kuhn demnach zwar straflos der Veruntreuung bezichtigen, hingegen hätte er ihn nicht als Frauenhändler betiteln dürfen.
Mit Letzterem, befand Staatsanwältin Gabriela Svalduz, erfülle Suntharalingam den Tatbestand der üblen Nachrede. Sie verurteilte ihn dafür zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Franken bei zwei Jahren Probezeit sowie einer Busse von 500 Franken. Diesen Strafbefehl ficht Suntharalingam nun nächsten Dienstag vor Bezirksgericht an.

Suntharalingam will Freispruch

«Es kann doch nicht sein, dass ich bestraft werde, nur weil ich aus Zeitungen zitiere», begründet der SP-Kantonsrat seine Einsprache auf Anfrage. Gefragt, was er unter einem «Frauenhändler» verstehe, verteidigt er sich wie folgt: «Kuhn hat in einem Sexanzeiger Inserate geschaltet.» Wer jedoch ernsthafte Beziehungen vermitteln wolle, inseriere nicht in solchen Magazinen. Vermittelt worden sind gemäss Kuhn Frauen aus der Dominikanischen Republik, aus Brasilien und aus Thailand.
Anlässlich seiner Befragung wehrte sich Kuhn: «Das war nicht gesetzeswidrig oder anrüchig. Es lief ganz normal ab und hatte mit Frauenhandel nichts zu tun.»

Zopfi stützt ihren Kantonsrat

Tritt Suntharalingam von seinem Amt als Kantonsrat zurück, falls das Bezirksgericht an der Verurteilung festhält? Allein schon die Frage bringt Suntharalingam zum Lachen: «Ich muss ja nicht ins Gefängnis. Misst man mit diesem Massstab, müssten viele andere Politiker auch zurücktreten.» Auch SP-Kantonalpräsidentin Felicitas Zopfi-Gassner spricht von einer Lapalie: «Die Äusserung war sicher ungeschickt formuliert. Suntharalingam wurde aber trotz des hängigen Verfahrens wiedergewählt. Eine Verurteilung in dieser Sache wäre kein Rücktrittsgrund.» Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Luzern findet am kommenden Dienstag statt. Sie beginnt um 9 Uhr und ist öffentlich.


Emanuel Thaler / Neue LZ

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