LUZERN/LAUSANNE: Bundesgericht bestätigt Ungültigkeit der Luzerner Stadtbild-Initiative

Das Luzerner Stimmvolk wird nicht über die Initiative «Für ein intaktes Stadtbild» abstimmen können. Das Bundesgericht hat die Ungültigkeitserklärung bestätigt. Durch die Initiative sollten insbesondere die Hochhausstandorte in der Bau- und Zonenordnung neu festgelegt werden.

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Blick auf die Stadt Luzern. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 6. April 2014))

Blick auf die Stadt Luzern. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 6. April 2014))

Das Ziel der Stadtbild-Initiative widerspricht gemäss dem am Mittwoch publizierten Urteil des Bundesgerichts dem Prinzip der Planbeständigkeit. Dieses sieht vor, dass Bauzonen in einem Abstand von rund 15 Jahren revidiert werden, um den aktuellen Bedürfnissen zu genügen.

Eine Revision darf nur vorgezogen werden, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass der letzten Bau- und Zonenordnung (BZO) erheblich geändert haben.

Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie das Bundesgericht festhält. Am 4. Juni 2014 genehmigte der Regierungsrat die revidierte Ortsplanung mit einigen Vorbehalten. Eine Beschwerde gegen die Ausscheidung eines Hochhausstandorts am Bundesplatz wurde erfolglos bis vor Bundesgericht gezogen, unter anderem von einem der Initianten.

Am 27. Juni reichten die Initianten die Stadtbild-Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein. Der Grosse Stadtrat erklärte sie im Mai 2015 für ungültig.

Nur Zusammenführung

Die Initianten führten vor Gericht unter anderem ins Feld, dass die neue BZO von Anfang an nur unter Vorbehalt erlassen worden sei. Sie umfasse nicht das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Littau, die sich per 1. Januar 2010 mit Luzern zur vereinigten Gemeinde Luzern zusammengeschlossen habe.

In naher Zukunft sei deshalb eine integrale Nutzungsplanung für das gesamte Gemeindegebiet zu erarbeiten, also inklusive des Gebiets von Littau. Der neuen BZO komme demnach von vornherein wenig Bestandeskraft zu.

Bei der anstehenden Erarbeitung einer Ortsplanung für das gesamte Gemeindegebiet müsse auch die Frage der Hochhausstandorte neu geprüft werden. Die Stadtbild-Initiative sei in dem Sinne zu verstehen, dass sie ein völlig neues Hochhauskonzept vorsehe.

Diese Argumentation lässt das Bundesgericht nicht gelten. Bei der Totalrevision der BZO für das ehemalige Gebiet der Gemeinde Luzern sei das Gebiet von Littau zwar nicht formell integriert worden. Bei den Arbeiten sei aber die bestehende Zonenordnung der ehemaligen Gemeinde Littau berücksichtigt worden.

Eine erneute Revision der BZO sei nicht geplant, sondern nur eine Zusammenführung der beiden Ortsplanungen. (sda)

Hinweis: Das Urteil zum Nachlesen »