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Luzerner Stadtratswahl: Martin Merki will «Blockaden lösen» – als Stadtpräsident

Mehr Angebot, höhere Qualität und trotzdem Geld sparen: In der Alterspolitik hat Sozialdirektor Martin Merki (FDP) alle Geschäfte deutlich durchgebracht. Das motiviert ihn in Sachen Stapi-Ambitionen. 

Roman Hodel
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Stadtrat Martin Merki im Vögeligärtli. Für den Fototermin wählte er bewusst diese Grünanlage im Hirschmatt-Quartier, weil sie ein gelungenes Beispiel für einen aufgewerteten öffentlichen Raum sei.

Stadtrat Martin Merki im Vögeligärtli. Für den Fototermin wählte er bewusst diese Grünanlage im Hirschmatt-Quartier, weil sie ein gelungenes Beispiel für einen aufgewerteten öffentlichen Raum sei.

Bild: Roger Grütter, Luzern 27. Februar 2020

Er lächelt von Plakatwänden an Strassen, von einer grossen Hauswand in der Bahnhof-Einfahrt, von Bus-Bildschirmen. Martin Merki ist auf allen Kanälen. Irgendwie häufiger als die anderen Stadtratskandidaten. Was nicht überrascht. Der Stadtluzerner Sozial- und Sicherheitsdirektor will am 29. März nicht nur wiedergewählt werden, sondern peilt zusätzlich das Stadtpräsidium an. Die Bürgerlichen wollen mit ihm das Prestigeamt zurück, das vor vier Jahren von Stefan Roth (CVP) zu Beat Züsli (SP) wechselte – und damit erstmals überhaupt zu einem Linken.

Viel bewegt für die älteren Stadtluzerner

Der 57-Jährige ist nicht von ungefähr der Auserwählte für dieses Vorhaben. Merki kennt die Exekutive aus dem Effeff, ist seit acht Jahren im Amt. In der aktuellen Legislatur hat er vor allem in der Alterspolitik einiges bewegt. Sie ist ihm wichtig. Weil die Gesellschaft immer älter wird, weil die Stadt Luzern im Vergleich mit anderen Städten einen der höchsten Anteile an über 65-Jährigen hat und weil man hier gestalten kann. So hat Merki zum Beispiel Gutscheine für die Alterspflege lanciert, eine zentrale Anlaufstelle für Altersfragen geschaffen und die Nachbarschaftshilfe Vicino – eine Art Quartierarbeit für ältere Menschen – ins Leben gerufen. Hier steht er mit Tamara Renner, Co-Präsidentin von Vicino, vor dem Pavillon in der Neustadt:

(Bild: Nadia Schärli, Luzern, 6. Mai 2019)

Das bedeutet zwar alles zusätzliche Ausgaben. Doch Merki hat dafür anderswo welche minimiert. Dank der rigorosen Kontrolle von Heim- und Spitexkosten konnte die Stadt etwa die Pflege-Restfinanzierung senken. Von diesem Controlling wollen künftig sogar andere Gemeinden profitieren. Dank all dieser Massnahmen können letztlich immer mehr Menschen selbstbestimmt möglichst lange daheim wohnen bleiben. Die Kehrseite: In den Pflegeheimen müssen leer stehende Betten abgebaut werden. Zumindest, bis die Babyboomer ins pflegebedürftige Alter kommen.

Sozialhilfequote ist auf stolze 4,3 Prozent gestiegen

Weit weniger Gestaltungsmöglichkeiten bietet die klassische Sozialhilfe. Hier agiert Merki – wie alle anderen Sozialvorsteher auch – gemäss den kantonalen Vorgaben. Dass die Sozialhilfequote mittlerweile auf stolze 4,3 Prozent gestiegen ist – doppelt so hoch wie im kantonalen Schnitt –, kann man ihm kaum anlasten. Zentrumsstädte haben mit ihrer Anonymität und einer Vielzahl an Einrichtungen für Menschen am Rand der Gesellschaft eine Sogwirkung. Immerhin: Die Hälfte der Menschen, die in der Sozialhilfe landen, erhalten nach einem halben Jahr wieder einen Job.

Damit es gar nicht erst so weit kommt, hat Merki in dieser Legislatur je ein Arbeitsintegrationsprojekt für Erwachsene und eines für Flüchtlinge lanciert. Beide Angebote funktionieren dem Vernehmen nach gut. Es sind Beispiele, die zeigen sollen, dass er nicht nur auf Alterspolitik abonniert ist. Dazu zählt auch die Erhöhung des Kredits für Kinder-Betreuungsgutscheine oder die Wiedereröffnung des Quartierbüros im Maihof, das aus Spargründen abgeschafft worden war.

