Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN/HORW: Datenschützer kämpft weiter gegen fliegende Baupolizei

Der kantonale Datenschützer hält an seiner Auffassung fest, dass die von der Gemeinde Horw angefertigten Luftaufnahmen von Grundstücken unzulässig sind. Er zieht den Fall an den Luzerner Regierungsrat weiter.
Eine Drohne am Himmel: Die Aufnahmen der Gemeinde Horw sind umstritten. (Bild: pd)

Eine Drohne am Himmel: Die Aufnahmen der Gemeinde Horw sind umstritten. (Bild: pd)

Der kantonale Datenschutzbeauftragte Reto Fanger hatte die Gemeinde im April aufgefordert, die Aufnahmen, die sie mittels einer Drohne von Liegenschaften am Vierwaldstättersee hatte anfertigen lassen, zu löschen. Der Gemeinderat entschied aber im Mai, der Aufforderung nicht Folge zu leisten.

Er habe am Freitag den Entscheid des Gemeinderates mit Beschwerde an den Regierungsrat angefochten, teilte Fanger am Montag auf seiner Homepage mit. Nach seiner Auffassung habe die Gemeinde mit den systematischen und hochauflösenden Luftaufnahmen gegen die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Erkennbarkeit sowie allenfalls auch der Datensicherheit verstossen.

Horw ist die erste Gemeinde im Kanton Luzern, die für die Kontrolle von Bauvorschriften an Gebäuden Drohnen eingesetzt hatte. Betroffen waren Grundstücke auf der Horwer Halbinsel am Vierwaldstättersee. Gemäss Angaben der Gemeinde wurden die Grundeigentümer vorgängig informiert.

Die Gemeinde wollte nach eigenen Angaben mit den Aufnahmen prüfen, ob unrechtmässige Veränderungen auf den Grundstücken vorgenommen worden seien. Entlang des Ufers würden strenge Bauvorschriften gelten, argumentiert die Gemeinde. So seien etwa auch Bäume oder Wege geschützt, und Veränderungen seien bewilligungspflichtig. Die Baubehörde sei gemäss Gesetz verpflichtet, Kontrollen durchzuführen.

sda

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.