Luzerner Ufschötti-Buvette wird ein Fall für das Bundesgericht

Die unterlegene Partei – der bisherige Betreiber – wirft der Stadt Luzern Willkür bei der Vergabe vor und kämpft weiter.

Sandra Monika Ziegler
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Der Standplatz für die Ufschötti-Buvette wurde von der Stadt Luzern im Dezember 2018 für die Zeit von 2021 bis 2027 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag bekam ein Neubewerber mit dem Projekt Strandleben. Der Bisherige, Sascha Welz, hatte nach 15 Jahren mit seiner Beach-Bar das Nachsehen, was ihm mit Entscheid vom Juli 2019 mitgeteilt wurde. Bereits damals äusserte sich Welz enttäuscht: «Nach all den Jahren der Zusammenarbeit hätte ich erwartet, den Entscheid persönlich mitgeteilt zu bekommen.»

Die Buvette auf der Ufschötti.

Die Buvette auf der Ufschötti. 

Bild: Jakob Ineichen (Luzern 13. Juli 2019)

Sascha Welz setzte nach Erhalt der Verfügung den Anwalt Rolf Bühler ein, um vollständige Akteneinsicht zu erlangen. Das wurde ihm verwehrt. So wurde beim Luzerner Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 4. Februar 2020 das Begehren ab. Nun gelangt die Partei mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. Der Anwalt von Sascha Welz erklärt:

«Mein Mandant hatte nicht die komplette Akteneinsicht und konnte deshalb seine Beschwerde nicht umfassend begründen. Er wurde deshalb von der Stadt gerügt, er sei seiner Begründungspflicht nicht vollständig nachgekommen.»

Ein klarer Widerspruch, so der Anwalt. Er geht sogar davon aus, dass selbst das Kantonsgericht nicht die vollständigen Akten hatte. Er beantragt, dass für die Beurteilung durch das Bundesgericht die vollständigen Akten verwendet werden. Die Stadt argumentiert, selbst bei einer Punktedifferenz von bis zu neun Punkten handle es sich um einen Punktegleichstand. Bühler: «Die Definition des Punktegleichstandes fehlt sowohl in der Ausschreibung, wie auch in der Verfügung.» Das stellte auch das Kantonsgericht in seinem Urteil fest. Doch es hält fest, dass es sich bei der Buvette-Vergabe nicht um ein «klassisches Vergabeverfahren» handle und deshalb die «strengen Grundsätze» bei der Bewertung nicht anwendbar sind.

Trotzdem gibt die Punktvergabe Anlass zur Beschwerde. So erhielt sein Mandant bezüglich der Pflege der Kundschaft sechs Punkte und das «Strandleben» deren 12. Bühler sagt:

«Wie geht das? Wie kann ein Projekt, das noch gar nicht gestartet ist, bezüglich der Pflege der Kundschaft oder der Mitarbeit im Betrieb beurteilt werden?»

Die Beschwerdepartei hält in ihrer Beschwerde fest, der Entscheid sei geradezu willkürlich. Auch fehle im Urteil, dass das Konzept Strandleben von einem Jurymitglied als unrealistisch eingestuft wurde. Sie fordern, die Beschwerde gutzuheissen. Bühler: «Es geht in diesem Fall nicht um eine weltbewegende Angelegenheit. Trotzdem darf verlangt werden, dass die Grundsätze von Fairness und Gerechtigkeit eingehalten werden.» Das Team hinter Strandleben wartet den definitiven Gerichtsentscheid ab und will bis dann nicht namentlich genannt werden.

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