Luzerner Stadtparlament hat kein Herz für den Detailhandel und lehnt Corona-Kredit ab

4,5 Millionen Franken zahlt die Stadt Luzern an Soforthilfe für verschiedene Branchen. Der Detailhandel gehört neu nicht mehr dazu.

Robert Knobel
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6000 Arbeitsplätze hängen in der Stadt vom Detailhandel ab. Die Branche war vom Lockdown massiv betroffen. Zwar sind die meisten Läden inzwischen wieder offen. Doch ihre Existenz ist in vielen Fällen keineswegs gesichert. Die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sagt dazu:

«Es braucht eine Wiederbelebung der Innenstadt – je schneller desto besser.»

Zu diesem Zweck haben sich mehrere Detailhandels-Organisationen zusammen geschlossen, um die lokale Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Daraus sind beispielsweise die Online-Plattformen «Wir sind Luzern» und #Solidaritätcity hervor gegangen. Die Stadt hat dies bereits mit 50'000 Franken unterstützt. Der Stadtrat wollte nun zusätzlich 200'000 Franken für weitere Initiativen und Projekte einschiessen.

Stehen hinter der Gutschein-Plattform (von links): Olivier Gachnang, Pascal Macek, Alex Fettig, Fabio Gräni, Ana Dejanovic, Luzia Wehrmüller und Leon Rausch

Stehen hinter der Gutschein-Plattform (von links): Olivier Gachnang, Pascal Macek, Alex Fettig, Fabio Gräni, Ana Dejanovic, Luzia Wehrmüller und Leon Rausch

Bild: PD

Doch das Stadtparlament legte am Donnerstag das Veto ein. Einer Mehrheit des Parlaments war der Sinn und Zweck dieses Impulsprogramms zu wenig klar. So sagte etwa Thomas Gfeller (SVP):

«Noch ist kein Projekt in Sicht, das diesen Betrag von 200'000 Franken rechtfertigen würde.»

Einfach auf Vorrat Geld zu sprechen, sei nicht sinnvoll. Auch Irina Studhalter (Grüne) kritisierte, man wisse schlicht nicht, wofür dieses Geld verwendet werden soll.

Parlament will «mehr Schweiz» im Luzerner Tourismus

Hoch umstritten war auch ein Hilfskredit für die Luzern Tourismus AG in der Höhe von 440'000 Franken. Mit diesem Geld soll eine Marketingkampagne finanziert werden, um Schweizer Touristen nach Luzern zu locken. Der Kredit wurde zwar bewilligt, allerdings mit der Auflage, dass sich Luzern Tourismus nicht nur kurzfristig um Schweizer und europäische Gäste bemüht. Sie sollen nicht bloss Lückenbüsser sein, solange die Asiaten wegbleiben. Die jetzt geplanten Marketingaktivitäten sollen vielmehr den längst fälligen Wandel des Luzerner Tourismus einleiten, wie es die SP formulierte. So sagte etwa Martin Wyss:

«Die Luzern Tourismus AG hat es bisher verpasst, ein wirkungsvolles Programm für Schweizer Gäste aufzubauen. Dieses Versäumnis fällt jetzt auf sie zurück.»

Jetzt, so Wyss, sei «die Chance da, aus den Fehlern zu lernen.»

Die Stadt will bekanntlich mit der Luzern Tourismus AG per 2023 eine neue Leistungsvereinbarung aushandeln. Dabei will die Stadt verstärkt darauf hinwirken, Alternativen zum internationalen Gruppentourismus zu entwickeln. Stadtrat Martin Merki (FDP) gab allerdings zu bedenken:

«Die Transformation des Tourismus geht nicht von heute auf morgen.»

Jetzt gehe es sowieso nicht um Grundsatzfragen, sondern darum, dem Tourismus möglichst schnell wieder auf die Beine zu helfen. Merki erinnerte daran, dass Zürich, Wallis und Graubünden derzeit mit Millionen-Kampagnen um Schweizer Gäste werben. Die paar Hunderttausend Franken der Stadt Luzern seien da «sehr bescheiden», fand auch Jules Gut (GLP).

Für Sonja Döbeli (FDP) sind diese Steuergelder ebenfalls sehr gut eingesetzt. Es gehe nun darum, möglichst schnell die Übernachtungszahlen wieder zu steigern – oder wie es Martin Merki ausdrückte: «Jede Übernachtung zählt.» Dass Schweizer oder Deutsche längerfristig die asiatischen Gäste ersetzen könnten, glaubt Sonja Döbeli derweil nicht. Das sei schlicht eine Frage der Wertschöpfung:

«Eine Schweizer Familie kann sich ja kaum ein Nachtessen in einem einheimischen Restaurant leisten.»

Auch Jules Gut (GLP) findet es «naiv» zu glauben, die Ausfälle allein auf diese Weise zu kompensieren. Christian Hochstrasser (Grüne) hingegen fand, dass «mit ein paar Werbeplakaten in der Romandie kaum Tausende Arbeitsplätze in Luzern gerettet werden.»

Das Stadtparlament bewilligte neben dem Tourismus-Beitrag weitere Spezialkredite zur Linderung der Coronakrise. Insgesamt geht es um 4,5 Millionen Franken:

Der grösste Teil fliesst in die Kultur und den Sport. Denn diese Bereiche erhalten normalerweise Geld über verschiedene Fonds, die wiederum von den Einnahmen aus der Billettsteuer gespiesen werden. Wegen des Veranstaltungsverbots fällt ein grosser Teil dieser Einnahmen weg. Damit die Kultur- und Sportinstitutionen nicht auf die städtischen Beiträge verzichten müssen, erhalten sie insgesamt 3,7 Millionen Franken. 240'000 Franken gehen als Hilfe an die Spielgruppen, die während des Lockdowns geschlossen blieben. Blockiert war während des Lockdowns auch die Bearbeitung von Baugesuchen. Für den Abbau dieser Pendenzen hat das Parlament knapp 90'000 Franken gesprochen.

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