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Luzerner SVP verlangt Steuergeschenk für alle Prämienzahler

Die Belastung des Mittelstands durch Krankenkassenprämien sei «enorm», stellt der Luzerner SVP-Kantonsrat Robi Arnold fest. Deshalb fordert er jetzt den vollständigen Abzug der Prämien von den Einkommenssteuern – auch für Superreiche.
Lukas Nussbaumer
Auch im kommenden Jahr sollen die Krankenkassenprämien steigen - um durchschnittlich 4 Prozent. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Auch im kommenden Jahr sollen die Krankenkassenprämien steigen - um durchschnittlich 4 Prozent. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Nach der CVP entdeckt nun auch die SVP ein Wahlkampfthema, das bisher nicht zuoberst auf der eigenen Agenda stand:: Krankenkassenprämien. Während die Zürcher CVP höhere Prämienverbilligungsbeiträge vom Kanton fordert (Beitrag vom 15. Juni), setzt die Luzerner SVP den Hebel bei den Steuerabzügen an.

Die obligatorischen Krankenkassenprämien, verlangt SVP-Kantonsrat Robi Arnold aus Mehlsecken in einer Motion, sollen vollständig und ungekoppelt an andere Versicherungsbeiträge von der Einkommenssteuer abgezogen werden können. Die Abzugsfähigkeit dürfe zudem an keine Bedingungen geknüpft sein.

SVP-Vorstoss auf Bundesebene lässt mehr Spielraum zu

Konkret: Sowohl Hunderttausende von Franken verdienende Steuerzahler als auch solche mit tiefen Einkommen sollen vom Abzug profitieren können. Der SVP-Politiker begründet dies so: «Ob Millionär oder arm – vor dem Gesetz sind alle gleich.» Es seien ja auch die besser Verdienenden, die mit ihren Steuern die Prämienverbilligungen finanzieren würden. Ausserdem sorge er mit seiner Formulierung für eine einfache Umsetzung.

«Ob Millionär oder arm - vor dem Gesetz sind alle gleich.»
Robi Arnold, SVP-Kantonsrat Mehlsecken

Das sieht Parteikollege Alfred Heer anders: Der Zürcher Nationalrat lässt dem Bundesrat in seiner Motion, die jener von Arnold gleicht, einen gewissen Spielraum bei der Definition des profitierenden Personenkreises.

Als Hauptgrund für seinen Vorstoss führt Arnold die «enorme Belastung des Mittelstands durch Krankenkassenprämien» an. Besonders stark betroffen seien Personen und Familien, die knapp zu viel verdienen würden, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen. Aber auch besser verdienende Leute mit Familien würden von der Prämienexplosion «hart getroffen». Aktuell können Krankenkassenprämien beim Bund und in Luzern teils abgezogen werden. Der Abzug ist jedoch abhängig von Vorsorgebeiträgen und vom Zivilstand.

Genereller Abzug ist für die SP keine soziale Massnahme

Wie hoch die Steuerausfälle durch den geforderten Abzug ausfallen könnten, hat der 62-jährige Arnold nicht eruiert. Doch für den Landwirt ist klar: «Die Regierung muss dann halt lernen, mit dem vorhandenen Geld umzugehen.» Ebenso offen wie die Höhe der Ertragsausfälle ist, wie gut Arnolds Vorstoss bei den anderen Parteien ankommt. Auf nationaler Ebene wurde Alfred Heers Motion von Mitgliedern der CVP, FDP, BDP und GLP unterzeichnet, ist also breit abgestützt. Support von möglichst vielen Parteien strebt auch Robi Arnold an.

Bei der SP, wo steigende Krankenkassenprämien und sinkende Mittel für Prämienverbilligungen oft Thema von Vorstössen sind, kommt die Motion der SVP nicht gut an. Fraktionschefin Ylfete Fanaj stört sich insbesondere an der fehlenden Einkommensgrenze. «Ein genereller Abzug wirkt bei höheren Einkommen überproportional und ist daher als soziale Massnahme abzulehnen», sagt die Stadtluzerner Politikerin.

Effektiver sei eine bezahlbare Grundversicherung, verbunden mit genügend Mitteln für die Prämienverbilligung. «Damit können Personen mit tiefen und mittleren Einkommen wirksam entlastet werden.» Die SP fordert in einer bereits eingereichten Initiative, dass die Beiträge des Kantons an die Prämienverbilligung den im Budget 2016 vorgesehenen Betrag nicht unterschreiten dürfen. Damals wurden 49 Millionen eingestellt. Dazu kamen 118 Millionen vom Bund.

Es drohen Steuerausfälle im mittleren zweistelligen Millionenbereich

Welches Loch Robi Arnolds Motion in die Kantonskasse reissen würde, müsste laut Finanzdepartement erst aufwendig berechnet werden. Es dürfte jedoch massiv sein. So rechnet die Aargauer Regierung, wo ein ähnlicher Vorstoss eingereicht wurde, mit Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden von 84 Millionen. Die tiefere Einwohnerzahl und die höheren Abzüge für Prämien berücksichtigt, müsste Luzern also einen mittelhohen zweistelligen Millionenbetrag kompensieren.

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