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Luzerner Steuergesetz: Gewerbeverband droht mit Referendum

Die Luzerner Regierung will die Gewinnsteuern für Firmen und die Vermögenssteuern für besonders Reiche erhöhen. Das passt dem Gewerbeverband des Kantons Luzern gar nicht. Stützt der Kantonsrat die Pläne der Regierung, will der Verband das Referendum ergreifen.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Kantonsrat soll im Januar und Juni 2019 über höhere Steuern für Firmen und besonders Reiche entscheiden. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Der Luzerner Kantonsrat soll im Januar und Juni 2019 über höhere Steuern für Firmen und besonders Reiche entscheiden. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Der Gewerbeverband des Kantons Luzern malt ein düsteres Bild zu den Plänen der Regierung, die Steuern zu erhöhen. Diese seien «nicht nachvollziehbar» und würden die «sehr erfolgreiche Entwicklung der Luzerner Wirtschaft gefährden.» Der Gewerbeverband befürchtet deshalb, dass die grossmehrheitlich mobilen sehr guten Steuerzahler den Kanton verlassen könnten.

Die Regierung will sowohl die Firmengewinnsteuern als auch die Vermögenssteuern für besonders reiche Personen erhöhen. Das würde dem Kanton Luzern jährliche Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken bei den Firmensteuern und von 17,9 Millionen bei den Vermögenssteuern bringen. Die Gemeinden würden leicht mehr profitieren.

Kampf gegen höhere Vermögenssteuern noch offen

Für Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands, muss der Kantonsrat die Vorhaben der Regierung verhindern. Gelinge dies nicht, werde der Verband das Referendum ergreifen. Für das Zustandekommen müssen innerhalb von 60 Tagen 3000 Unterschriften gesammelt werden.

Laut Zemp ergreift der Gewerbeverband das Referendum «sicher dann, wenn die Firmengewinnsteuern erhöht werden.» Offen sei noch, ob die Gewerbler auch bei einer Anhebung der Vermögenssteuern Unterschriften sammeln würden.

Geplante Firmengewinnsteuersätze in der Zentralschweiz

Kanton Firmensteuern (in %)
Nidwalden 11,97
Zug 12,1
Schwyz 12,5
Uri 12,5
Luzern 12,6
Obwalden 12,7

Rund um Luzern sollen die Gewinnsteuern sinken

Laut einer Analyse des Gewerbeverbands wäre Luzern der einzige Kanton, der im Zuge der Umsetzung der Steuervorlage des Bundes die Gewinnsteuern für Unternehmen erhöhen würde, und zwar von 12,3 auf 12,6 Prozent. Die Nachbarkantone planen mit folgenden Steuersätzen: Zug 12,1 Prozent, Schwyz und Uri mit 12,5 Prozent, Nidwalden 11,97 Prozent sowie Obwalden 12,7 Prozent. Ausserdem gewähren sämtliche Zentralschweizer Kantone weiter gehende Steuerentlastungen als Luzern, der beispielsweise die Dividenden als einziger mit 60 Prozent besteuert – die umliegenden Kantone bloss mit 50 Prozent.

Würde Luzern seine Firmensteuern tatsächlich erhöhen, wäre das laut Zemp «aus zwei Gründen ein miserables Signal.» Erstens deshalb, weil Luzern seine Unternehmen als einziger Kanton höher besteuern würde, und zweitens deshalb, weil sich Luzern in den vergangenen Jahren immer stark über den Spitzenplatz bei den Unternehmenssteuern positioniert habe.

Gewerbeverband: NFA ist eine Fehlkonstruktion

Dass Luzern immer wieder in finanziellen Schwierigkeiten gerät und 2012 sowie 2017 zwei Mal ohne rechtskräftiges Budget ins neue Jahr steigen musste, führt der Gewerbeverband auf die Fehlkonstruktionen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zurück. Diese würden in den kommenden Jahren jedoch korrigiert, zudem flache der Rückgang der Einnahmen ab, bis ab 2024 sogar wieder ein Wachstum zu erwarten sei.

2013 erhielt Luzern aus dem NFA rund 370 Millionen Franken. Für das kommende Jahr sind es noch 160,9 Millionen, 2022 noch 119,7 Millionen. In der gleichen Zeit steigen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen von knapp 750 Millionen Franken auf geschätzte rund 1,05 Milliarden an. Bei den Firmen beträgt das Wachstum gemäss den Plänen der Regierung 38 Millionen, was 2022 zu Unternehmenssteuern in der Höhe von 151,5 Millionen führen soll.

Der Kantonsrat soll die Steuergesetzrevision laut dem Plan der Regierung im Januar und im Juni 2019 beraten. Es gibt jedoch Anträge mehrerer Kommissionen des Kantonsrats, diesen Zeitplan anzupassen und die Revision mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 zu verknüpfen. Das will auch der Gewerbeverband: Die AFR kann nur in Kraft treten, wenn gleichzeitig auch die Steuergesetzrevision gilt.

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