Luzerner Staatsanwaltschaft mit fast 50'000 Fällen konfrontiert – und sie werden komplexer

Die Luzerner Staatsanwaltschaft erledigte 2019 weniger Fälle, als eingegangen sind. Die Ursache ist auch digitaler Natur.

Alexander von Däniken
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Ein Mann tippt auf einem Laptop (gestellte Szene).

Ein Mann tippt auf einem Laptop (gestellte Szene).

Bild: Silas Steiner / DPA 

Daniel Burri war gut gelaunt, als er am Mittwoch den Medien die aktuellsten Zahlen der Luzerner Staatsanwaltschaft präsentierte. Kürzlich vernahm der Oberstaatsanwalt, dass die Kommission für Justiz und Sicherheit des Kantonsrates einstimmig für einen Ausbau der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Internetkriminalität votiert. Der Kantonsrat wird an der März-Session das Geschäft beraten. Ein Projekt, das jährliche Kosten von 720'000 Franken verursacht – und von Daniel Burri initiiert worden ist.

Es erstaunt daher nicht, hat Burri die Bekämpfung von Cybercrime am Mittwoch zu einem Hauptthema gemacht. Laut Burri präsentiert sich die Situation gegenüber 2018 unverändert, entsprechend gibt es keine neuen Zahlen. 2018 hat die Staatsanwaltschaft 469 Fälle im Bereich Cybercrime registriert. Davon mussten 310 Fälle sistiert werden. «Weil die Täterschaft und auch die Server meistens im Ausland sind, gestalten sich die Ermittlungen extrem aufwendig», so Burri. Genau hier erhofft er sich durch den Ausbau mehr Fachwissen und punktuelle Erfolge. In 89 Prozent der Fälle handelt es sich um Vermögensdelikte. Dazu zählen Betrug, betrügerischer Missbrauch von IT-Systemen, Erpressung oder Wucher.

Internetkriminalität kostet Opfer sechsstellige Beträge

Betroffen von Cybercrime sind Private, Firmen und öffentlich-rechtliche Organisationen. «Es kam schon vor, dass die IT von Firmen angegriffen und die Daten zu erpresserischen Zwecken verschlüsselt wurden. Dabei verlangten die Täter Beträge bis zu mehreren Hunderttausend Franken für die Entschlüsselung der Daten», so Burri. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen ein paar tausend bis einigen Hunderttausend Franken. Immerhin: Bis jetzt ist kein grösserer Cybercrime-Fall bekannt, der die Wurzeln im Kanton Luzern hat. «Die unbekannte Täterschaft im Ausland macht uns aber zu schaffen», so Burri.

Wer nun denkt, die Kantone können dabei auf die Hilfe des Bundes zählen, irrt sich. Denn laut Daniel Burri übernimmt die Bundesanwaltschaft nur Fälle von organisierter Kriminalität, die nachweislich aus dem Ausland stammen, bei denen mehrere Kantone betroffen sind, es aber in keinem Kanton eine Überzahl an Cybercrime-Opfern gibt:

«Die Meinung, der Bund wird es bei der Cybercrime schon richten, ist falsch.»

Was mittlerweile auf nationaler und interkantonaler Ebene gut funktioniere, sei die Koordination.

Das gelte auch für die Koordination zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Luzern. «Gegen die Cyberkriminalität kommen wir nur mit gebündelten Kräften an. Wir müssen handeln, bevor wir den Anschluss verlieren», so der Appell Burris, den auch an die 120 Kantonsräte gerichtet ist.

Fast 50'000 Fälle eingegangen

Wird der Ausbau bei der Staatsanwaltschaft bewilligt, findet dieser in der vorhandenen Abteilung für Spezialdelikte statt. Dort werden bereits komplexe Wirtschaftsdelikte und Fälle von organisierter Kriminalität behandelt. Genau solche komplexen Fälle haben laut Daniel Burri unter anderem dazu geführt, dass der sogenannte Erledigungsquotient im letzten Jahr auf 96 Prozent gefallen ist. Das heisst: Die Staatsanwaltschaft konnte nicht so viele Fälle abschliessen, wie eingegangen sind:

Insgesamt sind letztes Jahr 49'732 Fälle eingegangen. Das sind zwar weniger als im Rekordjahr 2017, aber 3 Prozent mehr als 2018.

Bei den Verkehrsdelikten wurden mit 26'933 weniger Fälle verzeichnet, «die Zahl der komplexen Fälle nimmt hingegen stetig zu». Das zeigt sich auch bei der Zahl der Fälle, welche die Staatsanwaltschaft zur Anklage – und damit vor Gericht – bringt: Diese Zahl stieg konstant von 319 im Jahr 2014 auf 477 im letzten Jahr. «Einen Fall vor Gericht zu vertreten, ist mit einem enormen Mehraufwand in der Beweisführung und in der Anklagevertretung verbunden», so Burri.

Abgesehen von den Verkehrsdelikten: Womit hat die Staatsanwaltschaft am meisten zu tun? Über 5000 Fälle gab es letztes Jahr bei den Vermögensdelikten; was zwar weniger ist als 2018, aber mehr als 2017. Knapp 3000 Fälle gab es beim Übertretungsstrafgesetz, also geringfügigen Widerhandlungen. Eine Zunahme wurde bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert; die Zahl stieg um 12 Prozent auf 2047. Die Jugendanwaltschaft hat 1541 Fälle behandelt, 69 weniger als 2018:

Fahrer mit 3,42 Promille erwischt

Es ist zu einer Tradition geworden, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft bei der Präsentation des Jahresberichts jeweils zwei Themen ins Schaufenster stellt. Dieses Mal ist es neben der Bekämpfung von Cyber-Crime das Fahren im fahrunfähigen Zustand. Hier wird im Bericht unterschieden zwischen Fahren in angetrunkenem Zustand und Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss. 540 Fälle von Fahren im angetrunkenen Zustand hat die Staatsanwaltschaft letztes Jahr registriert – 75 mehr als 2018 und 97 mehr als 2017. Während die Zahl jener Fälle mit 0,5 bis 0,79 Promille im Dreijahresvergleich konstant geblieben ist, hat die Zahl jener Fälle ab 0,8 Promille von 281 auf 377 zugenommen:

Den höchsten Alkoholpegel hatte letztes Jahr ein Schweizer: 3,42 Promille wurden bei ihm festgestellt. Mehr Fahrer unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss Zugenommen hat auch die Zahl jener Personen, die der Staatsanwaltschaft wegen Fahrens unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss aufgefallen sind: von 285 im Jahr 2017 auf 320 letztes Jahr.

Ob Fahren unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss: Die Fahrer sind meistens männlich und Schweizer. Mit zunehmenden Alter spielen Drogen und Medikamente eine kleinere Rolle, Alkohol eine grössere. Kommentieren will Oberstaatsanwalt Daniel Burri diese Zahlen nicht: «Es handelt sich um keine dramatische Entwicklung, zumal die Bevölkerungszahl und die Zahl der immatrikulierten Fahrzeuge ebenfalls steigen.»

Hinweis: der Jahresbericht in voller Länge 

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