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Luzerner Staatsanwaltschaft fordert Cyber-Crime-Spezialisten

Der Kanton Luzern soll in der Zentralschweiz zu einem Vorreiter bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität werden. Von 469 Fällen im letzten Jahr musste die Staatsanwaltschaft 310 sistieren - weil es an Know-how und Infrastruktur fehlt.
Alexander von Däniken
Nachgestellte Szene: Die Internet-Kriminalität wird für Luzern zu einem immer grösseren Problem. (Bild: Eveline Beerkircher)

Nachgestellte Szene: Die Internet-Kriminalität wird für Luzern zu einem immer grösseren Problem. (Bild: Eveline Beerkircher)

Sie schreiben im Internet Wohnungen zur Miete aus und verlangen eine Anzahlung, doch die Wohnung gibt es nicht. Oder sie gelangen an Kreditkartendaten und bestellen wild darauf los. Internetkriminelle treiben vermehrt ihr Unwesen, während den Behörden die Hände gebunden sind. Das erklärte der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri anlässlich der Präsentation der Jahresstatistik am Dienstag.

Oberstaatsanwalt Daniel Burri. (Bild: Alexandra Wey / Keystone, Luzern, 19. Februar 2019)

Oberstaatsanwalt Daniel Burri. (Bild: Alexandra Wey / Keystone, Luzern, 19. Februar 2019)

Erstmals hat die Luzerner Staatsanwaltschaft für das vergangene Jahr die Zahlen aufgeschlüsselt, die in den Bereich der Internetkriminalität fallen. Das Fazit ist ernüchternd: 469 Fälle wurden 2018 bearbeitet, in 310 Fällen musste das Verfahren sistiert werden. Also in zwei von drei Fällen. «Es fehlt an Fachwissen und an der entsprechenden Infrastruktur», sagte Burri konsterniert. Bisher wurden die Zahlen in den üblichen Deliktgruppen wie Vermögensdelikte oder Pornografie gelistet. Da die Internetkriminalität mit der zunehmenden Digitalisierung an Bedeutung gewinnt, werden diese Fälle von nun an separat ausgewiesen.

Zürich als Vorbild

Der Oberstaatsanwalt fordert, dass spezialisierte Staatsanwälte eingesetzt werden. Diese können in Luzern ausgebildet werden. Der entsprechende Lehrgang ist in Planung. Das Ziel sei nicht, eine neue Abteilung zu schaffen, sondern die Spezialisten der Abteilung IV für Spezialdelikte zuzuordnen. Die Cyber-Crime-Staatsanwälte sollen eng mit der Luzerner Polizei zusammenarbeiten – und mit Kantonen, allen voran Zürich, das in diesem Bereich schon viel weiter ist. In der Zentralschweiz nähme Luzern aber eine Pionierrolle ein.

Zweites Ziel ist laut Burri das Anschaffen modernster Computertechnik, Hardware und Software.

«Wir müssen jetzt handeln, damit wir diese Form von Kriminalität auch wirksam bekämpfen können. Ohne schnelles Handeln wird uns die Cyberkriminalität überrollen.»

Burri will demnächst mit dem neuen Kripo-Chef der Luzerner Polizei, Jürg Wobmann, eine Strategie entwickeln. Im Herbst sollen die Pläne dem Regierungsrat vorgestellt werden.

Nur ein Fall zur Anklage gebracht

Ein bekanntes Problem der Internetkriminalität ist, dass sie keine Ländergrenzen kennt: Der Drahtzieher kann zum Beispiel in Russland leben, die Machenschaften werden über amerikanische Server abgewickelt, die Mittelsmänner sind in Südostasien. Dem ist sich Oberstaatsanwalt Burri bewusst. Die konkreten Folgen finden aber auch im Kanton Luzern statt, etwa wenn Geschädigte hier leben. Dann nütze es nichts, wenn zwar Zürcher Staatsanwälte das Know-how haben, die Luzerner aber nicht. So erstaunt es nicht, wenn von den 469 Fällen nur einer zur Anklage gebracht werden konnte. Bereits bestehende Fachgremien mit Vertretern von Bund und Kantonen seien nutzlos, solange nicht alle Beteiligten auf dem gleichen Stand sind, so Burri. Dasselbe gelte für das Verhältnis zwischen Polizist und Staatsanwalt. Letzterer müsse sich in der Materie auskennen, um andere Stellen um Amtshilfe zu ersuchen oder Verfügungen auszustellen. «Sonst wird der Polizist ausgebremst.»

