Luzerner stimmen über Pauschalbesteuerung ab

Im Kanton Luzern wird am Sonntag über die Zukunft der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Die Linken wollen das Privileg für Ausländer abschaffen, die Bürgerlichen dieses als Teil der Standortqualität verteidigen.

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Der Kanton Luzern entscheidet über die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Im Bild: Eine Villa auf der Horwer Halbinsel. (Symbolbild / Neue LZ)

Der Kanton Luzern entscheidet über die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Im Bild: Eine Villa auf der Horwer Halbinsel. (Symbolbild / Neue LZ)

Die Pauschalbesteuerung ist schweizweit unter Druck. 2009 lehnte Zürich die für reiche, nicht arbeitstätige Ausländer reservierte Besteuerung nach Lebenskosten ab. 2011 folgten Abstimmungen in vier weiteren Kantonen.

Wie in Zürich war auch in Schaffhausen eine Abschaffungsinitiative erfolgreich. Glarus hingegen liess die Pauschalbesteuerung unangetastet. In St. Gallen und Thurgau obsiegten Gegenvorschläge zu Abschaffungsinitiativen.

Auch in Luzern können die Stimmberechtigten nicht nur über die von den Grünen eingereichte Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» abstimmen, sondern auch über einen von CVP, FDP und GLP unterstützten Gegenvorschlag.

Mitte will retten, was zu retten ist

Für die Gegner der Initiative ist die Pauschalbesteuerung ein Teil der Standortqualität. Sie fürchten, dass die pauschal besteuerten Ausländer nach einem Ja zum Volksbegehren in die Zentralschweizer Tiefsteuerkantone abwandern.

CVP, FDP und GLP wollen die Pauschalbesteuerung zwar beibehalten; sie sind aber bereit, den Kreis der Begünstigten zu verkleinern. Der Lebensaufwand, der zur Besteuerung errechnet wird, soll gemäss Gegenvorschlag mindestens dem siebenfachen (bisher fünffachen) Mietzins entsprechen, wenigstens aber 600'000 Franken. Das steuerbare Mindestvermögen liegt bei 12 Millionen Franken.

Damit kämen im Kanton Luzern noch ein bis zwei Dutzend Personen für eine pauschale Besteuerung in Frage. 2010 gab es 157 Pauschalbesteuerte, die 14 Millionen Franken Steuern zahlten, wobei je fünf Millionen dem Kanton und den Gemeinden zuflossen.

Die heutige Pauschalbesteuerung beibehalten will die SVP. Der Gegenvorschlag sei zu restriktiv und würde Luzern isolieren, erklärt die Partei.

SP und Grüne halten trotz des Gegenvorschlages an der Initiative fest. Für sie diskriminiert die Pauschalbesteuerung der Ausländer die Schweizer. Zudem seien die Pauschalbesteuerten Steuerflüchtlinge, die dem Image Luzerns schadeten.

Nicht nur Luzern, auch Appenzell Ausserrhoden stimmt am 11. März über die Zukunft der Pauschalbesteuerung ab. Auch dort werden dem Volk eine Abschaffungsinitiative und ein Gegenvorschlag vorgelegt.

sda