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Luzerner Stadtparlament genehmigt Rechnung 2017

Der Grosse Stadtrat stimmt der Rechnung 2017 zu. Sie schliesst mit einem Überschuss von 18,7 Millionen Franken. Trotz der Zustimmung äusserten die Parlamentarier zu einigen Punkten Kritik - etwa zu «unschönen Sparmassnahmen».
Gabriela Jordan
Der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung im im Rathaus Luzern. Vorne rechts sitzt Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi. (Bild: Gabriela Jordan (Luzern, 28. Juni 2018))

Der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung im im Rathaus Luzern. Vorne rechts sitzt Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi. (Bild: Gabriela Jordan (Luzern, 28. Juni 2018))

An seiner Sitzung vom Donnerstag hat der Grosse Stadtrat von Luzern der Rechnung 2017 zugestimmt. Diese schliesst mit einem erfreulichen Ergebnis: Bei einem Gesamtaufwand von 623 Millionen Franken verzeichnet sie einen Überschuss von 18,7 Millionen. Budgetiert war lediglich ein Plus von 7,8 Millionen. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Antrag des Stadtrates, den überschüssigen Betrag ins Eigenkapital zu überführen.

Mit dem Überschuss konnte die Stadt bereits zum vierten Mal in Folge ein positives Rechnungsergebnis präsentieren. Dass die Stadt Luzern finanziell solide da steht, wurde von den Grossstadträten denn auch gewürdigt. Zu einigen Punkten nahmen die Fraktionen im Vorfeld der Abstimmung jedoch trotzdem kritisch Stellung. Thematisiert wurde unter anderem der Rückgang der Steuereinnahmen (natürliche und juristische Personen). Diese betrugen rund 285 Millionen Franken. Das sind 10,2 Millionen Franken weniger als budgetiert und 10,7 Millionen weniger als im Jahr 2016. «Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum und die steigenden Löhne ist diese Entwicklung besorgniserregend», äusserte sich etwa Mirjam Fries (CVP). Ebenso sah dies Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP). Sie wies darauf hin, dass zu diesem Thema eine Interpellation hängig ist, die Gründe für den Rückgang würden daher noch vertiefter abgeklärt.

Kritik für nicht getätigte Investitionen

Noch mehr zu reden gaben die fürs Jahr 2017 budgetierten aber nicht getätigten Investitionen. Der Investitionsplafond von 40 Millionen Franken wurde bei weitem nicht ausgeschöpft, ausgeben wurden gemäss dem Geschäftsbericht nur rund 30 Millionen. Grund dafür seien Verzögerungen bei diversen Projekten. Dafür hagelte es von sämtlichen Parteien Kritik: «Die Stadt ist nicht fähig, die geplanten Investitionen zu tätigen», sagte zum Beispiel Simon Roth (SP). «Wir erwarten vom Stadtrat, dass er dieses Problem im Budget 2019 endlich ernst nimmt und aufzeigt, wie er mit dem Plafond umgehen will.» Auch René Peter von der FDP meinte: «Es kann nicht sein, dass Investitionen einfach so verschoben werden.»

Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass betreffend Plafond Unklarheit herrscht. Der Stadtrat müsse klarmachen, ob es sich beim Plafond um ein Investitionsziel oder lediglich um eine Obergrenze handle. Damit die Stadt Luzern die notwendigen Investitionen nächstes Jahr tätigen kann, hat er den Plafond fürs nächste Jahr bereits auf 50 Millionen Franken erhöht. Bei den Investitionen geht es primär um den Neubau oder um Sanierungen von Schulhäusern sowie um Strassenprojekte.

Gutes Ergebnis mit schalem Beigeschmack

Von den Grünen wurde des Weiteren kritisiert, dass das «schöne Ergebnis nur mit unschönen Sparmassnahmen» verbunden sei. So hätten diverse Massnahmen des Kantons auch die Stadtkasse entlastet - allen voran die Senkung der Prämienverbilligungen. «Diese aus unserer Sicht notwendigen Leistungen konnte die Stadt aufgrund der kantonalen Sparmassnahmen nicht erfüllen. Das schöne Rechnungsergebnis liest sich zwar gut, hat deshalb aber einen schalen Beigeschmack», so Irina Studhalter (Grüne).

Zur Sprache gebracht wurde von der SVP zu Beginn der Diskussion ausserdem das Thema Steuersenkung oder Steuerrabatt. Mit dem vierten positiven Rechnungsergebnis in Folge müsse sich die Stadt diese Frage stellen, so Thomas Keller. Aktuell beträgt der Steuerfuss der Stadt Luzern 1,85 Einheiten. Eine Senkung dürfte derzeit jedoch sehr unwahrscheinlich sein. Finanzdirektorin Bitzi: «Hier müssen wir vorsichtig handeln. Würden wir die Steuern senken, schrieben wir sofort negative Zahlen. Ohne Sparmassnahmen liesse sich diese Senkung nicht verkraften.» Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 sowie dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, kommen auf die Stadt demnächst zudem noch einige Veränderungen zu.

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