Machtstreit unter Rollstuhlfahrern

Die Beschwerde bei der Stiftungsaufsicht gegen die Schweizer Paraplegiker-Stiftung ist nur ein Kapitel eines langen Kampfs zwischen dem Verein Parawatch und der Stiftung. Letztere setzte sich kürzlich vor dem Luzerner Kantonsgericht durch.

Alexander von Däniken
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Demo gegen den damaligen Stiftungsratspräsidenten Bruno Frick.(Bild: Manuela Jans-Koch, Nottwil, 31.10.2009)

Demo gegen den damaligen Stiftungsratspräsidenten Bruno Frick.
(Bild: Manuela Jans-Koch, Nottwil, 31.10.2009)

Wie eine angriffige Wespe kreist der Verein Parawatch über dem Gelände der Schweizer Paraplegiker-Gruppe in Nottwil. Seine Mission gemäss eigener Webseite: Dafür sorgen, dass das Vermögen der Stiftung entsprechend dem Spenderwillen eingesetzt wird. Der neuste Stich ist eine Beschwerde bei der eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Der Verein fordert darin die Absetzung des Präsidenten der Paraplegiker-Stiftung, Daniel Joggi. Der Vorwurf: Joggi soll am lange zu hohen Salär von Thomas Troger, dem abtretenden Direktor der Paraplegiker-Vereinigung (SPV), mitverantwortlich sein (Ausgabe vom 23. November). Das eidgenössische Departement des Innern bestätigt namens der Stiftungsaufsicht den Eingang des Schreibens.

Der Eingang der Beschwerde erfolgte für die Stiftung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Erstens hat die ihr angeschlossene Gönner-Vereinigung in diesen Tagen Einzahlungsscheine zur Erneuerung der Mitgliedschaft an die rund 1,8 Millionen Gönner verschickt. Zweitens wurde ein Tag nach der Mitteilung zur Beschwerde ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts rechtskräftig. Das Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, zieht der Wespe nun gewissermassen den Stachel.

Superprovisorische Verfügung durchgesetzt

Das Kantonsgericht wies eine Berufung ab, welche Parawatch nach einem Urteil des Bezirksgerichts Willisau angestrengt hatte. Am 26. Oktober 2017 reichten nämlich SPV-Direktor Thomas Troger und dessen Chef, SPV-Zentralvorstandspräsident Christian Betl, beim Bezirksgericht eine Eingabe um eine superprovisorische Verfügung ein. Der Einzelrichter hat einen Tag später, am 27. Oktober, dem Verein Parawatch unter anderem verboten zu behaupten, Trogers Lohn sei unrechtmässig. Auch den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung und die Aufforderung zum Rücktritt Trogers durfte der Verein bis auf weiteres nicht mehr öffentlich verbreiten.

Wie bei superprovisorischen Verfügungen üblich, wurde auch diese nachträglich durch ein Gericht überprüft: Das Bezirksgericht bestätigte am 8. Juni 2018 die Verfügung gegen Parawatch. Dagegen legte der Verein Berufung beim Kantonsgericht ein. Dieses befindet nun, dass die Vorinstanz die Massnahmen rechtmässig auferlegt hat. Unter anderem konnte der Verein Parawatch nicht belegen, inwiefern der hohe Direktorenlohn der SPV einen potenziellen oder tatsächlichen Schaden zufügte.

«Nennen weiter beim Namen, was falsch läuft»

Für Parawatch-Präsident Josef Jakober «grenzt das Urteil an Willkür». So würde eine Studie klar aufzeigen, dass der bisherige SPV-Direktorenlohn deutlich über dem Median vergleichbarer Organisationen liege. Trotzdem gelte es nun, das Urteil zu akzeptieren. «Das hindert uns aber nicht, weiterhin beim Namen zu nennen, was in der Paraplegiker-Gruppe falsch läuft.»

Parawatch wurde 2009 gegründet, um gegen den damaligen Präsidenten der Schweizer Paraplegiker-Stiftung, Bruno Frick, vorzugehen. Der Vorwurf an den ehemaligen Schwyzer CVP-Ständerat: Ihm sei es als Stiftungspräsident um Macht und nicht um Menschen gegangen. Der Druck wurde für Frick zu gross, Ende 2009 nahm er den Hut. Neuer Präsident der Stiftung wurde Daniel Joggi, der das Amt bis heute innehat.

Parawatch listete damals als «Gruppe von besorgten RollstuhlfahrerInnen» 29 Mitglieder mit Namen auf. Heute besteht der Internet-Auftritt aus einer Startseite ohne Namen. Vordergründig engagieren sich mit Präsident Josef Jakober und Vizepräsident Peter Landis zwei Rollstuhlfahrer in der Öffentlichkeit für Parawatch. Mit zwei Flügeln kann eine Wespe fliegen, mehr aber nicht. «Das Netzwerk von Mitstreitern, Sympathisanten und Passivmitgliedern im Hintergrund wächst stetig», sagt Jakober.

Den Mangel an aktiven Mitgliedern begründet er mit der Angst vieler Rollstuhlfahrer: «Man befürchtet Nachteile, wenn man sich bei Parawatch öffentlich engagiert, zum Beispiel bei den Angeboten der SPV oder bei der Hilfsmittelfinanzierung durch die Paraplegiker-Stiftung.»

Immerhin blieben die letzten Stiche nicht ohne Folgen: SPV-Direktor Thomas Troger macht auf den 1. Mai seinem Nachfolger Charly Freitag Platz, der einen Bruttolohn von 201 500 Franken beziehen wird – gut die Hälfte von Trogers Salär 2016.

Stiftung zeigt Reformwille

Auch bei der Paraplegiker-Stiftung hat sich einiges bewegt. Am 25. Oktober 2017 hat der Stiftungsrat ein neues Organisationsreglement verabschiedet. Dieses begrenzt seit diesem Jahr die maximale Amtsdauer der Stiftungsräte auf zwölf Jahre und das Höchstalter der Mitglieder auf 70 Jahre. Zudem legt die Stiftung neu die Löhne der Direktoren und Geschäftsführer offen.

Der Stiftungsrat besteht nun aus neun statt elf Personen. Und Präsident Daniel Joggi dürfte sein Amt nächstes Jahr nach Erreichen der maximalen Amtsdauer weitergeben.