Luzerner Stadtrat will keine geschlechtsneutralen Strassenschilder

In der Stadt Luzern sollen Hinweistafeln im Strassenverkehr mit männlichen Figuren nicht geschlechtsneutral gestaltet werden. Der Stadtrat lehnt ein entsprechendes Postulat ab, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

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(sda) Der Vorstoss aus der SP/Juso-Fraktion im Stadtparlament verlangte von der Stadtregierung, sie solle prüfen, ob Luzern dem Genfer Vorbild folgen könnte. Die Stadt Genf hatte Anfang Jahr rund 250 Verkehrsschilder bei Zebrastreifen umgestaltet, um die Sichtbarkeit der Frauen im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Der Stadtrat hält in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf das Postulat fest, er könne das Anliegen gut nachvollziehen, die heute mehrheitlich mit männlichen Symbolen versehenen Strassenschilder abzuändern, um «gängige Stereotypen infrage zu stellen».

Es sei aber nicht sinnvoll, eigene Hinweisschilder ohne gesicherte rechtliche Wirkung im Strassenraum zu platzieren. Statt einer Art «Piratenaktion» müsse ein solches Anliegen in eine Revision der Verkehrsschilder einfliessen.

Die Signale seien im Strassenverkehrsgesetz normiert, eine Veränderung sei nicht erlaubt. Im Falle von Genf müsste bei einer Klage ein Gericht über die Rechtmässigkeit entscheiden. Für die Aktion hatte die Stadt Genf im Mai den Schmähpreis «Rostiger Paragraph» 2020 von der IG Freiheit erhalten für das «unnötigste und überflüssigste Gesetz des Jahres».