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Luzerner Ständerat verärgert Zürcher Baugenossen

Konrad Graber (CVP) setzt sich für eine stärkere Förderung der Baugenossenschaften ein. Trotzdem straft die grösste Zürcher Wohnbaugenossenschaft jene Treuhandfirma ab, in der Graber im Verwaltungsrat sitzt.
Urs-Ueli Schorno
Der Krienser Ständerat Konrad Graber (CVP) setzt sich für flexiblere Arbeitszeiten ein. (Bild: Alessandro della Valle (Bern, 13. Dezember 2016))

Der Krienser Ständerat Konrad Graber (CVP) setzt sich für flexiblere Arbeitszeiten ein. (Bild: Alessandro della Valle (Bern, 13. Dezember 2016))

Der Krienser CVP-Ständerat Konrad Graber betont stets, dass er Wert darauf lege, seine politischen und beruflichen Mandate zu trennen. Die Genossenschafter der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich ABZ pflegen diesen Grundsatz offenbar nicht: Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wechselt die grösste Baugenossenschaft Zürichs die Revisionsstelle, weil sie mit Grabers politischer Haltung nicht einverstanden ist. Graber sitzt im Verwaltungsrat der Treuhandfirma BDO, der bisherigen Revisionsstelle der ABZ. Im März 2016 hatte Graber eine parlamentarische Initiative eingereicht, die fordert, mit flexibleren Arbeitszeiten und -verhältnissen den Ansprüchen der Wirtschaft im Arbeitsgesetz Rechnung zu tragen. Die von der ständerätlichen Wirtschafts- und Aufgabenkommission, in der auch Graber einsitzt, ausgearbeitete Vorlage geht Mitte August in die Vernehmlassung. Bis zur Abstimmung im Parlament dürfte es noch dauern.

Offenbar hat nun unter anderem diese Initiative dazu geführt, dass zwei Mitglieder der ABZ an ihrer am Montag abgehaltenen Generalversammlung den Antrag stellten, die Revisionsstelle zu wechseln. Daraufhin unterbreitete der Vorstand der ABZ seinen Mitgliedern drei Offerten – sprach sich aber für die Beibehaltung der BDO als Revisorin aus.

Genossenschafter setzen sich gegen Vorstand durch

«Überraschend», so heisst es im Artikel weiter, hätten die Genossenschafter aber dem Antrag der beiden Mitglieder stattgegeben und der BDO das Mandat, das mit jährlich 40'000 Franken veranschlagt ist, entzogen. Den finanziellen Ausfall wird die BDO wohl verkraften: Mit 1200 Mitarbeitern macht sie einen Umsatz von jährlich 200 Millionen. Werner Schiesser, Chef der BDO, bezeichnete den Wechsel als «legitim», betonte aber auch, dass er nicht wegen der Qualität der Arbeit, sondern aus politischen Gründen zu Stande kam. Es gäbe bei der BDO keine Vermischung der Mandatstätigkeiten und der politischen Aktivitäten der vom Volk gewählten Parlamentarier.

Monika Roth, Studienleiterin Compliance Management an der Hochschule Luzern, teilt die Einschätzung: «Selbstverständlich kann man die Revisionsstelle wechseln.» Ein Fragezeichen setzt sie aber hinter die Begründung des Wechsels – nämlich Grabers Haltung zum Arbeitsgesetz: «Das hat mit der Sache der Wohnbaugenossenschaften doch gar nichts zu tun.»

Grabers Einsatz für zinsgünstige Darlehen

Auch bei Konrad Graber, der den Entscheid der ABZ nicht kommentieren will, schimmert durch, dass ihn die angegebenen Gründe zumindest irritieren. «Es ist mir bisher noch nie widerfahren, dass auf diese Weise versucht wird, politischen Druck auszuüben», sagt er auf Anfrage. Er betont, dass die Vorlage zu Arbeitsflexibilisierung nicht an der Anzahl Stunden und auch nicht an den gesundheitlichen Aspekten des Arbeitsgesetzes rütteln will.

Der Mandatsentzug überrascht umso mehr, wenn man sich Grabers tatsächliches Engagement für die Sache der Wohnbaugenossenschaften vor Auge führt: So setzt er sich etwa für einen neuen Rahmenkredit zum Fonds de Roulement ein. Dieser soll um 250 Millionen Franken erhöht werden. Aus diesem Fonds kann der Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen gewähren.

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