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Luzerner Stadträtin Bitzi: «Die Finanzreform wäre für uns eine Tragödie»

Das Ja des Kantonsrats Anfang Woche zur Aufgaben- und Finanzreform 18 sorgte am Donnerstag im Luzerner Stadtparlament für geharnischte Reaktionen - befeuert durch neuste Berechnungen, präsentiert von Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).
Roman Hodel
Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. (Bild: Nadia Schärli (1. März 2017))

Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. (Bild: Nadia Schärli (1. März 2017))

Der Luzerner Kantonsrat sprach sich Anfang Woche in einer ersten Lesung für die umstrittene Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 aus (wir berichteten). Ein Entscheid, der zwei Tage später - am Donnerstag - im Luzerner Stadtparlament nochmals für Diskussionen sorgte. «Wenn diese Reform tatsächlich umgesetzt wird, hat sie das Potenzial, die ganze Region zu schwächen und den Stadt-/Landgraben zu schüren», sagte Gianluca Pardini (SP/Juso), der zu diesem Thema eine Interpellation («Auswirkungen der AFR 18 auf die Stadt Luzern») eingereicht hatte. Und weiter:

«Es ist eine desaströse Finanzpolitik, die im Übrigen von Ihren Parteikollegen im Kantonsrat getragen wird», sagte Pardini in Richtung bürgerliche Ratsseite.

Schwarz malte - nicht zum ersten Mal - auch die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP): «Kommt die AFR durch, hätte das für uns katastrophale Auswirkungen, es wäre eine Tragödie.» Die Stadträtin präsentierte bei dieser Gelegenheit auch gleich neueste Berechnungen, wie sie sagte. Demnach würde die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt in den Jahren 2020 bis 2023 15 Millionen Franken betragen, ab 2024 gar fast 18 Millionen Franken. Pro Kopf betrüge die Mehrbelastung 178 Franken (2020 bis 2023), respektive 212 Franken ab 2024.

Gemäss Bitzi würde die Stadt Luzern mit der AFR 18 zu einem Härtefall - genau so wie Meggen, Schenkon oder auch Sursee: «Es ist doch absurd - die ressourcenstarken Gemeinden werden geschröpft, so dass sie am Ende von den anderen, ressourcenschwachen Gemeinden wieder gestärkt werden müssten.» Sie gab zu bedenken:

«Wenn man die ressourcenstarken Gemeinden schwächt und damit auch die Zentrumsgemeinden, schadet man dem ganzen Kanton, denn wir sind der Wirtschaftsmotor.»

Aus diesem Grund setzt sich die Stadt Luzern zusammen mit weiteren Gemeinden zur Wehr und fordert unter anderem eine Verschiebung der Abstimmung (wir berichteten).

Doch damit nicht genug: Gemäss Bitzi verschärft das Referendum der städtischen SVP gegen das Budget 2019 die Situation zusätzlich - es verlangt eine Steuerfussreduktion von heute 1,85 auf 1,75 Einheiten. «Der Kanton will im Rahmen der AFR bei jeder Gemeinde ohnehin schon einen Zehntel runter - käme das Referendum durch, wären wir dann bei 1,65 Einheiten» sagte sie. Laut der Finanzdirektorin würden der Stadt dadurch zusätzlich massiv Einnahmen fehlen. «Wie wollen wir dann noch investieren, etwa in neue Schulhäuser?»

Einig waren sich alle Parteisprecher, dass die AFR 18 für die Stadt Luzern keine guten Aussichten bedeutet. «Als Stadtluzerner sehen wir das Problem», sagte Peter With (SVP). «Wenn die Stadt Luzern jammert, wird das im Rest des Kantons kaum gehört – warum? Das müssen wir uns auch fragen.» Ein Votum, das auf der linken Seite gar nicht gut ankam. So sagte Christian Hochstrasser (Grüne/Junge Grüne):

«Vieles, was Peter With gesagt hat, entspricht zwar meiner Meinung - nur, er ist auch Präsident des kantonalen Gewerbeverbands und dieser verantwortet den ganzen AFR-Schlamassel mit.»

Das konterte With dann wie folgt: «Sie überschätzen den Einfluss des Gewerbeverbands.»

Gianluca Pardini (SP/Juso) sagte mit Blick auf die zweite Lesung der AFR 18 im Kantonsrat: «Wir können nur an die Vernunft der Kantonsräte appellieren und müssen den Druck aufrecht erhalten, um wenigstens etwas für die Stadt herauszuholen.» Daran glaubt Finanzdirektorin Bitzi allerdings kaum mehr. Ihre Hoffnungen ruhen deshalb auf der Volksabstimmung vom 19. Mai und damit auf einem allfälligen Nein an der Urne: «Wenn man schaut, wer von der Entwicklung negativ betroffen wäre, dann sind das zwar nur wenige Gemeinden im Kanton, aber bevölkerungsmässig eben ein grosser Teil.»

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