Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN/SURSEE: Kantonsrat bremst Sparmassnahme bei Fahrprüfungen aus

Fahrschüler vom Land sollen ihre Autoprüfung auch künftig in Sursee ablegen können. Der Parlamentsentscheid sorgte für einen sprachlosen Regierungsrat.
Evelyne Fischer
Fahrschüler können auch in Zukunft ihre Autoprüfung in Sursee ablegen. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone (22. Februar 2017))

Fahrschüler können auch in Zukunft ihre Autoprüfung in Sursee ablegen. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone (22. Februar 2017))

«Willkommen in den Niederungen der Sparpolitik» – dies war die Reaktion von Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker auf zahlreiche hitzige Voten, die kurz zuvor an die Adresse der Luzerner Regierung gerichtet worden waren. Und die den SVP-Politiker «etwas sprachlos» machten: Mit 81 zu 22 Stimmen bei vier Enthaltungen hatte eine Mehrheit sämtlicher (!) Fraktionen im Kantonsrat einer regierungsrätlichen Sparmassnahme eine klare Absage erteilt – und sich damit für die Beibehaltung des Standorts Sursee für Autoprüfungen ausgesprochen. Dies hatte Pius Müller (SVP, Ruswil) in einem Dringlichen Postulat verlangt.

Worum geht es? Im Zuge der Organisationsentwicklung 17, die Einsparungen von insgesamt 40 Millionen Franken bringen soll, wollte die Regierung den Examensstandort Sursee aufheben. Die rund 1700 Autoprüfungen sollten ab 1. Oktober in Kriens abgelegt werden. Gleichzeitig wären rund 900 Töffprüfungen – Motorräder und Roller – ab Januar 2018 in Sursee statt wie bisher «beim improvisierten Prüfungsstandort», (Zitat Winiker) beim Polizeistützpunkt Sprengi in Emmenbrücke, durchgeführt worden.

Einsparungen von bis zu 90 000 Franken

Von der Streichung des Prüfungsstandorts Sursee hatte sich die Regierung Einsparungen von 80 000 bis 90 000 Franken versprochen. «Das ist kein ökonomischer Unsinn», betonte Paul Winiker in seiner Stellungnahme. Und er riet, auf der Suche nach einem Sündenbock den Mahnfinger nicht auf den Leiter des Strassenverkehrsamts zu richten, wie dies Postulant Müller in seinen Ausführungen gemacht hatte. «Preschen Sie auf uns ein. Dafür sind wir hier, und dafür sind wir auch bezahlt.» Das Statement sorgte für einige Lacher im Saal.

Übung löst «Kopfschütteln» aus

In der Debatte hatten naturgemäss die Kantonsräte rund um Sursee das Wort ergriffen. «Viele haben für eine solche Übung nur Kopfschütteln übrig», sagte Jost Troxler (SVP, Mauensee), der zu diesem Geschäft auch eine Dringliche Anfrage eingereicht hatte. Laut Carlo Piani (CVP, Sursee) erachte seine Fraktion solche Zentralisierungen immer «sehr kritisch». Und Georg Dubach (FDP, Triengen) führte aus, hier sei «nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Unsinn entschieden worden».

Für das Anliegen von SVP-Kantonsrat Pius Müller konnten sich auch Politiker aus urbanen Gebieten erwärmen: Weil die Einsparungen verglichen mit dem Ausmass des Abbaus «minimal» seien, sprach sich Michael Töngi (Kriens) namens der Grünen für die Beibehaltung des Prüfungsstandorts aus. «Solche Dienstleistungen sollen auch weiterhin regional erbracht werden.»

Auch die SP bekämpfte die Streichung – wie man auch letzte Woche beim Ringen ums Budget konsequent gegen den Abbau gestimmt hatte, wie Marcel Budmiger (Luzern) betonte.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.