Luzerner Stadtrat kann keine kommunale Gesetzesgrundlage zur transparenten Politikfinanzierung schaffen

Der Luzerner Stadtrat will sich beim Kanton dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Parteien und der Wahl- und Abstimmungskampagnen transparenter wird. Für eine städtische Regelung sieht er aus juristischen Gründen keine Möglichkeit.

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(sda) Der Stadtrat ist bereit, eine Motion von SP, GLP und Grünen als weniger verpflichtendes Postulat entgegenzunehmen, wie er am Dienstag mitteilte. Das Stadtparlament entscheidet am 12. März 2020.

Die Motion will, dass die Finanzierung der kommunalen Politik transparenter wird. Sie verlangt, dass finanzielle Beiträge und geldwertige Leistungen an Parteien, Komitees und weitere Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungen und Wahlen beteiligen, grundsätzlich offengelegt werden müssen.

Der Stadtrat sieht aber keine Möglichkeit, auf kommunaler Ebene eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Für Wahlen und Abstimmungen gelte abschliessend das kantonale Stimmrechtsgesetz, teilte er mit. Raum für eine eigenständige Regelung zur Offenlegung der Politikfinanzierung gebe es somit nicht.

Der Stadtrat gibt zudem zu bedenken, dass Parteien in der Regel als Vereine organisiert seien. Für diese gälte das Obligationenrecht. Auf kommunaler Ebene könne für Vereine keine Offenlegungspflicht statuiert werden, die im Bundesrecht nicht vorgesehen sein.

Die Stadtregierung lehnt aus diesen Gründen die Motion ab. Sie erklärte aber, sie sei bereit, sich beim Kanton für eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, so dass auf kommunaler Ebene Vorschriften über die Politikfinanzierung erlassen werden könnten. Sie nehme deswegen die Motion als Postulat entgegen.