Luzerner Stadträtin Bitzi warnt vor SVP-Referendum gegen das Budget 2019

Die Steuern in der Stadt Luzern sind zu hoch, das finden SVP und Jungfreisinnige – und sammeln Unterschriften gegen das Budget 2019. Die zuständige Stadträtin Franziska Bitzi befürchtet ein Minus in der Stadt-Kasse.

Simon Mathis
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Steht ohne Budget da: Blick aus dem Rathausturm auf die Stadt Luzern mit der Kapellbrücke. (Bild: Pius Amrein, 14. September 2018)

Steht ohne Budget da: Blick aus dem Rathausturm auf die Stadt Luzern mit der Kapellbrücke. (Bild: Pius Amrein, 14. September 2018)

Die Stadt Luzern beginnt das Jahr 2019 ohne rechtskräftiges Budget. Denn Exponenten der SVP haben ein Referendum gegen das Budget ergriffen, das der Grosse Stadtrat im November absegnete. Die SVP forderte bereits damals eine Senkung des städtischen Steuerfusses von 1,85 auf 1,75 Einheiten. (Artikel vom 29. November 2018)

Für das Ansinnen von SVP und Jungfreisinnigen hat Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) wenig übrig:

«Natürlich sollten wir nicht auf Vorrat Steuern horten. Aber jetzt ist schlicht und ergreifend der falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung.»

Dafür nennt Bitzi drei Gründe:

  1. Die Steuererträge von natürlichen Personen sinken. Und dieser Teil der Einnahmen mache einen Grossteil aus, nämlich 85 Prozent der ordentlichen Steuererträge.
  2. In naher Zukunft stünden mehrere grosse Investitionen an, für die sich das Volk klar ausgesprochen habe. So etwa diverse Schulbauten, die insgesamt weit über 200 Millionen Franken kosten. Weitere Projekte seien die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, der Bau der Cheerstrasse oder die digitale Transformation. Darüber hinaus stehe ein Neubau des Luzerner Theaters im Raum.
  3. Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons (AFR18) verlangt 2020 von allen Gemeinden eine Senkung des Steuerfusses um 0,1 Einheiten im Vergleich zum Vorjahr. Allein dies werde einen Ausfall von 16 Millionen Franken verursachen. «Die AFR18 ist zurzeit zwar sistiert», sagt Bitzi. «Aber die Unsicherheit ist riesig.» In dieser Situation die Steuern zu senken, sei zu gefährlich. Wenn schon im Jahr 2019 die Steuern gesenkt würden, würde sich der Ausfall im Jahr 2020 auf 32 Millionen Franken verdoppeln.

Haller kann das «Jammern» nicht mehr hören

Mit dem Argument, der Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei schlecht, kann SVP-Präsident Dieter Haller gar nichts anfangen: «Das sagt die Regierung seit Jahren. Jedes Mal werden wir sowie die Einwohner der Stadt aufs Neue vertröstet, auch von den anderen bürgerlichen Parteien.»

Die Stadt sei nicht dazu in der Lage, sauber zu budgetieren, meint Haller. 2018 werde sie zum fünften Mal in Folge einen übertrieben positiven Abschluss haben. «Da soll die Regierung ja nicht jammern, sie habe zu wenig Geld.» Die Stadt habe gut gewirtschaftet. «Höchste Zeit, dass die Einwohner etwas zurückbekommen. Eine Steuerreduktion entlastet die ganze Stadtbevölkerung, das Haushaltsbudget jedes Einzelnen wird aufgewertet.»

Dieter Haller hinterfragt etwa den Landerwerb an der Industriestrasse, der dem rund vierfachen Wert des momentanen Marktpreises entspreche. Auch die Subvention des Neubads mit über 200 000 Franken stösst bei ihm auf Kritik. Haller:

«Beispiele der Masslosigkeit gibt es unzählige.»

Auch die Aufgaben- und Finanzreform lässt Haller nicht als Einwand gelten: «Die AFR 18 wurde noch nicht behandelt, momentan weiss man nicht, was dabei herauskommt. Die Regierung sollte das Budget aufgrund von Fakten zusammenstellen, nicht aufgrund von Hypothesen.»

Das Budget-Referendum ist eine Besonderheit der Parlamentsgemeinden. «Persönlich habe ich so meine Mühe mit der Idee des Budget-Referendums», so Bitzi.

«Aber es ist natürlich ein demokratisches Recht der SVP, davon Gebrauch zu machen.»

Einen budgetlosen Zustand habe die SVP indes nicht mutwillig provozieren wollen, beteuert Haller: «Wir wären die Sache lieber anders angegangen, aber das ist nun einmal nicht möglich.»

Stimmvolk entscheidet am 31. März

Der budgetlose Zustand wird frühestens am 31. März ein Ende finden. Dann nämlich werden die Stimmbürger über das Budget 2019 befinden – sofern SVP und Jungfreisinnige bis am 6. Februar die 800 nötigen Unterschriften sammeln. Stimmt das Volk dem Budget zu, kann die Stadt ab April die blockierten Zahlungen auslösen. Gibt es ein Nein, muss der Stadtrat über die Bücher. Dann ist nicht vor Oktober mit Auszahlungen zu rechnen.

Solange sich die Stadt Luzern in einem budgetlosen Zustand befindet, kann sie laut Gesetz nur «die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen» Ausgaben tätigen. Darunter fällt etwa der Lohn für das Verwaltungspersonal. Viele andere Posten sind vorerst auf Eis gelegt. Diverse Einzelfälle müssen geprüft werden. Die derzeitige Situation bereitet dem Stadtrat laut Franziska Bitzi Kopfzerbrechen. Eine Taskforce trifft sich auch zwischen den Festtagen, um laufend zu klären, welche Ausgaben trotz fehlenden Budgets ausgelöst werden dürfen. Die Blockade betrifft unter anderem Institutionen aus dem Kultur-, Sozial- und Sportbereich, mit denen die Stadt eine Leistungsvereinbarung hat.

Die Stadt Luzern habe seit 2014 weit über 70 Millionen Franken zu viel eingenommen, rechnet die SVP vor und begründet damit das Referendum. Budgetiert habe man in dieser Zeit lediglich einen Überschuss von 5,4 Millionen Franken. Allerdings sieht die Finanzlage laut Stadtrat nicht mehr so rosig aus. Bereits ab 2020 drohen rote Zahlen.

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Robert Knobel