Demonstrierte Bürgernähe beim Sicherheitskafi

Trotzdem steht Merki weniger oft im Fokus als etwa die Baudirektorin oder eben der Stadtpräsident. Ein Showman ist er schon gar nicht. Doch als ehemaliger Journalist weiss Martin Merki, seine Erfolge durchaus medial zu verkaufen. Als die Stadt beispielsweise letzten Sommer eine Broschüre mit 18 Wanderungen für Senioren in und um Luzern präsentierte, liess er sich nicht ungern für die Zeitung ablichten.

(Bild: Dominik Wunderli, Littau 17. Juli 2019)

Und auch das Sicherheitskafi, bei dem die Quartierbevölkerung der Polizei und ihm als Sicherheitsdirektor vor Ort berichten kann, wo der Schuh drückt, war eine gut kalkulierte Gelegenheit für positive Medienpräsenz.

Zur Person

Martin Merki ist 1962 in Luzern geboren und hier aufgewachsen. Er hat ein abgeschlossenes Studium in Sozial- und Wirtschaftsgeschichte in Zürich und Lausanne (Dr. phil.). Danach arbeitete Merki als Redaktor unter anderem bei der «LNN» und berichtete von 1994 bis 2012 als Korrespondent für die «NZZ» aus der Zentralschweiz. 2012 wurde der FDPler in den Stadtrat gewählt. Merki ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

Präsenz markiert Merki ebenfalls, wenn es im wortwörtlichen Sinn brennt. Als 2018 das Hotel Schlüssel im Stadtzentrum in Flammen aufging oder an einem August-Morgen desselben Jahres über 600 Blitzeinschläge innert kurzer Zeit für zahlreiche Schäden sorgten, war der Sicherheitsdirektor mit gelbleuchtender Weste rasch auf Platz und erkundigte sich bei den Evakuierten nach deren Wohlergehen. Dies gehört zwar zu seinen Pflichten – auch mitten in der Nacht –, doch er macht dabei nie den Eindruck, als fiele ihm das schwer – im Gegenteil.

Als Sicherheitsdirektor nimmt man ihn weniger wahr – noch

Dass Merki seit 2018 neben der Sozial- zusätzlich der Sicherheitsdirektion vorsteht, bezeichnet er als Bereicherung. Eine, die auch nötig war, denn durch die Heimauslagerung brach ihm ein ordentliches Stück Arbeit weg. Noch nimmt man ihn jedoch eher selten als Sicherheitsdirektor öffentlich wahr. Sicher, an Hotspots wie dem Bahnhof oder Inseli ist die Anzahl Delikte rückläufig dank verstärkter Präsenz von «Sicherheit Intervention Prävention» und den City-Plus-Patrouillen der Polizei. Und der alle drei Jahre erscheinende Sicherheitsbericht ist ein Erfolg, auf den sogar das grosse München aufmerksam wurde. Doch all diese Massnahmen wurden vor seiner Zeit aufgegleist. Grosse Pflöcke eingeschlagen, wie etwa bei der Alterspolitik, hat er noch nicht.

Der Flop mit dem Forum

Es ist ohnehin nicht so, dass ihm alles gelingt. Ein Beispiel ist das «Forum Attraktive Innenstadt», das der Stadtrat 2016 ins Leben gerufen hatte als Antwort auf die Mall of Switzerland. Die Federführung lag bei Merki. Nach wenigen Treffen verlief das Ganze im Sand, zumal wichtige Protagonisten wie die City-Vereinigung ausstiegen, weil das Forum aus ihrer Sicht nichts brachte. Ein Fragezeichen kann man zudem hinter die Sprachförderung für Dreijährige setzen. Hierfür müssen Eltern einen Fragebogen zu den Sprachkompetenzen ihrer Sprösslinge ausfüllen. Erstmals verschickt wurden sie Anfang Jahr. Noch ist offen, ob das Experiment etwas bringt.

Dennoch: Merki hat gute Chancen, am 29. März erneut mit dem besten Resultat als Stadtrat wiedergewählt zu werden. Ob die Wähler ihn auch als Stadtpräsident wollen, wird sich zeigen. Zwar verfügt Merki im linken Lager über viele Freunde. Sein Wirken als Sozial- und Sicherheitsdirektor kommt dort gut an. Nur dürfte wohl vielen Linken Züsli am Ende doch näher stehen, auch wenn die Unterschiede zwischen den beiden überschaubar sind. Wobei Merki da nicht müde wird, zu betonen, dass dem nicht so sei. Er sieht sich als der richtige Mann, um die Blockaden zu lösen, welche die Stadt mit dem Kanton etwa im Bereich Verkehr hat. Einer, der Mehrheiten beschaffen kann. Zumindest in der eigenen Direktion hat er Letzteres mehrfach bewiesen, indem er alle seine Vorlagen deutlich durchbrachte – es waren allerdings auch nicht die Umstrittensten.

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