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Luzerner Ständeratswahlen: SVP-Kandidatur macht CVP nervös

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter peilt den CVP-Ständeratssitz an. Während FDP-Präsident Markus Zenklusen eine gemeinsame Liste mit der SVP ausdrücklich als Option bezeichnet, hüllt sich CVP-Präsident Christian Ineichen in Schweigen.
Lukas Nussbaumer
CVP-Präsident Christian Ineichen schwört die Delegierten, die später Andra Gmür zur Ständeratskandidatin küren, auf die richtige Taktik bei den Kantonsratswahlen ein. (Bild: Keystone/Alexandra Wey, Sursee, 29. Januar 2019)

CVP-Präsident Christian Ineichen schwört die Delegierten, die später Andra Gmür zur Ständeratskandidatin küren, auf die richtige Taktik bei den Kantonsratswahlen ein. (Bild: Keystone/Alexandra Wey, Sursee, 29. Januar 2019)

Ständeratswahlen werfen im Kanton Luzern meist keine hohen Wellen. Entweder sind sie nach dem ersten Wahlgang Geschichte, oder es kommt aufgrund des grossen Abstands zwischen den Kandidaten von CVP und FDP zum Rest des Anwärterfelds zu stillen Wahlen. So vor vier und acht Jahren, und auch 2007 zogen sich die Herausforderer von Helen Leumann (FDP) und Konrad Graber (CVP) nach dem ersten Wahlgang zurück (siehe folgende Grafik).

Der 20. Oktober dieses Jahres jedoch verspricht Hochspannung. Mit dem über die Parteigrenzen hinaus respektierten Nationalrat Franz Grüter tritt ein SVP-Politiker an, der das Potenzial für die Wahl ins Stöckli hat. Es wäre das erste Mal, dass die Luzerner SVP einen Ständerat stellen würde (wir berichteten). Der 55-jährige IT-Unternehmer aus Eich rechnet sich denn auch realistische Chancen aus, den durch den Rücktritt von Konrad Graber frei werdenden Sitz der CVP zu gewinnen.

FDP lässt sich drei Varianten offen

Dem bisherigen FDP-Vertreter Damian Müller macht Grüter das Mandat nicht streitig – zu gross sind die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Gross dagegen sind die Unterschiede zwischen dem Ur-Luzerner Grüter und der in die Stadt Luzern zugezogenen amtierenden Nationalrätin Andrea Gmür, die den CVP-Sitz halten soll.

Noch verbessern könnte Grüter seine Wahlchancen, wenn er die Unterstützung der Freisinnigen bekäme. FDP-Präsident Markus Zenklusen sagt, eine gemeinsame Liste mit der SVP sei «durchaus eine Möglichkeit». Es würden «auf jeden Fall Gespräche geführt». Auch das wäre eine Premiere: der Zusammenschluss von FDP und SVP bei den Wahlen in die Kleine Kammer.

Für Zenklusen gibt es aber weitere Optionen. So einen Alleingang – «das würde unser gesundes Selbstvertrauen widerspiegeln» – oder das in der Vergangenheit meist praktizierte Zusammengehen mit der CVP.

Christian Ineichen setzt voll auf Andrea Gmür

Ausgesprochen wortkarg gibt sich CVP-Präsident Christian Ineichen. Er will weder die Möglichkeit einer erneuten gemeinsamen Liste mit der FDP kommentieren, noch möchte sich der Entlebucher zu den Wahlchancen von Franz Grüter äussern. Er sagt nur: «Ich wünsche ihm viel Glück und bin gespannt, wie weit er es bei den Ständeratswahlen bringt.»

Knapp, aber deutlich antwortet Ineichen auf die Frage, ob sich die CVP für den Fall eines schlechten Abschneidens von Gmür im ersten Wahlgang einen Kandidatentausch vorstellen könnte: «Nein. Wir steigen mit Andrea Gmür ins Rennen und wollen ein möglichst gutes Resultat erzielen.» Über einen allfälligen Plan B denke die CVP nach dem ersten Wahlgang nach. Spekuliert wird, dass sich der am 31. März problemlos wiedergewählte Bildungsdirektor Reto Wyss in einem solchen Fall zur Verfügung stellen würde.

CVP-Kandidatentausch hätte Folgen für die Regierung

Stünde die CVP in sechs Monaten tatsächlich vor einer solch schweren Entscheidung, wäre die schon jetzt spürbare Nervosität wohl nicht mehr zu kaschieren. Ein frei werdender CVP-Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat würde nämlich mit Sicherheit Begehrlichkeiten bei der Linken wecken.

Vor allem dann, wenn der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann neben SVP-Sicherheitsdirektor Paul Winiker im zweiten Wahlgang am 19. Mai die Wiederwahl schaffen sollte. Schliesslich holte das links-grüne Lager bei den Kantonsratswahlen am 31. März einen Wähleranteil von 32,1 Prozent, derjenige der CVP sackte auf 27,5 Prozent ab. Rein mathematisch betrachtet, hat also nicht die CVP Anspruch auf zwei Regierungssitze, sondern die Ratslinke – die bei einer Wiederwahl von Winiker und Schwerzmann in der Exekutive weiterhin nicht vertreten wäre. SVP und FDP kamen auf Wähleranteile von je 19,6 Prozent.

Grüne treten sicher an, GLP überlegt es sich noch

Die Ständeratswahlen hängen aber nicht nur mit der Zusammensetzung der Regierung zusammen, sondern auch mit den Nationalratswahlen. Franz Grüter kandidiert sicher auch wieder für die Grosse Kammer, die CVP hat über die Möglichkeit von Doppelkandidaturen noch nicht entschieden.

Bereits gefallen ist der Entscheid bei den Grünen: Sie treten zu den Ständeratswahlen an – so, wie das in der Vergangenheit üblich war. Offen ist nur noch, mit wem. Einer der Kandidaten ist Nationalrat Michael Töngi. Die GLP entscheidet im Juni, ob und mit wem sie ins Rennen steigt.

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