Luzerner Theater erhält mehr Spielraum für die bauliche Erneuerung

Das Bundesparlament in Bern beschloss eine Präzisierung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Dies könnte die Pläne für einen Neubau oder eine Erweiterung des Luzerner Theaters erleichtern. Darf das Theater nun doch abgerissen werden?

Hugo Bischof
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Die Bildungskommission des Luzerner Stadtparlaments hat eine dringliche Interpellation zu einem möglichen Abriss und Neubau des Luzerner Theaters eingereicht. Sie verweist dabei auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. «Diese bedeutet eine wichtige Änderung im Hinblick auf die Bewilligung von Neubauten an sensiblen städtebaulichen Lagen und wird die Planung der Theatererneuerung in Luzern erleichtern», sagt Grossstadtrat und Kommissionsmitglied Marc Lustenberger (FDP).

Den Anstoss für die Interpellation gab das im Oktober 2019 publik gewordene Gutachten der Eidgenössischen Kommissionen für Denkmalpflege sowie Natur- und Heimatschutz. Gemäss diesem ist ein Abriss und Neubau des Luzerner Theaters «grundsätzlich abzulehnen», da dies «zu einer schweren Beeinträchtigung des Ortsbilds von nationaler Bedeutung führen würde».

Das 1839 eröffnete Gebäude des Luzerner Theaters ist stark erneuerungsbedürftig.

Das 1839 eröffnete Gebäude des Luzerner Theaters ist stark erneuerungsbedürftig.

Eveline Beerkircher,
10. Oktober 2019

Das Gutachten aus Bern bedeutete einen argen Dämpfer für die Pläne zur Erneuerung des 181-jährigen Luzerner Theatergebäudes. «Ein zweckgemässer, moderner Theaterbetrieb würde dadurch stark erschwert», schreibt die Bildungskommission: «Von den geschätzten 100 bis 120 Millionen Franken Baukosten müssten mehr als die Hälfte in den Erhalt der alten Infrastruktur investiert werden, statt in einen modernen Theaterbetrieb.» Hinzu komme, dass allzu grosse Einschränkungen den Sinn eines Architekturwettbewerbs an diesem Standort in Frage stellten: «Ein wirtschaftlich und künstlerisch sinnvoller Betrieb wäre dann kaum mehr möglich.»

Ausgangslage hat sich stark verändert

Gemäss Lustenberger wäre einem solchen Gutachten «nach bisheriger Praxis in einem Gerichtsverfahren eine vorentscheidende Bedeutung zugekommen». Das dürfte sich nun ändern, betont Lustenberger. Er verweist auf eine Änderung, respektive Präzisierung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (ENHK), welche die Eidgenössische Bundesversammlung im September 2019 beschlossen hat. Das Gesetz wurde um folgenden Zusatz ergänzt: «Das Gutachten bildet eine der Grundlagen für die Entscheidbehörde, welche es in ihre Gesamtinteressenbeurteilung einbezieht und würdigt.» Dabei handle es sich zwar um einen allseits anerkannten Rechtsgrundsatz, hatte der Bundesrat argumentiert. Neu ist, dass dieser nun im Gesetz festgeschrieben ist.

«Die Gesetzesänderung bedeutet, dass die Gutachten der ENHK künftig zwar eine gewichtige, jedoch nicht mehr alleinige ausschlaggebende Entscheidungshilfe sein werden», so Lustenberger:

«Kantonale oder öffentliche Interessen sollen den Interessen an der Erhaltung der Schutzobjekte gegenübergestellt werden.»

Zusammenfassend dürfe das Gutachten der ENHK in der Interessenabwägung künftig «nicht automatisch höher gewichtet werden als die Ansichten der lokalen und kantonalen Behörden», folgert die Stadtluzerner Bildungskommission. Konkret heisse das, «dass in Zukunft auch von solchen Gutachten abweichende Fachmeinungen (Gegengutachten, Wettbewerbsergebnisse oder kantonale oder kommunale Amtsberichte) in der juristischen Beurteilung gleichwertig zu berücksichtigen sind». 

«Bremsender Einfluss» auf die Realisierung von Projekten

Die  Gesetzesänderung ist kürzlich in Kraft getreten. Ausgelöst wurde sie durch eine Motion des früheren Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder aus dem Jahr 2012. Die Motion hatte keinen direkten Zusammenhang mit der Luzerner Theaterplanung, sondern war genereller Natur. «Bewilligungsverfahren haben einen bremsenden Einfluss auf die Realisierung von Projekten, insbesondere auch im Bereich der erneuerbaren Energien», argumentierte Eder. «Demokratisch gewählte Behörden (Gemeinderäte, Regierungsräte, Gerichte) dürfen heute von den Schlussfolgerungen eines ENHK-Gutachtens kaum noch abweichen. Dieser Zustand kann nicht mehr länger akzeptiert werden.»

Eine Abwägung der Interessen des Bundes und der Kantone solle zeigen, ob ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung eines Objektes von nationaler Bedeutung geboten sei, forderte Eder: «Es geht nicht an, dass weiterhin eine vom Bundesrat bezeichnete und nicht vom Volk legitimierte Kommission ein derartiges Gewicht besitzt, insbesondere wenn kantonale Entscheidungen in einem demokratischen Prozess zustande gekommen sind.»

Die Bildungskommission will vom Luzerner Stadtrat nun wissen, wie er die Möglichkeiten eines Neubaus vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderung einschätzt - und welche Chancen er einem Gegengutachten einräumt, «das neben städtebaulichen und bauhistorischen Fragen auch betriebliche und städteplanerische Aspekte berücksichtigt». Die von allen Mitgliedern der Bildungskommission parteiübergreifend unterschriebene Interpellation wird vom Stadtrat voraussichtlich in der Parlamentssitzung am 30. Januar beantwortet werden.

Stadtrat soll weiterhin für gute Lösung kämpfen

«Es gilt nun, den Spielraum auszuloten, den die Gesetzesänderung auf Bundesebene für die Theater-Erneuerungspläne in Luzern bedeutet», betont Marc Lustenberger. «Es ist wichtig, dass der Luzerner Stadtrat weiterhin für eine gute Lösung kämpft.» Sobald wie möglich solle ein Architekturwettbewerb unter Einbezug der Varianten Erhalt, teilweiser Erhalt und Abbruch mit Neubau offen ausgeschrieben werden.

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