Luzerner Stadtrat will Abbrüche von Häusern erleichtern

Die seit 2013 geltenden Regeln zum Ortsbildschutz behindern die Stadtentwicklung, findet der Luzerner Stadtrat. Deshalb sollen sie gelockert werden – aber nicht so stark wie von der FDP gewünscht.

Robert Knobel
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Blockiertes Bauvorhaben: Bei der Montana-Talstation plant die Hotelfachschule einen Neubau.  Doch einen  Abriss des Studentenheims (links) lässt die geltende Regelung nicht zu. (Bild: Corinne Glanzmann, 10. Juli 2017)

Blockiertes Bauvorhaben: Bei der Montana-Talstation plant die Hotelfachschule einen Neubau. Doch einen Abriss des Studentenheims (links) lässt die geltende Regelung nicht zu. (Bild: Corinne Glanzmann, 10. Juli 2017)

Die Fälle haben sich in letzter Zeit gehäuft, das Szenario ist immer dasselbe: Ein Hausbesitzer will sein Gebäude abreissen, um einen Neubau zu erstellen. Die Stadt will das Vorhaben bewilligen – darf es aber nicht. Schuld daran ist die Bau- und Zonenordnung (BZO), welche 2013 revidiert wurde. Die Bestimmungen zur Ortsbildschutzzone B wurden damals so verschärft, dass Abbrüche innerhalb dieser Zone praktisch ausgeschlossen sind. Eine Ausnahme gibt es einzig bei Einsturzgefahr oder wenn die Sanierung eines Gebäudes wirtschaftlich untragbar wäre.

Ohne es zu wollen, hat sich der Stadtrat damit eine städtebauliche Hypothek aufgeladen, die bis heute die Entwicklung in den Quartieren behindert. Jüngstes Beispiel ist der geplante Neubau der Hotelfachschule unterhalb des Hotels Montana. Das Projekt kann nicht bewilligt werden, weil der dafür notwendige Abbruch des alten Studentenheims nicht erlaubt ist – dies obwohl der Stadtrat dem heruntergekommenen Gebäude keine architektonische Bedeutung zumisst und einen Abriss befürworten würde (wir berichteten). Doch in der Ortsbildschutzzone B, zu welcher der grösste Teil der Luzerner Innenstadt gehört, ist jedes einzelne Gebäude vor Abbruch geschützt. Selbst solche, die ganz offensichtlich das Quartierbild stören.

FDP will Abrisse «im öffentlichen Interesse»

Diese kompromisslose Praxis soll bald der Vergangenheit angehören. Der Stadtrat will das entsprechende Reglement in der BZO mit einem kleinen, aber entscheidenden Zusatz versehen: «Abbrüche von Bauten, Gebäudeteilen und Anlagen sind ausnahmsweise zulässig, wenn diese für den Zweck der Ortsbildschutzzone B nicht von Bedeutung oder störend sind.»

Dies schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine FDP-Motion. Zusammen mit weiteren Anpassungen der BZO liegt diese Änderung zurzeit beim Regierungsrat zur Vorprüfung. Gibt dieser grünes Licht, kann das Stadtparlament voraussichtlich nächstes Jahr die BZO-Anpassungen definitiv vornehmen.

Allerdings geht die vom Stadtrat vorgesehene Änderung nicht ganz so weit, wie es die FDP in ihrer Motion gewünscht hatte. Denn die Partei möchte Abbrüche nicht nur dann erleichtern, wenn ein Gebäude architektonisch störend ist, sondern auch, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn dank eines Neubaus zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, oder wenn durch eine Neuüberbauung eine höhere Verdichtung erreicht wird. Doch dem Stadtrat sind solche Kriterien zu vage. Dies führe «zu neuen Unklarheiten in der Anwendung, die nicht gewollt sind». Zwar sollen solche Überlegungen durchaus eine Rolle spielen bei der Frage, ob überhaupt ein Areal in die Ortsbildschutzzone eingeteilt wird oder nicht. Ist ein Gebäude aber einmal in der Zone drin, so sollen für einen Abbruch ausschliesslich die drei genannten Kriterien zur Anwendung kommen: «Einsturzgefahr», «mangelnde Wirtschaftlichkeit» und neu «Störung des Stadtbilds».

Werden die Abriss-Regeln noch mehr gelockert?

Was unter einer Störung des Stadtbilds genau zu verstehen ist, bleibt offen. Dies kritisiert Motionär Rieska Dommann von der FDP: «Unklar bleibt für mich, welche Bauten nicht von Bedeutung oder störend sind und wer darüber befinden soll.» Dommann hätte sich gewünscht, dass man beispielsweise bestehende Bauinventare als Grundlage für die Beurteilung verwendet. Er ist denn auch nur bedingt zufrieden mit der Antwort des Stadtrats auf seine Motion. Ob er auf einer vollständigen Überweisung des Vorstosses beharrt, ist laut Dommann noch offen.