Luzerner Stadtparlament genehmigt fast 40 Millionen für hindernisfreie ÖV-Haltestellen

Der behindertengerechte Umbau der ÖV-Haltestellen auf Gemeindestrassen in der Stadt Luzern rückt ein Stück näher. Der Grosse Stadtrat sagte am Donnerstag einstimmig Ja dazu. Zwei Punkte gaben im Parlament allerdings noch zu reden.

Roman Hodel 31.01.2019, 09.37 Uhr

Damit Rollstuhlfahrer künftig eigenständig in den Bus einsteigen können, will die Stadt Luzern bis im Jahr 2029 bei ÖV-Haltestellen an Gemeindestrassen insgesamt 73 Buskanten auf 22 Zentimeter erhöhen:

Am Donnerstagvormittag hat sie vom Grossen Stadtrat grünes Licht dafür erhalten. Dieser genehmigte den entsprechenden Bericht und Antrag mit einem Kredit in der Höhe von fast 40 Millionen Franken. Von links bis rechts war man sich im Parlament einig, dass dieser Betrag gerechtfertigt und sinnvoll ist. Nico van der Heiden (SP/Juso) sagte:

«Es ist gut investiertes Geld, weil es allen nützt - also beispielsweise auch Touristen mit Rollkoffern. Allerdings hat die Stadt das Thema lange verschlafen, das Gesetz ist immerhin seit 15 Jahren in Kraft.»

Etwas, was von allen Parteisprechern bemängelt wurde. Wie ärgerlich die Verzögerung ist, zeigt sich laut van der Heiden etwa am Beispiel der erst vor wenigen Jahren sanierten Bushaltestelle Allmend - diese müsse man bereits wieder anpassen. Bezüglich der hohen Kosten sagte beispielsweise Andreas Felber (CVP): «Dass pro Haltekante-Umbau 300'000 Franken nötig sind, erstaunt auf den ersten Blick - doch die Ausführungen im Bericht und Antrag relativieren den hohen Betrag.»

Trotz trauter Eintracht gaben zwei Dinge noch zu reden: Einerseits die Personenunterstände. Urs Zimmermann (SVP) sagte:

«Personenunterstände dürfen von der Stadt nicht auf Vorrat ersetzt werden.»

Auf Antrag der Baukommission genehmigte das Parlament eine Protokollbemerkung, wonach keine Personenunterstände nur aus gestalterischen Gründen ersetzt werden dürfen. Zudem - auch dies wurde mittels Protokollbemerkung festgehalten - soll die Stadt unterschiedliche Personenunterstände anstreben. Für Diskussionen sorgte zudem, dass die für die Umsetzung der Haltestellen-Umbauten nötige Projektleiterstelle unbefristet sein soll. Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) erklärte:

«Eine befristete Stelle über zehn Jahre ist nicht möglich - selbstverständlich sind wir aber bereit, mit dem Parlament am Ende dieser Zeit wieder über das Thema ‹unbefristet› zu sprechen.»

Das Parlament genehmigte dazu schliesslich eine weitere Protokollbemerkung auf Antrag der Baukommission. Demnach wird der Kommission im Jahr 2027 ein Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung vorgelegt. Dieser gibt auch Auskunft über die Weiterführung der Projektleiterstelle.

Stadtrat Adrian Borgula gab zu, dass der Stadt bei der Umsetzung der behindertengerechten Haltestellen keine Pionierrolle zukomme: «Aber wir sind nun bei den frühen Nachahmern.» Dass für die Bevölkerung die Kosten relativ hoch erscheinen würden, sei nachvollziehbar. Doch 300'000 Franken pro Haltekante sei nicht zu vermeiden. «Die bauliche Anpassung von Haltekanten ist komplex», sagte Borgula und versprach, dass die Stadt Tempo machen werde bei der Ausführung.

Das letzte Wort gebührt dem Stimmvolk. Es wird am 19. Mai über das Projekt abstimmen.

Die Fachstelle Hindernisfreies Bauen Luzern begrüsst in einer Mitteilung die geplanten Verbesserungen in der Stadt Luzern. Allerdings befinden sich zahlreiche Haltestellen auf Strassen, die dem Kanton gehören. «Wir setzen uns dafür ein, dass der Kanton Luzern dem guten Beispiel der Stadt folgt und ebenfalls vorwärts macht bei der Realisierung hindernisfreier Bushaltestellen», schreibt der Verein.