Luzerner Steuerstrategie: Der Moment, alles zu überdenken

Flurina Valsecchi, Leiterin Regionale Ressorts, über das Nein der Luzerner zu höheren Steuern.

Flurina Valsecchi
Drucken
Teilen
Flurina Valsecchi

Flurina Valsecchi

Was für ein Entscheid! Die Luzernerinnen und Luzerner wollen nichts von einer Steuerfusserhöhung wissen. Erstaunlich ruhig verlief der Abstimmungskampf, die Befürworter waren sich wohl sehr siegessicher. Die Abfuhr ist jetzt klipp und klar: Knapp 54 Prozent sind dagegen; einig ist man sich - mit Ausnahme der Stadt Luzern - über alle Kantonsteile hinweg. Das Nein ist eine herbe Niederlage für den Regierungsrat und für die befürwortenden Parteien – und das in einem Kanton, wo man sich im Zweifelsfall eher auf die Seite der Regierung stellt. Ein grosser Sieg ist es für die SVP, die anstelle einer Steuererhöhung mit aller Härte bei den Ausgaben ansetzen will.

Diese deutliche Absage gelang aber nur, weil breite Teile der Bevölkerung die eingeschlagene Steuerstrategie nicht mehr mittragen wollen. Während Luzern die Firmen mit einer Tiefsteuerstrategie belohnt, sollen alle «einfachen» Bürger höhere Abgaben berappen müssen? Selbst dem Versprechen der Regierung, man werde die Steuern in zwei Jahren wieder senken, schenkte man keinen Glauben.

Das Vertrauen in die Politik hat in den vergangenen Monaten offensichtlich arg gelitten: Nicht mehr nur Einzelne, sondern ein grosser Teil der Bürger hat die bereits beschlossenen, happigen Sparmassnahmen direkt oder im nahen Umfeld zu spüren bekommen. Nach der Steuererhöhung von 2014 war man jetzt nicht für eine weitere bereit.

Doch genau auf diesem Sparkurs wird der Kanton jetzt weitermachen müssen. Durch die geplatzte Steuererhöhung werden 64 Millionen Franken in der Kasse fehlen, auch aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) wird es weniger Geld geben. Jeder zusätzliche Rappen wäre dringend nötig. Die Konsequenz: Die Schwächsten werden künftig noch stärker zu leiden haben, die Sparschraube wird etwa in den sozialen Institutionen, aber auch bei der Sicherheit und im Verkehr weiter angezogen werden. Nicht einfacher macht es der Umstand, dass der Kanton bis September, vielleicht gar das ganze Jahr, ohne Budget dasteht.

Wenn der Regierungsrat nun verkündet, das Volk rufe nach weiteren Einsparungen bei den Leistungen, macht er es sich zu einfach. Angesichts dieses Abstimmungsausgangs darf die Regierung heute nicht einfach auf dem eingeschlagenen Spar-Kurs weitermachen, als wäre nichts gewesen. Es ist der Moment, alles zu überdenken. Nur so kann die Politik den zwingend nötigen Rückhalt der Luzernerinnen und Luzerner zurückgewinnen.

Flurina Valsecchi
Leiterin Regionale Ressorts

flurina.valsecchi@ luzernerzeitung.ch