Gebremst ist vorerst auch der Anstieg der Falleingänge bei der Luzerner Staatsanwaltschaft. Nach dem Rekord von 51'916 Fällen im Jahr 2017 ging die Zahl letztes Jahr um 7 Prozent auf 48'426 Fälle zurück (siehe Grafik). Weniger Arbeit hatten die Staatsanwälte deswegen nicht, wie Daniel Burri betonte. Im Gegenteil: Während besonders leichtere Vergehen, etwa Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz, zurückgingen, «hat die Zahl der komplexen Fälle, die nicht innerhalb eines Jahres erledigt werden können, zugenommen». Entsprechend konnten im Verhältnis zu den Falleingängen zwar 100 Prozent der Fälle erledigt werden, die Überlast wurde aber nicht abgebaut.

37'042 Fälle konnten mittels Strafbefehl erledigt werden. Das sind knapp 2000 Fälle weniger als 2017. Dafür wurden 433 Fälle an Gerichte überwiesen; 40 mehr als im Vorjahr. «Wenn Fälle ans Gericht gelangen, ist das mit viel Aufwand für uns verbunden», so Burri. 291 Mal wurde ein Fall ans Bezirksgericht überwiesen, etwa weil ein Strafbefehl nicht akzeptiert wurde. 142 Mal gelangte ein Fall ans Kriminalgericht; zum Beispiel weil das Strafmass zu hoch war.

Zugenommen haben auch Vermögensdelikte (um 17,5 auf 5449), Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz (um 21 Prozent auf 1829) oder Delikte gegen die sexuelle Integrität (um 22,5 Prozent auf 309). Die Zahl der Falleingänge bei der Jugendanwaltschaft ist mit 1610 auf stabilem Niveau. Dabei nimmt die Zahl der Gewaltdelikte ab.

Die Staatsanwaltschaft Luzern präsentiert Waffen und gefährliche Gegenstände, welche sie im vergangenen Jahr beschlagnahmt hat. (Bild: Alexandra Wey / Keystone, Luzern, 19. Februar 2019)

Die Staatsanwaltschaft Luzern präsentiert Waffen und gefährliche Gegenstände, welche sie im vergangenen Jahr beschlagnahmt hat. (Bild: Alexandra Wey / Keystone, Luzern, 19. Februar 2019)

Internet als Waffenbasar

Die Staatsanwaltschaft Luzern hat letztes Jahr 58 Fälle von illegalem Waffenimport registriert. In diesen Fällen wurden meist übers Internet Schreckschusswaffen oder Spring- und Schmetterlingsmesser aus dem Ausland bestellt. Die Waffen wurden beim Zoll sichergestellt, weil sie in der Schweiz illegal oder bewilligungspflichtig sind. Stammt der Besteller aus dem Kanton Luzern, schaltet sich die Luzerner Staatsanwaltschaft ein. Die Tendenz bei solchen Waffenimporten ist steigend. Dieses Jahr sind es bereits rund 30 Fälle. Bei den letztes Jahr illegal importierten Waffen handelt es sich unter anderem in 20 Fällen um Spring- und Schmetterlingsmesser, in 15 Fällen um Softair- und Schreckschusspistolen und in je 5 Fällen um Schlagstöcke und um Elektroschock-Geräte.

Es droht ein Eintrag im Strafregister

Die Luzerner Staatsanwaltschaft will nun besonders Eltern dafür sensibilisieren, vermehrt darauf zu achten, was die Jugendlichen über Kauf-Plattformen wie Wish bestellen. Denn die Konsequenzen sind laut Oberstaatsanwalt Daniel Burri einschneidend. «Wird ein illegaler Waffenimport festgestellt, hat dies eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zur Folge. Dazu kommen eine Busse und das Auferlegen der Untersuchungskosten von jeweils mehreren hundert Franken.» Auch gibt es einen Eintrag ins Strafregister, der selbst bei einer bedingten Geldstrafe während zwei Jahren auf einem Privatauszug ersichtlich ist. Gerade für Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, oder für junge Erwachsene, die in eine eigene Wohnung ziehen wollen, sei ein Strafregistereintrag schädlich, so Burri weiter. «Dank der tiefen Hürden ist ein Kauf übers Netz schnell passiert.» (avd)

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