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MALTERS: SP will 2019 wieder in der Luzerner Regierung Einsitz nehmen

In Malters verabschiedeten die SP-Delegierten am Samstag die Wahlplattform, mit der man die Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019 in Angriff nehmen will. Diese soll eine alternative Zukunft Luzerns präsentieren.
Der Präsident der SP Kanton Luzern, David Roth, im Innenhof des Regierungsgebäudes. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 18.10.2015))

Der Präsident der SP Kanton Luzern, David Roth, im Innenhof des Regierungsgebäudes. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 18.10.2015))

Der Termin steht fest, und das Ziel ist klar: Am 31. März 2019 will die SP wieder in der Luzerner Regierung Einsitz nehmen. Nach vier Jahren in der Opposition sollten am Parteitag vom Samstag die Weichen für die Rückeroberung des 2015 verlorenen Sitzes in der Exekutive gestellt werden.

Für die Parteileitung um Präsident David Roth ist klar, dass es für die SP in diesem Wahlkampf nicht genüge, lediglich Missstände in der Finanzpolitik des Kantons aufzuzeigen, sondern man müsse auch realistische Alternativen aufzeigen. «Wir dürfen nicht nur nörgeln und die Situation beklagen, sondern müssen Visionen für eine andere Zukunft haben», so Roth. «Wir wollen, dass es vorwärtsgeht mit diesem Kanton.

Die Stärken und das Potenzial der eigenen Bevölkerung müssen wieder ins Zentrum gerückt werden.» So sei etwa eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung notwendig. Als Teil ihrer am Samstag präsentierten Wahlplattform fordert die Partei denn auch eine Unternehmensförderung, die verstärkt auf das Potenzial der eigenen Bevölkerung setze, statt ihr Heil in Briefkastenfirmen zu suchen.

Mehr Mitsprache bei öffentlichen Aufgaben

Zu den weiteren Forderungen der Wahlplattform mit dem Titel «Luzern – Ein Kanton für alle» gehören der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung von sauberen Technologien, mehr Mittel für die Prämienverbilligung, die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften und mehr demokratische Mitsprache bei öffentlichen Aufgaben. Insgesamt werden 13 solcher Forderungen und Ziele genannt. «Wir verlangen keine Utopien, sondern einfach ein anständiges Leben», sagte Vizepräsident Daniel Gähwiler. Die 95 in Malters anwesenden Delegierten verabschiedeten sowohl das Kampagnenkonzept wie auch die Wahlplattform einstimmig.

Die Zeit für einen Wechsel an der Spitze sei günstig, ist Roth überzeugt. «Die Bevölkerung will einen Wechsel, und wir müssen diesen Wechsel verkörpern. Und damit wir die Bevölkerung überzeugen können, dass wir das tun, müssen wir uns in einen intensiven Wahlkampf begeben.» Inspiration dafür lieferte am Samstag der Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann. Dem alt Nationalrat gelang es 2008, den zuvor verlorenen Regierungsratssitz für die SP zurückzuerobern. Er unterstrich unter anderem die Wichtigkeit, im Wahlkampf auch in den ländlichen Gemeinden präsent und aktiv zu sein.

Dessen sind sich auch seine Luzerner Parteikollegen bewusst. So wurde am Samstag auch aufgezeigt in welchen Wahlkreisen die Luzerner SP in den vergangenen Jahren Fort- beziehungsweise Rückschritte machte. Unter dem Strich musste man bei den letzten kommunalen Wahlen den Verlust von zwei von dreizehn Gemeinderatsmandaten hinnehmen. Entsprechend müsse mobilisiert werden. «Wir müssen in den Gemeinden aufzeigen, dass das, wofür die SP steht, sie ganz direkt betrifft», sagte David Roth.

In Bezug auf die Regierungsratswahlen wurde am Samstag auch der Fahrplan für die Nomination präsentiert. Ziel ist es, Mitte September im Rahmen eines ausserordentlichen Parteitages eine Einerkandidatur präsentieren zu können. Am Samstag wurden zudem auch zwei Gremien wiederbelebt: die SP Frauen unter dem neuen Namen SP Frauen* wieder aktiv, während die Gruppe Second@s plus nun SP MigrantInnen heisst.

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

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