Luzerner Stadtrat will das Parkieren von Autos auf Pausenplätzen flächendeckend verbieten

Der Luzerner Stadtrat will Autos von Pausenplätzen fern halten. Für die Vereine im Stadtteil Littau ist das eine Umstellung – und ein Ärgernis.

Simon Mathis
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Der Luzerner Stadtrat will verhindern, dass motorisierte Fahrzeuge Pausenplätze befahren und auf diesen parkieren. In Zukunft soll das «bei allen Schulanlagen verboten» und «im gesamten Stadtgebiet einheitlich umgesetzt werden», heisst es in einer Postulatsantwort. Im Vordergrund stehe die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen. Ausserdem soll es attraktiver für die Quartierbewohner werden, sich ausserhalb der Unterrichtszeiten auf den Pausenplätzen zu treffen. Darüber hinaus sei es Aufgabe der Stadt, sicherzustellen, dass insbesondere Pausenplätze ihrem Zweck entsprechend genutzt werden können.

Ein flächendeckendes Parkierungsverbot auf Schularealen erfordert insbesondere im Stadtteil Littau eine Umstellung. Bei den Schulanlagen Littau Dorf und Matt wurde bei Veranstaltungen das Parkieren – trotz Verbot und im Sinne der Gewohnheit – toleriert, wie der Stadtrat festhält. Das soll sich nun ändern: Ein Poller bei der Zufahrt soll künftig die Zufahrt von Autos verhindern.

Vertreter der CVP, FDP und SVP hatten im Postulat vorgeschlagen, eine Parkplatzbewilligung auf den Schularealen ausserhalb der Unterrichtszeiten zu erwägen. Dies lehnt der Stadtrat ab; der Schulraum soll grundsätzlich nicht mehr als Parkplatz genutzt werden.

Quartierverein: Eingezeichnete Parkfelder reichen nicht

In Littau sorgt diese Haltung für Missfallen. «Die Benützung der Pausenplätze als Parkplätze ausserhalb des Schulbetriebes ist aus unserer Sicht dringend nötig», schreibt auf Anfrage Jacqueline Capra, Präsidentin des Quartiervereins Littau Dorf.

«Für ein aktives Vereinsleben sind genügend vorhandene Parkplätze ein Muss.»

Das gelte insbesondere für Vereinsmitglieder, die auf dem Littauer Berg wohnen, der nicht durch den ÖV erschlossen sei. Zudem sei eine Parkmöglichkeit für die Feuerwehr «äusserst notwendig» – deren Depot befinde sich beim Schulhaus Dorf. Das Schulareal werde auch von Gottesdienstbesuchern der Pfarrkirche Littau zum Parkieren genutzt; insbesondere an Grossanlässen wie der Erstkommunion.

Das Schulhaus Littau Dorf.

Das Schulhaus Littau Dorf.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 14. März 2019)

Das Parkieren auf entsprechend markierten Feldern auf den Schularealen werde weiterhin möglich sein, schreibt der Stadtrat in seiner Postulatsantwort. Die eingezeichneten Parkplätze seien jedoch nicht ausreichend, schreibt Jacqueline Capra; «vor allem bei mehreren, gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen». Der Quartierverein erwarte weiterhin, dass die Pausenplätze ausserhalb des Schulbetriebes wie bisher gratis als Parkplätze genutzt werden können.

Zweifel an Dringlichkeit des Verbots

Marco Baumann (FDP), einer der Postulanten, sieht «die Dringlichkeit für die Durchsetzung des Parkverbotes nicht gegeben». Um die beiden Pausenplätze Dorf und Matt als Quartiertreffpunkt zu nutzen, brauche es erst eine Aufwertung der Plätze. Baumann plädiert dafür, dass der Stadtrat das Verbot erst dann umsetzt, wenn das angekündigte neue Parkplatzkonzept vorliegt. Dieses will der Stadtrat innerhalb der nächsten zwei Jahre vorlegen. Baumann:

«Jetzt noch einen Poller installieren zu wollen, ist alles andere als pragmatisch.»

Agnes Keller (CVP), eine weitere Postulantin, hält fest, dass die Zahl der Littauer Vereinsmitglieder variiere. Grosse Vereine wie etwa die Musikgesellschaft Littau hätten daher Mühe, genug Parkplätze zu finden. Der Pausenplatz sei da sehr praktisch, zumal die Mitglieder mit grossen Instrumenten anreisen. Dass die Stadt alle Schulhäuser gleich behandeln will, könne Keller nachvollziehen. Vom Parkplatzkonzept erwarte sie, dass Gratis-Parkkarten für die Dauer einer Probe enthalten seien.

Mitunterzeichner Patrick Zibung (SVP) kritisiert die Haltung des Stadtrates als «stur und unpragmatisch». Der Stadtrat verstecke sich hinter einem gerichtlichen Verbot. «Freiraum heisst für mich auch, dass diese Räume den Bedürfnissen der Bürger dienen müssen», hält Zibung fest. «Dazu zählen halt auch Vereine, die ihre Fahrzeuge dort parkieren wollen.» Laut Zibung wäre das Freigeben der Pausenplätze «eine kostengünstige und unkomplizierte Alternative, mit der alle Beteiligten profitieren würden». Denn wolle man die Pausenplätze komplett sperren, bräuchte es anderswo zusätzliche Parkmöglichkeiten. Vom Stadtrat erwarte Zibung nun ein klares Bekenntnis zum Erhalt der aktuell bezeichneten Parkplätze. «Punktuell, wo Mangel herrscht, sollen zusätzliche Parkfelder erstellt werden.»

Die bürgerlichen Parteien monierten in ihrem Vorstoss, dass die neue Regelung für Littauer Vereine mit erheblicher Kostenfolge verbunden sei. Die Stadt Luzern setze seit einem Jahr das gerichtliche Verbot mit Sanktionierung durch, ohne die Vereine vorgängig über die Praxisänderung informiert zu haben. Dass dieses Vorgehen in Littau zu Unverständnis geführt hat, bestätigt auch Jacqueline Capra vom Quartierverein Littau Dorf.