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Luzerner Stadtratswahl: Heisses Stapi-Duell und die Argumente der weiteren Kandidaten

Wohnen, Verkehr und das Verhältnis mit dem Kanton – es mangelte nicht an Gesprächsstoff am Stadtratswahl-Podium der «Luzerner Zeitung» mit allen zehn Kandidierenden. Und es gab ein Duell.

Roman Hodel
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Fünf Bisherige, fünf Neue. Alle haben sie das gleiche Ziel: Luzerner Stadtrat bleiben – oder werden. Nur: Wie ticken sie eigentlich? Alle Zehn auf einen Schlag, diese seltene Gelegenheit bot sich den Wählern am Dienstagabend am gut besuchten Podium der «Luzerner Zeitung» im Auditorium an der Maihofstrasse 76.

Viele warteten gespannt auf das Stapi-Duell – der amtierende Beat Züsli (SP) gegen seinen Herausforderer, Sozialdirektor Martin Merki (FDP). «Fragt man in Zürich, wer Stadtpräsident von Luzern sei, weiss es fast niemand, trifft sie das?», fragte Chefredaktor Jérôme Martinu, der das Podium zusammen mit dem stellvertretenden Chefredaktor Christian Peter Meier leitete. «Nein», sagte Züsli. «Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch wurde anfangs auch vorgeworfen, sie sei im Vergleich zu den Vorgängern wenig wahrnehmbar. Dabei macht sie einen guten Job.» Heute sei eben eine andere Art von Stadtpräsidenten gefragt.

Stapi-Herausforderer und Sozialdirektor Martin Merki (FDP, links) und der amtierende Stapi Beat Züsli (SP) am Podium im LZ-Auditorium.

Stapi-Herausforderer und Sozialdirektor Martin Merki (FDP, links) und der amtierende Stapi Beat Züsli (SP) am Podium im LZ-Auditorium.

(Bild: Philipp Schmidli, Luzern 3. März 2020)

Dem pflichtete Merki bei: «Früher gab es Stadtväter wie etwa Franz Kurzmeyer – das funktioniert heute nicht mehr.» Aber die Leute müssten Gewissheit haben, dass man ihnen zuhöre. «Und es braucht bei Vorlagen Mehrheiten – nicht nur 51, sondern 85 Prozent.» Worauf Züsli betonte: «Wir hatten in dieser Legislatur 15 Volksabstimmungen und immer folgte die Bevölkerung dem Stadtrat.» Auch beim Tourismus waren sich beide einig, dass es gewisse Steuerungsinstrumente braucht, um etwa die Cars zu lenken.

Bei so viel Eintracht stellte Martinu die Frage, ob Merki als Stapi bloss mehr vom Gleichen wäre. Seine Antwort:

«Wir sind sehr wohl verschieden. Ich würde Blockaden mit dem Kanton lösen. Wir müssen uns mehr an einen Tisch setzen.»

Das geschieht laut Züsli schon heute oft. «Bei der Bildung oder Kultur arbeiten wir gut bis sehr gut zusammen.» Die Mobilität hingegen sei ein schwieriges Thema. «Aber aus einer klaren Haltung unsererseits können Lösungen entstehen, ein Beispiel ist die Spange Nord, bei der sich etwas bewegt hat.» Das Duell verlief freundlich, nur einmal trat Züsli etwas energischer – und parteipolitisch – auf: «Ich bin auch ein Vertreter der mit Abstand grössten Partei in der Stadt – wir sind quasi staatstragend, während die FDP fast in einer Oppositionsrolle steckt.» Das liess Merki nicht gelten:

«Ich bin kein Oppositionspolitiker und unsere Partei verfügt über ein breites Spektrum. Wir sind auch sozial- und grünliberal.»
Am Podium im LZ-Auditorium nahmen alle zehn Kandidierenden teil (von links): Rudolf Schweizer (neu), Adrian Borgula (bisher), Silvio Bonzanigo (neu), Manuela Jost (bisher), Skandar Khan (neu), Martin Merki (bisher), Judith Dörflinger (neu), Beat Züsli (bisher), Jona Studhalter (neu) und Franziska Bitzi Staub (bisher).

Am Podium im LZ-Auditorium nahmen alle zehn Kandidierenden teil (von links): Rudolf Schweizer (neu), Adrian Borgula (bisher), Silvio Bonzanigo (neu), Manuela Jost (bisher), Skandar Khan (neu), Martin Merki (bisher), Judith Dörflinger (neu), Beat Züsli (bisher), Jona Studhalter (neu) und Franziska Bitzi Staub (bisher).

(Bild: Philipp Schmidli, Luzern, 3. März 2020)

Solch parteipolitischen Grabenkämpfe blieben beim Podium der restlichen Kandidierenden aus. Der Verkehr war natürlich auch hier grosses Thema. «Jedes Auto müsste fürs Überqueren der Seebrücke 15 Franken bezahlen, die Velos nichts», sagte Jona Studhalter (Junge Grüne). Road Pricing also. «Dafür ist Luzern viel zu klein», entgegnete Silvio Bonzanigo (SVP) und kritisierte bei dieser Gelegenheit die einseitige, autofeindliche Haltung des Stadtrats. Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) findet Mobility Pricing mit Blick auf die Einnahmen zwar gut:

«Aber wenn schon müsste es für alle gelten, nicht nur für die Autofahrer – auch ein Veloparkplatz gehört bewirtschaftet.»

Dazu äusserte sich Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) nicht. Er nutzte dafür jede Gelegenheit, um den Klimaschutz als wichtige Aufgabe zu erwähnen – und schlug dabei den Bogen zum Wohnen: «Wenn wir die Landschaft schonen wollen, müssen wir verdichten, aber mit genügend Grünräumen dank Optimierung bei den Parkplätzen.» Mehr Grünräume und Verdichten – ist das kein Widerspruch? «Es ist sicher herausfordernd, aber mit gezielter Siedlungspolitik möglich», sagte Judith Dörflinger (SP). Sie wies zudem daraufhin, dass immer mehr Familien wegzögen, weil günstiger Wohnraum fehle. Dies monierte auch Skandar Khan (Juso):

«Der Stadtrat muss dafür sorgen, dass sich alle Menschen das Leben hier leisten können.»

Die Stadt sei auf gutem Weg, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf 16 Prozent zu erhöhen, sagte Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Und sie konterte die Kritik, wonach in ihrer Direktion alles viel zu lang dauere: «Bei den Baubewilligungen wollen wir dank Massnahmen bald schneller werden.»

Von wegen schnell: Als erste Amtshandlung kündigte der ewige Kandidat Rudolf Schweizer (parteilose Schweizer) folgendes an: «Ich würde den Stadtratslohn auf 12'000 Franken kürzen.»

Hier gibt's die Videoaufzeichnung des Podiums zum Nachschauen:

Inhaltsverzeichnis
00:00 – Begrüssung
04:02 – Vorstellung Ruedi Schweizer
14:29 – Fragerunde mit Jona Studhalter, Skandar Khan, Silvio Bonzanigo, Franziska Bitzi Staub, Manuela Jost, Judith Dörflinger und Adrian Borgula
1:10:06 - Kampf ums Stadtpräsidium mit Martin Merki und Beat Züsli
1:44:54 – Fragen aus dem Publikum

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