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Macron will die Macht von Google brechen

Als erstes Land setzt Frankreich den neuen «Leistungsschutz» der EU in Kraft. Der US-Konzern wehrt sich nach Kräften.
Stefan Brändle aus Paris

Es ist ein Milliardenpoker um Medienmacht. Der Einsatz scheint dagegen fast lächerlich gering – die digitale Darstellung von Suchresultaten. Die ganze Debatte dreht sich um die Frage, ob Google News in Zukunft nur noch die Titel von Zeitungsbeiträgen auflisten soll – oder wie bisher erklärende Anreizsätze, «snippets» genannt. Die Folgen sind aber massiv.

Auslöser ist das neue EU-Leistungsschutzrecht, das die Herausgeber schützt, während das Urheberrecht für die Autoren gilt. Es legt fest, dass Suchmaschinen den Medienverlagen einen Beitrag zahlen müssen, wenn sie Snippets oder ähnliche Teaser-Vorschauen veröffentlichen. Nur noch «einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge aus einer Presseveröffentlichung» können unentgeltlich verlinkt und verbreitet werden. Diese Bestimmung richtet sich vor allem gegen den Google-Giganten, der in Europa laut Experten mehr als eine Milliarde Euro für seine Werbeflächen am Rande der Informationstexte kassiert.

Frankreich hat die Direktive nun als erstes Land in diesen Tagen in Kraft gesetzt. Dies geschieht auf Drängen der wichtigsten Pariser Verleger, die laut einer Erhebung des Wirtschaftsprüfers EY mehr als 250 Millionen Euro im Jahr an die Werbung auf Google verlieren. Den Franzosen geht es jedoch auch ums kulturelle Prinzip, das heisst den Schutz der «leistenden» Autoren, die Google nicht entschädigen will.

Der US-Konzern hält die Leistungsabgabe für ungerechtfertigt, da er argumentiert, er erhalte für die Snippets oder generell Informationstexte ja gar kein Geld: «Wir verkaufen Anzeigen, keine Suchergebnisse», sagt der Chef von Google-News, Richard Gingras. «Das ist auch der Grund, warum wir die Verleger nicht entlöhnen, wenn die Leute in den Suchergebnissen auf einen ihrer Links klicken.» In Wahrheit verkauft der IT-Konzern nur deshalb Anzeigen, weil er Suchergebnisse anbietet. Die Werbung hängt von den Inhalten ab.

Frankreichs Präsident Macron beharrt auf Umsetzung

Letztlich geht es um ein knallhartes Kalkül. Die Amerikaner wissen, dass in Frankreich ein Drittel aller Zugriffe, die Zeitungsportale verzeichnen, über Google vorgenommen wird. Wenn die Verlage diese Klicks verlieren, verkaufen sie auf ihren eigenen Websites selber weniger Werbung. Deshalb dämmt Google den Informationsfluss nun ein Stück weit ein. Als Reaktion auf das Leistungsrecht wird die Google-Suchmaschine in Frankreich keine ganzen Snippets mehr publizieren, sondern nur noch Titelüberschriften.

Ganze Textanrisse von Zeitungsbeiträgen wird Google nur noch aufschalten, wenn die Verlage mit dieser – wie bisher unentgeltlichen – Wiedergabe einverstanden sind. Damit versucht Google zweifellos, die Branche zu spalten: Einzelne Medientitel könnten sich darauf einlassen, um die Klickrate zu wahren.

Die französische Staatsführung gibt sich unerschütterlich. Beim jüngsten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Toulouse erklärte Emmanuel Macron, Deutschland und Frankreich seien «entschlossen, die EU-Urheberrechtsdirektive umzusetzen». Er selbst will «schnellstmöglich sämtliche möglichen Prozeduren einleiten».

Paris dürfte also die nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden sowie die Gerichte mobilisieren.

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