4,7-Millionen-Kredit beantragt – Luzerner Stadtrat will Kultur, Sport, Spielgruppen und Tourismus in Coronakrise stützen

Billettsteuereinnahmen sind ausgefallen, bei den Baugesuchen herrscht Bearbeitungsstau, Detailhandel, Tourismus und Spielgruppen sollen zusätzlich unterstützt werden: Mit ausserordentlichen Geldern will die Stadt Luzern Abhilfe schaffen.

Beatrice Vogel
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Leere Plakatsäule während des Lockdowns: Der Kulturbetrieb liegt lahm – die Billettsteuern fallen aus.

Leere Plakatsäule während des Lockdowns: Der Kulturbetrieb liegt lahm – die Billettsteuern fallen aus.

Bild: Boris Bürgisser
(Luzern, 18. April 2020)

Im Zuge der Coronakrise springt die öffentliche Hand in finanziellen Belangen unterstützend ein. Nicht nur Bund und Kantone sind dabei gefordert. Auch der Luzerner Stadtrat will weitere finanzielle Unterstützung leisten und beantragt beim Parlament einen ausserordentlichen Kredit in der Höhe von rund 4,66 Millionen Franken.

Die Summe beinhaltet als grössten Brocken einen Sonderkredit zur Kompensation der Billettsteuerausfälle von 3,7 Millionen Franken. Des Weiteren sollen Spielgruppen eine Ausfallentschädigung über 236'200 Franken erhalten. Weil durch den Unterbruch bei der Planauflage ein Bearbeitungsstau bei den Baugesuchen entstanden ist, soll dieser dank zusätzlicher Mittel über 86'000 Franken abgebaut werden. Auch der Detailhandel soll durch eine Budgetaufstockung der Wirtschaftsförderung um 200'000 Franken profitieren. Und zu guter Letzt möchte der Stadtrat der Luzern Tourismus AG den beantragten Unterstützungsbeitrag von 440'000 Franken gewähren.

Stadt unterstützt Sport und Kultur direkt

Weil seit Mitte März keine Veranstaltungen mehr stattfinden konnten, entfallen der Stadt Luzern schätzungsweise 3,7 Millionen Franken an Billettsteuereinnahmen. Aus dieser Steuer werden diverse Fonds gespeist: der Fuka-Fonds zur Förderung und Unterstützung kultureller Aktivitäten, der Jugendsportförderfonds zur Unterstützung von Vereinen mit Jugendabteilung sowie der Fonds K+S zur allgemeinen Förderung von Kultur und Sport. Für 2020 sind Einnahmen von 5,7 Millionen Franken budgetiert, der Stadtrat rechnet aber damit, dass lediglich 2 Millionen eingenommen werden. Der Rest soll nun aufgestockt werden.

Die Stadt muss dieses Geld zur Unterstützung von Kultur und Sport zwar nicht in allen Fällen zwingend ausgeben, doch die Beiträge sind bereits versprochen worden. «Wir fühlen uns deshalb verpflichtet und wollen die Institutionen auch unterstützen, um sie zu erhalten», sagt Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Denn ohne die finanziellen Beiträge sei das langfristige Überleben von wichtigen Institutionen nicht gesichert. «Viele traf die Krise unvermittelt», führt Züsli aus, «das Fumetto etwa stand kurz vor der Durchführung und hat schon viele Ausgaben getätigt.»

Das Äufnen von zweckgebundenen Fonds mit Steuergeldern ist übrigens mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 nicht mehr möglich. Damit nun trotzdem Eigenmittel der Stadt verwendet werden können, muss ein ungewöhnlicher Weg eingeschlagen werden, wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) ausführt: «Wir erhöhen das Globalbudget der Abteilung Kultur und Sport, die anstelle der Fondsverwaltungen die Beiträge spricht.» Fiele die Billettsteuer ganz weg, müssten die Unterstützungsbeiträge für Kultur und Sport zum grössten Teil aus allgemeinen Steuermitteln kompensiert werden, schreibt der Stadtrat. Deswegen will die Stadt grundsätzlich an der Billettsteuer festhalten – deren Abschaffung steht zur Debatte.

