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Alle Gemeinden lehnen Luzerner Gesundheitsinitiative ab

Nur gerade 27,23 Prozent der Luzerner haben die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» befürwortet. Das freut den Regierungsrat und das Kantonsspital. Sogar die Initianten sind nicht unglücklich.
Alexander von Däniken
Am 14. November 2016 hat die Luzerner Allianz für Lebensqualität drei Volksinitiativen eingereicht - unter anderem jene «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». (Bild: Dominik Wunderli, Luzern)

Am 14. November 2016 hat die Luzerner Allianz für Lebensqualität drei Volksinitiativen eingereicht - unter anderem jene «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». (Bild: Dominik Wunderli, Luzern)

Das Resultat ist überdeutlich: 68271 Luzerner lehnen die Gesundheitsinitiative ab, nur gerade 25 549 sind einverstanden. Das macht einen Ja-Anteil von 27,23 Prozent. Die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» ist gestern in allen 83 Gemeinden gescheitert. Am deutlichsten war die Ablehnung in Doppleschwand (14,12 Prozent Ja), am ehesten waren die Stadtluzerner dafür (37,53 Prozent Ja). Die Stimmbeteiligung betrug 35,27 Prozent.

Die Volksinitiative beabsichtigte die gesetzliche Verankerung der heutigen Spitalstandorte in Luzern, Sursee und Wolhusen, einen neuen, durch die Kantonsverwaltung definierten Fachpersonalschlüssel sowie das Verbleiben der Rechtsform des Spitals als öffentlich-rechtliche Anstalt. Urheber der Initiative war die «Luzerner Allianz für Lebensqualität», der sich über 40 Organisationen angeschlossen haben; darunter Personalverbände, SP und Grüne.

Guido Graf: «Ein guter Tag»

Gegen die Initiative war unter anderem der Luzerner Regierungsrat. Entsprechend erleichtert äusserte sich gestern Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) an einer Medienkonferenz: «Heute ist ein guter Tag», sagte der Regierungspräsident. Dies gelte für die Luzerner aus Stadt und Land, die Spitäler und Psychiatrien und auch für den Regierungsrat selbst. Die Deutlichkeit habe ihn überrascht. Das Resultat zeige, dass die Stimmbevölkerung die bestehende Gesundheitsversorgung anerkenne. Zwar sei das Resultat ein «Nein zur Initiative, nicht mehr und nicht weniger».

Trotzdem lasse es vorsichtige Schlüsse zum eingeschlagenen Weg der Spitalplanung zu. Ein Ja zur Initiative hätte die Umwandlung der Spitäler in eine AG verunmöglicht. Diese ist laut dem Regierungsrat aber nötig, um die bestehende Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden zu intensivieren. Die dazu benötigte Revision des Spitalgesetzes werde nun fortgeführt. Am 15. Mai lief die Vernehmlassung zur Revision ab. Die Rückmeldungen sind noch nicht im Detail ausgewertet. «So, wie ich das Abstimmungsverdikt interpretiere, sagt die Bevölkerung nicht grundsätzlich Nein zu künftigen Verbundlösungen», so Graf. Er betonte aber, die bereits vorgebrachte Kritik ernst zu nehmen.

Weit weniger optimistisch sind die Initianten. Martin Wyss, Regionalsekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Luzern und Mitglied der Allianz: «Mit der Initiative haben wir eine wichtige Diskussion über die Spitalfusion angestossen. Die Debatte wird nun intensiver.»

Darüber hinaus halte sich die Enttäuschung über das Ergebnis in Grenzen. Zwar habe es der Kanton Luzern verpasst, mit dem Fachpersonalschlüssel eine Pionierrolle einnehmen können. Dafür habe sich der Regierungsrat klar gegen Personalabbau im Gesundheitswesen ausgesprochen «und auch die Spitalstandorte gesetzlich vorgeschrieben». Damit dies auch eingehalten werde, stehe die «Regierung nun in der Pflicht», so der VPOD in einer Mitteilung.

Kantonsspital: Diskurs zur Rechtsform kann starten

Auch die Spitäler haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Andreas Meyerhans, Leiter Kommunikation des Luzerner Kantonsspitals (Luks), erklärt gegenüber unserer Zeitung: «Das klare Resultat verdeutlicht, dass die Luzerner Bevölkerung offenbar davon überzeugt ist, dass eine flächendeckende, ausgezeichnete Spital- und Notfallversorgung bereits heute gewährleistet ist – und bleibt. Dazu will das Luks weiterhin einen gewichtigen Teil beitragen.»

Das Luks werde unabhängig von politischen Vorlagen weiterhin für genügendes und qualifiziertes Fachpersonal sorgen. Das liege im ureigenen Interesse des Spitals. Und: «Das Luks zeigt sich erfreut, dass nun unabhängig von der Initiative der politische Diskurs zur neuen Rechtsform erfolgen kann.»

Der Überblick über die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden.

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