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LUZERN/LAUSANNE: Baum-Streit im Musegg-Quartier nimmt skurrile Wendung

Im Musegg-Quartier stehen sechs Bäume, die fast doppelt so hoch sind wie erlaubt. Die Lausanner Richter haben jetzt entschieden. Doch geklärt ist der Nachbarschaftsstreit noch längst nicht.
Urs-Peter Inderbitzin und Robert Knobel
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone / Christian Bruhin)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone / Christian Bruhin)

Der Streit hat seinen Ursprung eigentlich im Jahre 1941. Damals beschlossen die Eigentümer zweier Grundstücke im Hinblick auf eine gute Aussicht, auf einem Grundstück eine Dienstbarkeit einzutragen. Demnach dürfen auf diesem Grundstück neu gepflanzte Bäume nicht mehr als 8 Meter hoch werden. Heute steht auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus – und in dessen Garten insgesamt sechs Bäume, die im Laufe der Zeit gewachsen sind und heute die erlaubte Höhe von 8 Metern überschreiten.

Zwei Bewohner eines benachbarten Mehrfamilienhauses mit drei Eigentumswohnungen – es handelt sich um das sogenannte dienstbarkeitsberechtigte Grundstück –, fühlen sich durch die auf dem benachbarten Grundstück stehenden Bäume in ihrer Aussicht auf die Museggmauer, die Museggtürme und auf den Pilatus beeinträchtigt. Sie erhoben deshalb vor vier Jahren Klage und verlangten gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag, dass die sechs störenden Bäume auf eine Höhe von 8 Metern zurückzuschneiden und fortan unter Schere zu halten sind. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Besitzer des Einfamilienhauses, ein Gesuch zu stellen, um die sechs Bäume auf eine Höhe von 8 Metern zurückzuschneiden.

Bäume verletzen «Pflanzungsbeschränkung»

Sowohl das Kantonsgericht Luzern als nun auch das Bundesgericht haben diesen Entscheid bestätigt, weil die sechs Bäume höher als acht Meter sind und erst nach Begründung der Dienstbarkeit im Jahre 1941 gepflanzt worden sind. Sie verletzen folglich die im Grundbuch eingetragene Pflanzungsbeschränkung, zumal die Bäume die Aussicht von der Terrasse der Eigentumswohnung der Kläger – je nach Standort – (geringfügig) beeinträchtigen. Mit dem höchstrichterlichen Urteil ist aber noch nicht klar, ob die Bäume tatsächlich zurückgeschnitten werden müssen.

Auf dem Gebiet der Stadt Luzern besteht nämlich gestützt auf das Bau- und Zonenreglement aus dem Jahre 2013 eine Bestimmung zur Erhaltung des Baumbestandes. Diese sieht vor, dass die Beseitigung von Bäumen und der eingreifende Rückschnitt in deren Kronen- und Wurzelbereich ab 80 cm Stammumfang gemessen in 1 m Höhe ab gewachsenem Boden bewilligungspflichtig sind. Dies führt nun zur grotesken Situation, dass die Besitzer des Einfamilienhauses bei der zuständigen Behörde das Kappen ihrer Bäume beantragen müssen, obschon sie gar kein Interesse daran haben, die geliebten Bäume zurückzuschneiden. Die Besitzer haben nun wenige Tage Zeit, um das Gesuch bei der Stadt einzureichen.

Für Marcel Kummer, Anwalt der Baumbesitzer, ist das Bundesgerichtsurteil «fern von jeglicher juristischen Logik». Es sei nicht einzusehen, weshalb die Besitzer gezwungen werden, ein Gesuch einzureichen, das sie gar nicht wollen. Nach Kummers Ansicht müsste der Nachbar den Antrag stellen, da dieser ja ein Interesse daran habe, dass die Bäume gestutzt werden. «Das öffentliche Recht sieht die Möglichkeit vor, dass die Berechtigten einer Dienstbarkeit selber ein solches Gesuch einreichen.

Dass ein Eigentümer dazu verurteilt wird, für den Nachbarn ein Gesuch zur Fällung der eigenen Bäume zu stellen, für deren Erhalt er mit diesem Nachbarn bis vor Bundesgericht prozessiert hat, ist völlig absurd und entbehrt einer Rechtsgrundlage. Dieses Urteil ist reine Willkür und zudem demütigend und erniedrigend. Dass das Bundesgericht diesen falschen Entscheid schützt, ist beängstigend» Dieser sei nämlich auch zum Nachteil des Nachbarn. Denn: Sollte die Stadt das Gesuch ablehnen, sind die Baumbesitzer erleichtert – und der Nachbar kann den Entscheid nicht anfechten, weil er das Gesuch ja nicht selber eingereicht hat.

Urs-Peter Inderbitzin und Robert Knobel

stadt@luzernerzeitung.ch

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