Luzerner Stadtrat lehnt Extra-Bauzonen für Party- und Kulturlokale als rechtswidrig ab

Um die Musik- und Clubkultur zu schützen, fordert ein SP-Vorstoss in Luzern Zonen mit einer höheren Lärmtoleranz – vergeblich. Die Postulanten lesen trotzdem Positives aus der Stadtratsantwort.

Roman Hodel
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Wer an einem Freitag- oder Samstagabend im Raum Bahnhof-Neustadt oder auch an der Baselstrasse unterwegs ist, kennt das: Es wimmelt von Nachtschwärmern auf den Trottoirs und insbesondere vor diversen Bars und später auch Clubs. Coronabedingt ist es momentan natürlich ruhiger. Hier eine Aussenaufnahme vom «Madeleine» an der Baselstrasse:

Bild: Boris Bürgisser (15. März 2020)

Doch Tatsache ist: Während die einen zum Feiern hier sind, wollen andere schlafen. Denn mitten in der Stadt wird auch gewohnt. Das führt immer wieder zu Konflikten.

Das Problem: Bislang kennt die Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern keine speziellen Gebiete für Kulturstätten. Sie sind meist den Mischzonen für Wohnen und Arbeiten zugeordnet und das wird auch so bleiben. Denn der Luzerner Stadtrat lehnt ein entsprechendes Postulat der SP ab, welches die Prüfung von speziellen Bauzonen für Kulturstätten mit höheren Lärmempfindlichkeitsstufen fordert. In seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme begründet er sein Nein mit rechtlichen Gründen.

Höchste Lärmempfindlichkeitsstufe in gemischten Zonen nicht erlaubt

Konkret gilt in der Wohn- und Arbeitszone die zweithöchste Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Um Kulturstätten zu schützen, wäre allerdings die Empfindlichkeitsstufe 4 nötig. Doch diese ist nur in Industriezonen mit stark störenden Betrieben wie etwa dem Littauerboden erlaubt. Mit anderen Worten: Laut Stadtrat wäre diese höchste Stufe für eine gemischte Wohn- und Arbeitszone bundesrechtswidrig. Dies habe er bereits 2013 in der Stellungnahme zu einer Volksmotion festgehalten.

Hinzu kommt laut der Stellungnahme des Stadtrats noch ein weiterer Punkt: In der vom Bundesrat festgelegten Lärmschutzverordnung fehlen bewusst schweizweit einheitliche Grenzwerte für den Lärm von Kultur- und Gastrobetrieben. Denn das Störungsempfinden der Bevölkerung werde nicht nur von akustischen, zeitlichen und raumplanerischen Einflüssen beeinflusst, sondern auch von lokalen Aspekten. Die kantonalen und städtischen Vollzugsbehörden halten sich deshalb an eine Vollzugshilfe mit Richtwerten und beurteilen jeden Fall einzeln.

Clubs sind selbst zuständig für Lärmschutzmassnahmen

Ebenfalls als bundesrechtswidrig taxiert der Stadtrat die von den Postulanten vorgeschlagene Einführung des Agent-of-Change-Prinzips. Dabei sollen Investoren und neue Eigentümer verpflichtet werden, selbst für Lärmschutzmassnahmen aufzukommen, wenn ihre Immobilien in der Nähe bereits bestehender Club- und Ausgehlokale liegen. Der Stadtrat schreibt:

«Im Gesetz ist das Verursacherprinzip verankert.»

Die Betreiber solcher Lokale sind also verpflichtet, in jedem Fall vorsorgliche Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen – «ungeachtet dessen, ob zuerst das Ausgehlokal oder die Überbauung vor Ort war».

Trotz Ablehnung des Vorstosses hat der Stadtrat laut seiner Antwort Verständnis für die Anliegen der Nachtkultur. Er setze sich weiterhin dafür ein, «im Rahmen von Gesprächen auf den Einzelfall zugeschnittene und für alle tragbare Lösungen zu finden». Dies sei im Sinne der stadträtlichen Strategie «Nachtleben und öffentlicher Raum Stadt Luzern» von 2015, mit welcher man die Situation habe verbessern können. Verschiedene Betriebe hätten seither ihre Konzepte angepasst, etwa mit gut geschultem Sicherheitspersonal. Zudem nähmen städtische und kantonale Behörden regelmässig am runden Tisch des Vereins Safer Clubbing teil. Entsprechend sei die Anzahl Beschwerden bezüglich Ruhestörungen laut Sicherheitsbericht Stadt Luzern 2019 deutlich zurückgegangen.

Das sagt der Postulant zur Stellungnahme:

SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini, der ebenfalls Geschäftsleiter der IG Kultur Luzern ist, bestätigt zwar, dass man in den letzten Jahren einige Konflikte zwischen Ausgehlokalen und Anwohnern habe lösen können, «doch noch immer gibt es Betreiber, die deswegen Probleme haben». Auch deshalb hat er das Postulat mit eingereicht. Dass dieses von der Exekutive abgelehnt wird, ist für ihn zwar enttäuschend, aber ein Stück weit nachvollziehbar: «Nun kennen wir immerhin die rechtlichen Rahmenbedingungen.»

Potenzial für Diskussionen sieht er so oder so: «Die Stadt wird sich weiterentwickeln und der Nutzungsdruck zunehmen.» Als Beispiel nennt Pardini die Schüür, die dereinst ans neue Rösslimatt-Quartier grenzen wird. «Wollen wir auch künftig Kultur im Zentrum ermöglichen, müssen wir den Rahmen dafür schaffen», sagt er. Grundsätzlich sei der Stadtrat der Nachtkultur gegenüber positiv eingestellt – und das sieht Pardini als Chance:

«Vielleicht ergeben sich in der Bau- und Zonenordnung anderweitig Möglichkeiten, Kulturbetriebe speziell zu berücksichtigen? Wir behalten uns weitere Vorstösse vor.»