Luzerner Stadtrat will auch Spielgruppen finanziell unterstützen
Neben Kindertagesstätten sollen in der Stadt Luzern auch Spielgruppen eine Ertragsausfallentschädigung erhalten. Der Branchenverband hofft nun, dass andere Gemeinden nachziehen
Die Coronakrise trifft im Betreuungsbereich nicht nur Kindertagesstätten (Kitas), die derzeit deutlich weniger Kinder verzeichnen. Betroffen sind auch Spielgruppen, die gar ganz geschlossen sind. Während Erstgenannte vom Kanton Luzern und den Gemeinden unterstützt werden, ist dies bei Spielgruppen nicht der Fall. Zumindest in der Stadt Luzern soll sich das aber ändern. Der Stadtrat plant eine finanzielle Überbrückungshilfe, wie er am Montag mitteilte.
Seit der Schliessung ab dem 16. März fallen bei den Spielgruppen die Einnahmen weg. Für die Stadt Luzern seien die Spielgruppen jedoch von besonderem Interesse, etwa in der frühen Sprachförderung. Diese soll auch via Spielgruppen umgesetzt werden. So heisst es in der Mitteilung:
«Gehen die Spielgruppen aufgrund der ungedeckten Kosten und Einnahmenverluste zu und können nicht wiedereröffnet werden, stellt dies die Stadt Luzern vor ein grosses Problem.»
In diesem Fall könnten für Kinder mit einem Förderbedarf die notwendigen Angebote nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
120'000 Franken pro Monat
Für die Spielgruppen sei eine separate Lösung existenziell und von grosser Bedeutung, so der Stadtrat weiter. Er rechnet mit Ausgaben von 120'000 Franken pro Monat. Die Gesamtkosten sind noch unklar, da noch nicht entschieden ist, wann die Spielgruppen wieder öffnen dürfen. Um einen Beitrag zu erhalten, werden diese einen Antrag stellen müssen. Nach welchen Kriterien die Stadt Beiträge vergibt, ist noch nicht entschieden. Auch nicht, ob mit diesen sämtliche Einnahmeausfälle gedeckt werden. «Der Stadtrat hat erst mal einen Grundsatzentscheid gefällt», sagt Sozialdirektor Martin Merki (FDP). «Das oberste Ziel ist, dass die Spielgruppen weiterhin existieren.»
Die konkrete Vorlage werde derzeit erarbeitet und soll an der Stadtratssitzung vom 6. Mai behandelt werden. Klar sei bereits, dass die Beiträge nicht davon abhängen sollen, ob eine Spielgruppe sprachliche Förderung anbietet oder nicht.
Elternbeiträge müssen zurückbezahlt werden
Über das Vorgehen der Stadt Luzern erfreut ist Gerda Hermann, Präsidentin des Spielgruppenverbands des Kantons Luzern. Sie sagt:
«Wir hoffen, dass das eine Signalwirkung hat und weitere Gemeinden nachziehen.»
Spielgruppen seien von der Coronakrise stark betroffen. «Die Elternbeiträge für ausfallende Stunden müssen zurückbezahlt werden.» Zwar könne man Kurzarbeit oder als Selbstständige Erwerbsersatz beantragen, doch das reiche nicht, um Fixkosten wie beispielsweise Mieten zu bezahlen. «Es wird daher mehrere Spielgruppen geben, die finanzielle Unterstützung benötigen.» Wie eine solche ausserhalb der Stadt Luzern aussehen könnte, sei noch offen. «Doch es laufen Abklärungen, wir sind zuversichtlich.»
Der Luzerner Stadtrat würde es begrüssen, wenn sich auch der Kanton an der Unterstützung der Spielgruppen beteiligt, sagt Martin Merki. So, wie es bei den Kitas der Fall ist. Weiter soll der Kanton den betroffenen Eltern klar mitteilen, ob sie weiterhin Kita-Beiträge bezahlen müssen und wie die Abrechnung oder Rückvergütung erfolgt. Man habe deswegen viele Rückmeldungen verunsicherter Eltern erhalten, so Merki. Der Kanton plant aktuell jedoch kein Massnahmenpaket für Spielgruppen, sagt Edith Lang, Leiterin der Dienststelle Soziales und Gesellschaft. Jedoch begrüsst er, dass die Stadt Luzern Spielgruppen finanziell unterstützt. «Auch wenn sie nicht zur obligatorischen Bildung zählen, handelt es sich doch um ein wichtiges und nachhaltiges Angebot, insbesondere der frühen Sprachförderung.»
Zeitpunkt der Wiedereröffnung noch unklar
Wann die Spielgruppen im Kanton Luzern den Betrieb wieder aufnehmen, ist noch nicht entschieden. Sie gehören gemäss Lang weder zur familienergänzenden Kinderbetreuung noch zu den obligatorischen Bildungsangeboten, die am 11. Mai voraussichtlich wieder öffnen können. Doch nachdem Daniel Koch, Covid-19-Delegierter des Bundesamtes für Gesundheit, sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz für eine frühere Öffnung der Spielgruppen ausgesprochen hat, habe man beim Bund eine klärende Stellungnahme beantragt, so Lang. Anschliessend soll der Termin baldmöglichst bekanntgegeben werden.
Die Schliessung der Spielgruppen sei aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrates erfolgt. Demnach ist es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten, durchzuführen.
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