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Luzerner Spitäler sollen für Patienten transparenter werden

Von Operationsrisiken und Nebenwirkungen bis zur Sterblichkeit: Spitaldaten sollen laut der Luzerner FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli künftig öffentlich einsehbar sein. Das sieht auch die Parlamentsmehrheit so - unter der Bedingung, der Kanton macht keinen Alleingang.
Alexander von Däniken
Operation in der Klinik St. Anna beim Bahnhof Luzern. (Bild: Philipp Schmidli, 18. Dezember 2018)

Operation in der Klinik St. Anna beim Bahnhof Luzern. (Bild: Philipp Schmidli, 18. Dezember 2018)

Mit der Liste von zwölf ambulanten Eingriffen war der Kanton Luzern schweizweit ein Vorreiter. Demnach sollen bestimmte Eingriffe von den Spitälern wenn möglich nicht mehr stationär vorgenommen werden. Am Dienstag schlug FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) in einem Postulat eine ähnliche Liste vor: Daten von bestimmten Eingriffen sollen künftig öffentlich einsehbar sein.

Pfäffli schlug dafür Operationen der Halsschlagader vor, Prostataoperationen oder Eingriffe am Herz. Je nach Behandlung sollen Patienten erfahren, wie hoch das Risiko zum Beispiel bei Prostataoperationen für Impotenz oder Inkontinenz ist. Der Regierungsrat beantragte die teilweise Erheblichkeitserklärung des Postulats. Zwar gebe betreffend Ergebnisqualität noch Nachholbedarf. Aber es sei besser, auf Vorgaben des Bundes zu warten, wo bereits Vorstösse zu diesem Thema hängig sind.

Klare Ablehnung von SVP und GLP

Entschieden gegen Pfäfflis Postulat sprach sich die GLP aus; deren Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) einen Ablehnungsantrag stellte. Das Anliegen sei Bürokratie pur, hinterlasse viele offene Fragen, greife einer nationalen Lösung vor und verursache hohe Kosten.

Dieser Meinung war auch die SVP-Fraktion. Räto Camenisch (Kriens) sprach von einem riesigen Aufwand, vor allem für die Angestellten im Gesundheitswesen.

Dem widersprachen Pfäffli und ihr Fraktionskollege Jim Wolanin (Neuenkirch): Die Daten seien bereits grösstenteils vorhanden und müssten nur noch entsprechend aufbereitet werden. Pfäffli bat das Parlament um den Mut, das Thema anzugehen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Allerdings sprachen sich sowohl CVP wie auch SP und Grüne für eine teilweise Erheblichkeitserklärung aus, wie es die Regierung beantragte. Die Voten glichen sich: Ein Alleingang mache keinen Sinn. Dem schloss sich in seinem Votum auch Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) an. Und schliesslich eine Mehrheit des Parlaments: Mit 94 zu 13 Stimmen wurde das Postulat für teilweise erheblich erklärt und mit 75 zu 36 Stimmen überwiesen.

Auch bei Preisetikette kein Alleingang

In eine ähnliche Richtung zielte auch Pfäfflis zweites Postulat. Darin forderte sie den Regierungsrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie und in welcher Form der Preis der häufigsten medizinisch-technischen Untersuchungen und Eingriffe veröffentlicht werden soll. Patienten sollen mit der Preisetikette besser abschätzen können, ob es gewisse Untersuchungen wirklich braucht.

Dieses Mal stellte nicht die GLP einen Ablehnungsantrag, sondern SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher (Ebikon): «Auf nationaler Ebene wird bereits darüber diskutiert, darum lehnen wir das Postulat ab.»

Angela Pfäffli konterte, dass den Patienten nicht klar sei, wie viel etwa eine Therapiestunde koste. Die Forderung auf Bundesebene würde wesentlich weiter gehen als ihr Postulat. Der Regierungsrat beantragte, den Vorstoss teilweise erheblich zu erklären. Die Begründung ist dieselbe: Weil auch hier auf Bundesebene Diskussionen laufen. So sah es auch die Ratsmehrheit: mit 91 zu 19 Stimmen wurde das Postulat teilweise erheblich erklärt.

Nicht nur die Patienten sollen sich über Gesundheitskosten besser informieren können, sondern auch der Kanton selbst. Das forderte Hasan Candan (SP, Luzern) mit einem Postulat. Konkret sollen Projekte wie der Autobahnzubringer Spange Nord auch die gesundheitlichen Folgen für die Anwohner berücksichtigen – etwa durch erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen.

Das Anliegen stiess bei Gesundheitsdirektor Guido Graf auf keine Gegenliebe. Es gebe bereits zahlreiche Vorgaben für Bauprojekte; etwa betreffend Lärm. Eine spezifische Gesundheitskostenabschätzung sei «sehr anspruchsvoll». Dieser Meinung war auch die Ratsmehrheit; von bürgerlicher Seite wurde eine grosse Bürokratie befürchtet. Das Postulat wurde entsprechend mit 75 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Finanzierung wirft Fragen auf

(avd) Der Grundsatz «ambulant vor stationär» soll die Kosten im Gesundheitsbereich senken; ambulante Leistungen sind schliesslich günstiger als stationäre. Die SP befürchtet nun, dass durch die Verlagerung primär der Kanton profitiert, weil er 55 Prozent der stationären Kosten trägt, und gleichzeitig die Prämienzahler für die ambulanten Leistungen immer mehr zur Kasse gebeten werden.
Mit einer Anfrage wollte Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) vom Regierungsrat wissen, wie er die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär unterstützt.

Im Kantonsrat entbrannte eine Grundsatzdiskussion über steigende Gesundheitskosten und eine «gerechte» Finanzierung derselben. Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) stellte klar, dass die Prämienzahler in der Regel auch Steuerzahler seien. Die Diskussionen um eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen fänden auf nationaler Ebene statt. Einen ersten Entwurf habe Luzern bereits kritisiert.

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