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Luzerner Stadtregierung will auch künftig mit Hausbesetzern verhandeln

Die SVP forderte in Vorstössen Nulltoleranz gegenüber Hausbesetzern. Der Luzerner Stadtrat will davon aber nichts wissen. Nun denkt die Partei über eine kantonale Verordnung nach.
Sandra-Monika Ziegler
Die Villa an der Obergrundstrasse 99 in Luzern wurde auch schon besetzt. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 4. Juli 2017)

Die Villa an der Obergrundstrasse 99 in Luzern wurde auch schon besetzt. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 4. Juli 2017)

In einer Interpellation stellte die SVP Fragen zur Besetzung der Soldatenstube in der stadteigenen Liegenschaft Eichwäldli. Weiter verlangte sie vom Luzerner Stadtrat in einer Motion Nulltoleranz gegenüber Hausbesetzern. Kompromisse soll er keine mehr eingehen. Nun liegen die Antworten des Stadtrats vor. Dieser will weiterhin auf Dialog und Verhandeln setzen.

Die SVP-Vorwürfe, er hätte vor Gesetzesbrechern kapituliert, weist der Stadtrat zurück. Die SVP wollte wissen, warum die Soldatenstube Ende Dezember nicht geschlossen wurde. Hierzu hält der Stadtrat fest, dass nach Abklärungen, Stabilisierungsmassnahmen und dem Kontrollieren möglicher Setzungen mit einem Bewegungsmelder eine zeitlich beschränkte Wohnnutzung des Hauses Eichwäldli vertretbar sei.

Der aktuelle Vertrag gilt sechs Monate

Zudem habe die Gruppe versichert, auf Anlässe mit grösseren Personengruppen zu verzichten und den Schlüssel zur Soldatenstube, deren baulicher Zustand besonders kritisch ist, abgegeben. Dazu Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP): «Der Stadtrat nimmt illegale Hausbesetzungen nicht auf die leichte Schulter. Es wurde bei der Soldatenstube zu jeder Zeit verhältnismässig gehandelt. Sofort wurden Verhandlungen aufgenommen, die nach kurzer Zeit erfolgreich waren.» Und weiter: «Der umstrittene Teil wurde geräumt. Damit war die Besetzung beendet. Das machte den Weg frei zu einer Gebrauchsleihe.»

Der Vertrag für die Gebrauchsleihe dauert bis Ende September. Eine allfällige Verlängerung sei noch offen, so Merki weiter. Der Stadtrat deklariert klar, dass es sich beim aktuellen Vertrag nicht um einen Mietvertrag handelt und das Mietrecht deshalb nicht zur Anwendung kommt. Auch wurde aus der Gruppe ein Sicherheitsverantwortlicher bestimmt, der die Auflagen der Feuerpolizei und für die elektrischen Anlagen kontrolliert. Die Stadt setzt hier auf Vertrauen, auch punkto Anzahl Bewohner: «Maximal zehn Personen sind erlaubt. Die Stadt hat keine Hinweise, dass dies nicht eingehalten wird.»

Eine Miete wird nicht verlangt, da die zwingenden Bestimmungen des Mietrechtes so nicht zur Anwendung kämen. Es wurde eine unentgeltliche Gebrauchsleihe vereinbart. Die Zwischennutzung sei mit der Bau- und Zonennutzung vereinbar. Der Stadtrat unterscheidet zwischen erlaubter Zwischennutzung und illegaler Hausbesetzung. Bei Letzterem muss das Haus innert 48 Stunden verlassen werden, wenn Gespräche nicht erfolgsversprechend sind. Ohne Räumung wird Anzeige erstattet.

SVP spricht von Kapitulation

Die Stadt will ihren «Raum-Leerstand» aktiv bewirtschaften. Derzeit stehen laut Stadtrat drei Räumlichkeiten aus technischen Gründen leer. Sie sind schadstoffbelastet. Die vierte leer stehende Räumlichkeit ist die Soldatenstube, die wegen Einsturzgefahr nicht genutzt wird.

Die SVP ist nicht zufrieden mit den Antworten. Sie spricht weiterhin von einer Kapitulation, einer Klientenbewirtschaftung. Präsident Dieter Haller: «Als erstes muss festgehalten werden, dass eine Hausbesetzung immer illegal ist. Eine Zwischennutzung sollte nicht aus einer Besetzung entstehen, sondern vorgängig mit den einzelnen Akteuren vereinbart werden.» So wie es jetzt laufe, setzte das ein ungutes Zeichen ab und motiviere potenzielle Nachahmer, statt diese abzuschrecken.

Von Klientenbewirtschaftung spricht die Partei deshalb, weil die Bewohner eher den Stadtrat wählen würden als etwa die SVP, so Haller. Zur abgelehnten Motion sagt er ebenfalls: «Das ist grundsätzlich eine Kapitulation.» Die SVP Stadt Luzern werde sich nun überlegen, auf kantonaler Basis eventuell mit einer Verordnung zu reagieren: «Das müssen wir parteiintern diskutieren und allfällige Allianzen mit der CVP oder FDP ausloten.»

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