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Luzerner Strassenverkehrsamt teilt falsches Strafmass mit – und muss nun dabei bleiben

Zuerst teilt das Luzerner Strassenverkehrsamt einem Lastwagenchauffeur mit,
er müsse seinen Ausweis für drei Monate abgeben. Daraus wurden sechs. Der Verkehrssünder beschwerte sich – mit Erfolg.
Lucien Rahm
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern. (Bild: René Meier (Luzern, 13. September 2007))

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern. (Bild: René Meier (Luzern, 13. September 2007))

Es gehört zum Berufsrisiko eines Chauffeurs: Begeht man eine grobe Verkehrsregelverletzung, droht man auch, den Job zu verlieren. Genau dies erlebte ein über 50-jähriger Lastwagenfahrer, der bei einer Kontrolle in Schötz geblitzt wurde. Auf der Gettnauerstrasse war er im Juli 2017 mit rund 90 statt 60 Kilometern pro Stunde unterwegs. Eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung hat im Normalfall einen Führerausweisentzug von drei Monaten zur Folge. Deshalb verlor er auch seinen Job als Chauffeur.

Doch in diesem Fall müsste das Strassenverkehrsamt den Fahrausweis sogar für sechs Monate entziehen. Der Grund: Bei dem Mann handelt es sich um einen Wiederholungstäter. Bereits im Jahr 2011 war er 23 Stundenkilometer zu schnell unterwegs gewesen – ebenfalls auf einer Strasse, auf der nur 60 Kilometer pro Stunde gestattet wären. Deshalb musste er seinen Ausweis damals für einen Monat abgeben.

Neuer Job wäre dahin gewesen

So weit, so klar – allerdings nicht für das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern. Dem Anwalt des Fahrers teilte eine Mitarbeiterin des Amtes mehrmals telefonisch mit, dass mit einer Entzugsdauer von drei Monaten zu rechnen sei. Auf diese Auskunft verliess sich der Fahrer bei seiner Suche nach einer neuen Arbeitsstelle.

Strassenverkehrsamt verbessert Kontrolle

Eine falsche Auskunft führt dazu, dass ein Lastwagenchauffeur, der mehrmals zu schnell fährt, mit einer zu milden Strafe davon kommt. Wie ist das möglich? Auf Anfrage unserer Zeitung nimmt Christof Zeller, Leiter Administrativmassnahmen, Stellung. Das Problem sei die «komplexe Zahlenkonstellation» gewesen, schreibt Zeller. Gröbere Verletzungen der Verkehrsregeln werden während fünf Jahren registriert. Fährt ein Lenker in dieser Frist wieder zu schnell, wird er härter bestraft. In diesem Fall lagen zwischen der ersten (20. August 2012) und der zweiten Tempoüberschreitung (28. Juli 2017) fast fünf Jahre. Die Frist war aber noch nicht abgelaufen. Der Polizeirapport traf allerdings erst am 6. November 2017 beim Strassenverkehrsamt ein. Deshalb ging die Mitarbeiterin davon aus, dass die Fünfjahresfrist bereits abgelaufen war.

Grundsätzlich wird die Verfügung eines Ausweisentzugs beim Strassenverkehrsamt immer von zwei Personen überprüft. Bei Informationsschreiben geschieht dies laut Zeller hingegen «lediglich stichprobenmässig». Deshalb wurde die falsche Auskunft auch erst beim Erstellen der Verfügung erkannt.

«Aufgrund des nun vorliegenden Urteils wurden die Abläufe bereits überprüft und angepasst», erklärt Zeller. Einerseits wurden die Mitarbeiter sensibilisiert und ein Konzept für regelmässige interne Weiterbildungen erarbeitet. Andererseits wird die Software überarbeitet. Künftig wird das Computerprogramm die vorgesehene Entzugsdauer automatisch berechnen. Zeller: «Dadurch wird auch bei Informationsschreiben ohne Rechtswirkung die Einführung des Vier-Augen-Prinzips mit den vorhandenen Ressourcen möglich.» (cgl/lur)

Der Lastwagenchauffeur wurde denn auch fündig. Sein Stellenantritt war für den 1. April dieses Jahres vorgesehen. Um bis dahin wieder über eine Fahrerlaubnis zu verfügen, gab er seinen Ausweis bereits vor der offiziellen Verfügung des Strassenverkehrsamtes vorzeitig ab. So hätte er diesen am 23. März wieder zurückerhalten.

Im Februar überraschte ihn das Strassenverkehrsamt dann allerdings mit seiner definitiven Verfügung. Plötzlich betrug der Ausweisentzug nicht mehr drei sondern sechs Monate. Das Amt hatte seinen Fehler also doch noch bemerkt.

Unter diesen Umständen hätte der Fahrer seine neue Stelle jedoch nicht antreten können. Er reichte daher eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung ein, um die Entzugsdauer wieder auf drei Monate zu reduzieren. Dabei berief er sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Vorgehen des Strassenverkehrsamts «nicht nachvollziehbar»

Dies mit Erfolg: Das Kantonsgericht befand nun, dass es beim dreimonatigen Entzug bleiben soll. Denn der Fahrer habe sich zu Recht auf die Auskünfte des Amtes verlassen, insbesondere aufgrund der mehrfachen telefonischen Bestätigung der zu erwartenden Dauer. Hierbei musste das Gericht abwägen zwischen dem Grundsatz der gesetzmässigen Ahndung des Vergehens und jenem von Treu und Glauben, an welchen sich auch Behörden zu halten haben.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Strassenverkehrsamt zunächst von einem dreimonatigen Entzug ausging, hält der Kantonsrichter in seinem Urteil fest. Zumal es bereits vor seiner Bekanntgabe der Dauer gegenüber dem Fahrer von dessen Tempoüberschreitung im Jahr 2012 gewusst habe. Der Fahrer habe von einer korrekten Auskunft ausgehen können, so das Gericht.

In seinem Urteil berücksichtigt das Kantonsgericht auch die spezielle Arbeitssituation des Fahrers. Bei einem sechsmonatigen Entzug bestünden für den Über-50-Jährigen «schlechte Aussichten für eine Wiederaufnahme seiner Berufstätigkeit als Lastwagenchauffeur». Bei einem ungünstigen Verlauf seiner Arbeitssuche wäre unter Umständen mit dem «Abgleiten in die wirtschaftliche Sozialhilfe» zu rechnen, heisst es im Urteil. Hingegen dürfte der erzieherische Zweck der Bestrafung seines Verkehrsdelikts auch mit drei Monaten ohne Fahrausweis erreicht werden.

Das Strassenverkehrsamt muss nun eine neue Verfügung erlassen, welche wieder eine dreimonatige Entzugsdauer ab der vorzeitigen Ausweisabgabe des Fahrers beinhaltet.

Das Urteil vom Juli ist noch nicht rechtskräftig. Das Strassenverkehrsamt verzichtet allerdings darauf, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen, wie Christof Zeller, Leiter Administrativmassnahmen, auf Anfrage erklärt.

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