Unterstützung von Projekten für Detailhandel

Mit total 640'000 Franken soll ein Beitrag der Stadt in Tourismus und Detailhandel fliessen. 440'000 Franken sind für die Luzern Tourismus AG und deren Programm gedacht, mit dem Schweizer Gäste angelockt werden sollen. Sie können einen Beitrag leisten, um den Wegbruch internationaler Touristen bei den Logiernächten zu kompensieren. Insbesondere in der Westschweiz will Luzern Tourismus eine Werbekampagne fahren.

Die 200'000 Franken für die Wirtschaftsförderung sollen es der Fachstelle Wirtschaftsfragen und der Taskforce Detailhandel ermöglichen, Projekte für den Detailhandel rasch zu unterstützen. Das können laut Franziska Bitzi etwa Aktionen, Events oder neue Marketingkonzepte sein. Denn durch die Lockdownausfälle fehlen die Mittel für solche Investitionen. Die Taskforce, bestehend aus Vertretern von City Vereinigung Luzern, KMU Littau Reussbühl, LU Luzerner Unternehmen, Quartierverein Hirschmatt-Neustadt, Wirtschaftsverband Stadt Luzern sowie der Fachstelle Wirtschaftsfragen der Stadt Luzern, kann Gesuche für entsprechende Beiträge einreichen. Normalerweise steht der Fachstelle ein Budget von 50'000 Franken zur Verfügung.

Stadt schliesst Lücke bei den Spielgruppen

Vom Kanton erhalten Kitas und Tagesfamilien eine Ausfallentschädigung, nicht aber die Spielgruppen. Diese Lücke will der Stadtrat schliessen: Der Betrag von 236'200 Franken soll die Einnahmen kompensieren, die wegen der Schliessung der Spielgruppen vom 16. März bis 11. Mai zu 100 Prozent weggefallen sind. In der Stadt existieren rund 30 Spielgruppen, in denen gut 700 Kinder betreut werden – zumeist Kleinbetriebe, deren Angestellte eher niedrige Löhne erhalten. Da Spielgruppen weder zur familienergänzenden Kinderbetreuung noch zu den obligatorischen Bildungsangeboten gehören, sind sie nicht staatlich finanziert. Wegen der frühen Sprachförderung und der Integration von Kindern aus benachteiligten Familien sind Spielgruppen für die Stadt dennoch von grosser Bedeutung.

Beim Kredit für die Baudirektion geht es um den Abbau von Pendenzen, die sich durch den Lockdown angestaut haben. So musste die Planauflage im Stadthaus geschlossen werden. Gleichzeitig wurde eine elektronische Planauflage eingerichtet. Rund 90 Baugesuche waren vom Unterbruch betroffen. Seit dem 18. April können Bauausschreibungen wieder vollständig durchgeführt werden, allerdings nur online. Derzeit sei zudem die Bearbeitung von Baugesuchen verlangsamt, weil kaum Kundenkontakt möglich sei, schreibt der Stadtrat. Mit den beantragten 86'000 Franken will er befristet Personal einstellen, das den Bearbeitungsstau bei Baugesuchen und Baukontrollen abzubauen hilft. Auch die neuen Baugesuche für Boulevardflächen sollen dadurch zügig behandelt werden können. Laut Baudirektorin Manuela Jost (GLP) handelt es sich um zwei sechsmonatige 100-Prozent-Stellen für administrative Sachbearbeitung und administrative Mitarbeit sowie um eine auf drei Monate befristete Stelle Sachbearbeitung Baugesuche – einen Monat zu 60 Prozent und zwei Monate zu 40 Prozent.

Welche Konsequenzen die Coronakrise auf die Stadtfinanzen haben wird, ist laut Franziska Bitzi nach wie vor mit grossen Unsicherheiten verbunden – auch weil der Kanton eine Fristerstreckung für Steuererklärungen gewährt, und deshalb die Steuererträge erst im Herbst abschätzbar werden. Es sei aber zu erwarten, dass statt des budgetierten Defizits von rund 6 Millionen Franken ein massiv höheres Minus in der Rechnung 2020 resultieren wird.

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