Luzerner Stadtrat teilt SVP-Kritik an Frauenstreik-Plakaten nicht

Wer die Anliegen der Frauen unterstütze, betreibe keine Propaganda und verstosse auch nicht gegen die politische Neutralität an Schulen, argumentiert die Stadt Luzern.

Simon Mathis
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Am Primarschulhaus Maihof hingen am 14. Juni 2019 Plakate, die auf die Botschaften des Frauenstreiks aufmerksam machten:

Am 14. Juni 2019 hing dieses Plakat am Schulhaus Maihof in Luzern.

Am 14. Juni 2019 hing dieses Plakat am Schulhaus Maihof in Luzern. 

Bild: PD

Dies hinterfragte die SVP Stadt Luzern in einer Interpellation kritisch. In seiner Interpellationsantwort hält der Stadtrat fest, dass die Plakate als Gleichberechtigungsanliegen zu verstehen seien – und nicht als parteipolitisches Statement. Wer die Anliegen der Frauen unterstütze, betreibe keine Propaganda und verstosse auch nicht gegen die politische Neutralität an Schulen.

Der Stadtrat lege allerdings Wert darauf, dass an den Verwaltungsgebäuden keine Transparente aufgehängt werden. Die Schulleitung sei nach der Aktion noch einmal auf diesen Grundsatz aufmerksam gemacht worden, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden. Gründe und Inhalt des Frauenstreiks habe man im Unterricht «stufen- und altersgerecht» behandelt. Die Gleichberechtigung gehöre zur Geschichte der Schweiz. Sie sei «noch nicht so alt und noch nicht so selbstverständlich, als dass diese Entwicklung den Kindern und Jugendlichen nicht erklärt werden soll». Der Stadtrat unterscheidet hier zwischen politischer Propaganda und politischer Bildung.

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