Luzerner Stadtrat lehnt tiefere Abfallgebühren ab

Die Exekutive will die Grundgebühr für die Abfallentsorgung nicht weiter senken – und lehnt ein Postulat der FDP ab.

Simon Mathis
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Die Papiersammlung der REAL bei der Arbeit.

Die Papiersammlung der REAL bei der Arbeit.

Symbolbild: Manuela Jans-Koch (30. Mai 2018)

Der Luzerner Stadtrat will darauf verzichten, die Grundgebühren der Abfallentsorgung zu vergünstigen. Er lehnt ein entsprechendes Postulat von FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann ab; dieser hatte gefordert, den bereits bestehenden Rabatt von 25 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Zurzeit zahlen die Einwohner eine Grundgebühr von 17,40 Franken pro Jahr.

Der Stadtrat spreche sich gegen die zusätzliche Rabattierung aus, weil er «Verlässlichkeit und Kontinuität gegenüber den Gebührenzahlenden» garantieren wolle, heisst es in der Postulatsantwort. Zudem gibt die Exekutive zu bedenken, dass die Grundgebühr nicht nur der Abdeckung der Abfallentsorgung diene. Die Gebühr sei auch eine wichtige Finanzierungsquelle für die Weiterentwicklung der Abfallbewirtschaftung. Bei dieser Weiterentwicklung stehe man indes vor grossen Herausforderungen und Ungewissheiten. «Kurz gesagt: Es ist unklar, was passiert», schreibt der Stadtrat.

Die Sammelstellen müssen ersetzt werden

Konkret rechnet der Stadtrat künftig mit einigen Veränderungen in der Bereitstellung, Sammlung und Verwertung von Kehricht sowie Wertstoffen. So sei offen, ob dereinst etwa Kunststoffe separat gesammelt werden müssen. Ebenfalls nicht beurteilbar sei, ob sich Verwertungswege verteuern und Erträge für Wertstoffe weiter sinken. Weiterhin wisse man zurzeit nicht, ob und wie viel man längerfristig in die Abfallbewirtschaftung investieren müsse. Als Beispiel nennt die Exekutive die 28 Wertstoffsammelstellen in der Stadt Luzern: «Sie haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen sukzessive ersetzt und auch ergänzt werden.»

Ausserdem müssten die Angebote für die Wertstoffsammlungen ausgeweitet werden. Der Stadtrat schätzt, dass diese Massnahmen in den nächsten zehn Jahren rund 4,5 Millionen Franken kosten werden. Zusätzliche Kosten würden dadurch entstehen, dass das Reinigen von Littering gemäss Abfallverordnung neu über die Grundgebühren läuft. Dieser Aufwand werde ab 2021 anfallen und belaste die Kasse jährlich mit rund 900 000 Franken. Weitere Kostenpunkte seien etwa die Kommunikation und die Logistik.

Trotz Ablehnung des FDP-Postulats: Der Stadtrat betont, dass er weiterhin hinter dem Ziel stehe, die Rückstellungen auf ein gebührenkonformes Mass von rund 1 Million Franken zu senken. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb er 2014 einen Rabatt von 25 Prozent bis und mit 2022 beschlossen habe. Je nach finanzieller Situation sei der Stadtrat bereit, den Rabatt zu verlängern.

Neue KVA kostete viel weniger als erwartet

Hintergrund des Rabattes ist der Bau der Kehrichtverbrennungsanlage Renergia, für den der Entsorgungsverband REAL deutlich weniger investieren musste als gedacht. Dadurch erhielt die Stadt Luzern 12,5 Millionen Franken ausbezahlt. Einen Teil dieses Geldes hätte in die Sanierung der ehemaligen Deponie Friedentalried fliessen sollen; die vorgesehene Entnahme von 2 Millionen Franken entfiel jedoch, da der Kanton Luzern die Kosten übernahm. Daher der Vorschlag der FDP, dieses Geld den Gebührenzahlern indirekt durch eine Rabatterhöhung zurückzuerstatten.

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