Luzerner Stadt-Angestellte erhalten 2020 weniger Lohn als vorgesehen

Das Budget-Defizit der Stadt Luzern für 2020 wird um eine halbe Million aufgebessert. Dies, weil die Stadtverwaltung auf einen Teil der geplanten Lohnerhöhung verzichten muss. Das Parlament hat dies gegen den Willen der Linken beschlossen.

Robert Knobel
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Die Angestellten im Luzerner Stadthaus erhalten 2020 weniger Lohn, als der Stadtrat vorgesehen hat. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Oktober 2014)

Die Angestellten im Luzerner Stadthaus erhalten 2020 weniger Lohn, als der Stadtrat vorgesehen hat. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Oktober 2014)

Die Stadt Luzern rechnet für 2020 mit einem Defizit von 5,6 Millionen Franken. Das ist etwas besser als der ursprüngliche Budgetentwurf des Stadtrats. Der Grund dafür ist, dass das Stadtparlament bei den Löhnen von Verwaltungs-Angestellten den Rotstift angesetzt hat. Der Stadtrat wollte ursprünglich die Lohnsumme um 1,5 Prozent erhöhen. Der grösste Teil davon sollte für individuelle Leistungszulagen von Verwaltungs-Mitarbeitern verwendet werden. Doch das Parlament kürzte am Donnerstag den Lohnzuwachs auf 1 Prozent, was einer Einsparung an Lohnkosten von einer halben Million Franken bedeutet.

Damit folgt das Luzerner Stadtparlament dem Emmer Beispiel. Das dortige Parlament hat die Lohnerhöhung für das Personal ebenfalls auf 1 Prozent gekürzt (wir berichteten). In Horw und Kriens dagegen erhalten die Verwaltungsangestellten 2020 eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent – obwohl letztgenannte Stadt ebenfalls finanziell angeschlagen ist.

Wandern Fachkräfte wegen des Lohns ab?

Der Entscheid im Luzerner Stadtparlament kam dank der Stimmen von CVP, FDP, SVP und GLP zustande. SP und Grüne wollten an der höheren Lohnerhöhung festhalten. Martin Wyss (SP) sprach von einer «Panikreaktion des Parlaments». Der Verzicht auf einen Teil der Lohnerhöhung habe eine grosse symbolische Wirkung. «Das Parlament verspielt damit seine Verlässlichkeit. Wir riskieren eine Abwanderung von qualifiziertem Fachpersonal.» Wyss verweist auf den Kanton, der seinem Personal ebenfalls  1,5 Prozent mehr Lohn gibt. Stadtpräsident und Personal-Verantwortlicher Beat Züsli (SP) argumentierte ähnlich: «Ständig werden neue Ansprüche an die Verwaltung herangetragen, etwa in der Digitalisierung. Es werden neue Dienstleistungen erbracht, ohne dass dies zu einer Lohnerhöhung führte.» Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) gab auch zu bedenken, dass es in mageren Jahren über längere Zeit kaum Lohnerhöhungen gegeben habe. Das gelte es jetzt wieder aufzuholen. «Wir müssen all diejenigen honorieren, die in schwierigen Zeiten nicht abgesprungen sind und für die Stadt wichtige Arbeit geleistet haben.»

«Wir müssen uns Grenzen setzen»

Anders sahen dies die bürgerlichen Parteien. «Ich kann nicht nachvollziehen, dass man bei der Verwaltung derart ausbaut und gleichzeitig eine Steuererhöhung ins Auge fasst», kritisierte Thomas Gfeller (SVP). Tatsächlich ist gemäss dem Stadtrat eine Steuererhöhung 2021 oder 2022 nicht ganz ausgeschlossen. Sonja Döbeli (FDP) sagte dazu: «Wir müssen uns Grenzen setzen, wenn die Steuerbelastung nicht weiter ansteigen soll.» Zum Lohnwachstum bei der Verwaltung meinte Döbeli: «Ein attraktiver Arbeitgeber zeichnet sich nicht nur durch einen überdurchschnittlichen Lohn aus, sondern auch durch Arbeitsklima und Sozialleistungen, die in Luzern sehr gut sind.»

Eine Steuererhöhung wäre nicht der richtige Weg, fand auch Mirjam Fries (CVP). Jules Gut (GLP) legte den Fokus derweil auf das Angebot der städtischen Leistungen. «Wir erwarten deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz, für städtebauliche Aufwertungen sowie für einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen an den Schulen.» Die Stadt müsse für ihre Bevölkerung attraktiv bleiben - «und nicht nur für die Touristen am Schwanenplatz.»