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Luzerner Stadtrat: Anwohner sollen für Tempo-20-Zonen kämpfen

Die Stadt Luzern hat keine Ressourcen, systematisch zu überprüfen, auf welchen Quartierstrassen Tempo 20 gelten muss. Der Stadtrat will, dass die Initiative für Begegnungszonen von den Anwohnern ausgeht.
Robert Knobel
Eine Begegnungszone mit Tempo 20. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Eine Begegnungszone mit Tempo 20. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Braucht die Stadt Luzern mehr Begegnungszonen mit Tempo 20 und generellem Vortritt für Fussgänger? Darüber diskutierte am Donnerstag das Luzerner Stadtparlament. Zur Debatte standen zwei Vorstösse zu diesem Thema. Die Grünen forderten, dass die Stadt aktiv wird, um die Schaffung von neuen Begegnungszonen zu fördern. Dazu sollen sämtliche Nebenstrassen der Stadt auf ihre Begegnungs-Tauglichkeit überprüft werden.

Dem Stadtrat geht diese Forderung zu weit. Er setzt lieber auf ein Modell der Stadt Bern, wie das die GLP in einem weiteren Postulat forderte. Demnach soll die Initiative für Begegnungszonen jeweils von den Anwohnern ausgehen, und nicht vom Stadtrat. Die Stadt habe gar nicht die Ressourcen für eine systematische Überprüfung aller Quartierstrassen. Die Mehrheit des Stadtparlaments sah dies ebenso. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, derjenige der GLP klar angenommen.

Stadtrat Adrian Borgula: «Eine Garantie, dass der Wunsch der Anwohner umgesetzt wird, gibt es nicht.»

Was ändert sich nun konkret? Sollte aus einem Quartier der Wunsch nach einer Begegnungszone kommen, wird der Stadtrat dieses Anliegen künftig etwas grosszügiger prüfen als bisher, wie der zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) erklärte. Eine Garantie, dass der Wunsch der Anwohner umgesetzt wird, gebe es aber nicht, betonte er. Denn: Gemäss Bundesrecht braucht es zwingend ein verkehrstechnisches Gutachten, bevor eine Tempo-20-Zone eingeführt werden kann.

Stadtrat warnt vor «erheblichem Aufwand»

Der Stadtrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass solche Gutachten mit «erheblichem Aufwand» für die Verwaltung verbunden seien. Es sei auch nicht so, dass Begegnungszonen immer ein Sicherheitsgewinn seien. So eignet sich etwa eine Quartierstrasse mit Seiten-Parkplätzen nicht für dieses Modell. Für den Stadtrat hat ohnehin die Ausdehnung von Tempo-30-Zonen Priorität.

Zurzeit gibt es auf Stadtgebiet eine Handvoll Begegnungszonen. Eine weitere könnte sich der Stadtrat im Bereich des Inseli vorstellen. Für Parlamentarier Mario Willimann (SVP) ist dies allerdings keine gute Idee: «Der Bereich rund ums Inseli ist ein wichtiger Verkehrsweg für die dortigen Firmen und die Kanti Alpenquai.»

Fussgänger haben immer Vortritt

Auf Strassen, die mit «Begegnungszone» beschildert sind, haben Fussgänger grundsätzlich Vortritt vor den Autos. Zudem dürfen die Fussgänger nach Belieben die ganze Strassenfläche benutzen. Allerdings dürfen sie die Fahrzeuge nicht unnötig behindern, wie es in der Signalisationsverordnung des Bundes heisst. Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge liegt bei 20 km/h.
Für die Einführung von Begegnungszonen gibt es klare Kriterien. Nicht möglich ist Tempo 20 beispielsweise auf Strassen mit viel Durchgangsverkehr. Zudem braucht es ein Gutachten, das darlegt, warum das Tempolimit auf der betreffenden Strasse kleiner als 50 km/h sein soll. Mehr Informationen auf www.begegnungszonen.ch

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