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Luzerner Stadtrat setzt «ein bedenkliches Zeichen» bei Zwischennutzung

Dass der Stadtrat das ehemalige Stellwerk der Zentralbahn Hausbesetzern zur Zwischennutzung überlässt, sorgte im Grossen Stadtrat für Diskussionen – obschon das Thema gar nicht traktandiert war.
Roman Hodel
Das ehemalige Stellwerk der Zentralbahn an der Horwerstrasse 14. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 15. Oktober 2018))

Das ehemalige Stellwerk der Zentralbahn an der Horwerstrasse 14. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 15. Oktober 2018))

Traktandiert war die Zwischennutzung des ehemaligen Stellwerks der Zentralbahn am Donnerstag im Grossen Stadtrat nicht (wir berichteten). Aber die Beantwortung einer Interpellation der SVP zur beendeten Hausbesetzung Auf Musegg 1 Anfang Jahr war dann eine willkommene Gelegenheit, das Thema aufzugreifen: «Eine Gruppe verhält sich illegal und wird mit einer Liegenschaft belohnt – das akzeptieren wir nicht», sagte Marcel Lingg (SVP). «Das ist, wie wenn man einem Raser einen Porsche schenkt, wenn er verspricht, die Tempolimite künftig einzuhalten.»

Ähnlich klang es seitens FDP: «Es gibt ein rechtsstaatliches Prinzip. Illegales Verhalten darf sich nicht lohnen. Aber hier ist es genau so», sagte Fabian Reinhard. In der Tendenz werde das zu mehr Hausbesetzungen führen. Andreas Felder (CVP) schloss sich den Vorrednern an: «Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat überhaupt mit einer Gruppe verhandelt, die ihre Identität nicht bekannt gibt und eigenmächtig einen Raum besetzt.» Der Stadtrat setze damit ein bedenkliches Zeichen. Felder: «Man muss nur ein Haus besetzen, dann kann mit dem Stadtrat verhandeln und kriegt einen Raum.»

«Luzern ist bunt, offen und tolerant»

Ganz anders tönte es erwartungsgemäss von linker Ratsseite: Claudio Soldati (SP) erinnerte daran, dass es verständlich sei, dass Gruppen offene, nicht kommerzielle Räume fordern: «Luzern ist bunt, offen und tolerant.» Abgesehen davon gehe es um einen Raum von gerade mal 50 Quadratmetern – das sei mit Blick auf die gesamte Stadtfläche von 37 Quadratkilometern wenig. Und Christian Hochstrasser (Grüne) doppelte nach: «Wissen alle, die davon reden, wie es dort aussieht? Das ist ein einfacher Barackenbau – und es geht um eine einjährige Zwischennutzung.» Er sei ein sehr direkter Anwohner und freue sich auf die Belebung des Quartiers.

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) betonte derweil, dass der Stadtrat Hausbesetzungen entschieden ablehne: «Wir waren aber immer für eine einvernehmliche Lösung.» Die Zwischennutzung sei quartierverträglich und der Gebrauchsleihvertrag «sehr streng». Und sie ergänzte: Nutzer des Stellwerks sei nicht die Aktivistengruppe Pulpa, welche das Haus Auf Musegg 1 besetzte hatte, sondern eine neue Gruppierung.

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