Nach Klage gegen Strassenverkehrsamt: Luzerner Regierungsrat streicht Gebühren für Namensänderungen

Die Kantonsregierung hat die Senkung einiger Gebühren beschlossen, die das Strassenverkehrsamt für gewisse Dienstleistungen verlangt. Ein Luzerner Unternehmer hatte gegen jene für Namensänderungen geklagt.

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(pd/lur)

Der Luzerner Regierungsrat senkt einige der Strassenverkehrsamts-Gebühren, wie der Kanton am Donnerstag mitteilt. Profitieren können davon einerseits Privatpersonen: So wird die Gebühr für Schilderübertragungen per 1. April auf 70 statt wie bisher 100 Franken festgelegt.

Einen Rabatt können ab dann auch Unternehmen rausholen: Bei der mehrfachen Übertragung von Firmenkontrollschildern wird die Gebühr ab dem sechsten Fahrzeug von 70 auf 40 Franken reduziert. Diese Gebühr falle ausserdem nur noch an, wenn zugleich die Unternehmens-Identifikationsnummer geändert werde, oder wenn eine neue persönliche Identifikationsnummer vergeben wird.

Gänzlich auf die Erhebung einer Gebühr werde künftig zudem verzichtet, wenn natürliche Personen und Firmen (sofern diese ihre Rechtsform nicht ändern) eine Namensänderung vornehmen möchten. Im vergangen Jahr hatte ein Luzerner Unternehmer gegen diese Gebühr geklagt. Er wollte nach einer Namensänderung seiner Firma das Kontrollschild des Firmenautos übertragen. Dafür flatterte ihm eine Rechnung von 125 Franken ins Haus.

Überdies passe der Regierungsrat auch die Gebühren für schriftliche Halter- oder Fahrzeugauskünfte an. «Neu können für die Grundpauschale von zehn Franken bis zu zehn Auskünfte eingeholt werden, bis zu 30 schriftliche Auskünfte kosten neu 20 Franken, bis 50 schriftliche Auskünfte 50 Franken», heisst es in der Mitteilung.

Papiergebühr: Gesetz gibt Luzerner Regierung recht

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Raphael Zemp

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Kilian Küttel