LUZERN/LITTAU: Anti-Fusions-Initiative für ungültig erklärt
Per Anfang Januar 2010 wird die Fusion zwischen der Stadt Luzern und Littau rechtskräftig. Das Initiativkomitee, das eine Kehrtwendung verlangte, wurde brüsk ausgebremst.
Josef Wicki, Gemeindepräsident von Littau, und Urs W. Studer, Stadtpräsident von Luzern, schütteln sich die Hände nach Unterzeichnung des Fusionsvertrags im Juni 2007. (Bild Markus Forte/Neue LZ)
Die Gemeinde Littau soll eine eigenständige Gemeinde bleiben und der Fusionsvertrag mit Luzern annulliert werden: Dies war in der Initiative «Ja zu Littau!» gefordert worden. Diese war im Februar 2009 mit 655 gültigen Stimmen zustande gekommen.
Im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Littau, der über die Sache am 16. September definitiv zu befinden hat, wird vom Gemeinderat die Durchführbarkeit der Initiative in Frage gestellt: Es sei gar nicht möglich, einen Aufhebungsvertrag noch vor dem 1. Januar 2010 zu beschliessen. Generell könne die Fusion mit demokratischen Instrumenten gar nicht mehr verhindert werden – «dafür sind die Vorbereitungsarbeiten zu weit fortgeschritten und der Zeitpunkt des Zusammenschlusses zu nah», findet der Gemeinderat. Daher sei die Initiative als ungültig zu erklären.
Zudem stosse die Initiative auf «Bedenken», «weil sie innerhalb von nicht einmal anderthalb Jahren im Grunde die gleichen Fragen wie in der ersten Abstimmung zur Gemeindefusion – nur mit umgekehrtem Vorzeichen – stellen will».
scd
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