Luzerner Stadtparlament empfiehlt Ja zur Anti-Spange-Nord-Initiative

Obwohl es die Spange Nord nur noch in abgespeckter Version , stimmt der Grosse Stadtrat der SP-Initiative mit 30 zu 0 Stimmen zu. Kritik gab's deswegen von bürgerlicher Seite.

Roman Hodel
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Sie wäre das Überbleibsel der abgespeckten Spange Nord: Die Reussportbrücke.

Sie wäre das Überbleibsel der abgespeckten Spange Nord: Die Reussportbrücke.

Visualisierung: PD

«Spange Nord stoppen - Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn»: So heisst die von der SP lancierte Initiative, die von über 3500 Stadtluzernern unterschrieben worden ist. Der Grosse Stadtrat empfiehlt der Stimmbevölkerung, ein Ja in die Urne zu legen - und folgt damit erwartungsgemäss dem Stadtrat. Das hat er an seiner Sitzung am Donnerstag mit 30 zu 0 Stimmen entschieden, bei 14 Enthaltungen. Letztere kamen von bürgerlicher Seite. «Wir können keine Abstimmungsempfehlung für ein Projekt abgeben, dass es so nicht mehr gibt», so Oliver Heeb (SVP). Ähnlich äusserte sich Rieska Dommann (FDP):

«Das Anliegen, die Spange Nord zu stoppen, ist erreicht, deshalb würden wir den Rückzug der Initiative erwarten.»

Dommann betonte aber, dass seine Partei «die Ängste der Bevölkerung von Anfang an ernst genommen habe».

Bekanntlich hat der Kanton das Verkehrsprojekt Spange Nord begraben und setzt stattdessen auf eine abgespeckte Version. Diese besteht im Wesentlichen aus der Reussportbrücke zwischen dem A2-Anschluss Lochhof und dem Fluhmühle-Quartier. Doch auch dieses Projekt lehnt der Luzerner Stadtrat ab (wir berichteten). Grund: Auch das Nachfolgeprojekt bringe hauptsächlich nur Verbesserungen für den Autoverkehr, zudem sei die Entlastung etwa von Achsen wie der Baselstrasse nur marginal und die durchgehende Busspur zwischen Kriens-Kupferhammer und Luzernerhof nicht einmal mehr enthalten.

Entsprechend plädierte Martin Abele (Grüne/Junge Grüne) für die Annahme der Initiative: «Das Projekt ist heute zwar ein anderes und heisst statt Spange Nord nun Reussportbrücke, trotzdem ist die Initiative nicht obsolet, denn den betroffenen Quartieren drohen auch mit den neuen Plänen immer noch massive Einschnitte.» Daniel Lütolf (Grünliberale) sagte ebenfalls:

«Beide Vorhaben sind Schwachsinn. Wir wollen weder das eine noch das andere.»

Die CVP-Fraktion sagte zwar auch Ja zur Initiative, deren Sprecher Peter Gmür kritisierte diese dennoch als «reine Geldverschwendung und Profilierung auf Kosten der Bevölkerung.»

Eine Kritik, die Yannick Gauch (SP/Juso) nicht gelten liess. Er sagte: «Mit dem Wegfall der Busspur entpuppt sich auch die Reussportbrücke als reines Autoverkehrsprojekt.» Eines, das der Stadtbevölkerung genauso widerstrebe wie die ursprüngliche Spange Nord. «Wir möchten, dass die Bevölkerung mitreden kann, darum ist die Initiative wichtig», sagte Gauch und ergänzte, dass seine Partei vom Stadtrat bereits jetzt mehr Informationen gewünscht hätte, wie er die Initiative umzusetzen gedenke.

Von links bis rechts begrüssten die Parlamentarier, dass die Stadt und der Kanton verstärkt miteinander sprechen. Dies bestätigte Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) einmal mehr: «Wir führen einen konstruktiven Dialog mit dem Kanton und sind froh, dass wir mehr Zeit haben, fachlich zu prüfen, was die Auswirkungen der Alternativprojekte sind.» Nach wie vor gehe die Stadt von einem angebotsorientierten Ausbau des Autoverkehrs, der Kanton jedoch von einem nachfrageorientierten Ausbau aus. «Da sind wir (noch) unterschiedlicher Meinung», sagte Borgula und betonte, dass die Stadt nicht generell alles nur ablehne, sondern sehr wohl Lösungsvorschläge präsentiere: Dazu zählten die Mobilitätsstrategien mit zig Massnahmen, darunter etwa der Druchgangsbahnhof. Borgula sagte es so:

«Mobilität muss künftig einen wesentlichen Beitrag leisten zur Klimapolitik, da müssen wir umdenken!»

Neben der Initiative hat der Grosse Stadtrat auch dem Bevölkerungsantrag «Es bleibt dabei: SpangeNo - Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau» zugestimmt - grossmehrheitlich.

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