Marcel Schwerzmann, parteilos (bisher): Er will nun andere Themen anpacken

Die letzten vier Jahre haben den parteilosen Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann (54) besonders gefordert. Immer wieder musste er die Tiefsteuerstrategie verteidigen – und sparen. Das sorgte für viel Kritik von links. Diese war für den Krienser «oft unanständig».

Roseline Troxler
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(Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 12. Februar 2019)

(Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 12. Februar 2019)

«Ich habe keinen Plan B», sagt Marcel Schwerzmann, angesprochen auf die Frage, was er tut, wenn die Wiederwahl am 31. März nicht klappt. Es ist dieselbe Antwort, die Medienvertreter vom 54-Jährigen Krienser zu verschiedensten Themen erhalten. «Wer einen Plan B hat, ist nicht gewillt, den Plan A umzusetzen», führt er beim Gespräch in seinem Büro aus.

Marcel Schwerzmann ist der amtsälteste Luzerner Regierungsrat. 2007 wurde er als erster Parteiloser im Kanton gewählt. Nun führt er seit bald zwölf Jahren das Finanzdepartement, bei dem auch die Bereiche Steuern, Personal, Immobilien und IT angesiedelt sind. Seine dritte Legislatur sei «inhaltlich die Härteste» gewesen. «In den ersten beiden Legislaturen konnte ich die Steuerstrategie gestalten und positive Ergebnisse vorweisen.»

«Ich bin überzeugt, dass die Steuerstrategie aufgeht»

Luzern senkte 2012 die Unternehmensgewinnsteuern auf den schweizweit tiefsten Wert. Doch dies führte zu weniger Firmenansiedlungen als erhofft. Mit mehreren Sparpaketen mussten die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden. Schwerzmann betont einmal mehr: «Ich bin überzeugt, dass die Steuerstrategie aufgeht», räumt allerdings ein: «Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich schneller mehr Firmen ansiedeln.» Man müsse sich ambitiöse Ziele setzen. «Sich nicht bewegen, aus Angst, dass es länger dauern könnte, ist keine Option.»

Wie sich Marcel Schwerzmann bei unseren «Entweder oder»-Fragen entschieden hat, sehen Sie hier:

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Der studierte Betriebswirtschafter ist ein Verfechter des Wettbewerbs. Von Bedenken eines Unterbietungswettkampfs zwischen den Kantonen will er nichts wissen. Wird die nationale Steuerreform im Mai angenommen, werden die Unternehmenssteuern schweizweit gesenkt. Die Luzerner Tiefsteuerstrategie, noch nicht zum Fliegen gebracht, erhält also bereits Konkurrenz. Kam die kantonale Strategie zu spät? Schwerzmann vereint: «Wir hatten von der finanziellen Lage her erst ab 2005 den Spielraum, die Steuern anzupassen.» Als Schwerzmann Finanzdirektor wurde, war der Wind also günstig für den passionierten Segler, auf die Tiefsteuerstrategie zu setzen.

Lob vom Freisinn, Kritik von links

Politische Mitstreiter wie FDP-Kantonsrat Rolf Born loben Schwerzmann: «Er meistert die Herausforderungen dank der grossen Erfahrung, ist klar in seinen Positionen und fachlich ausgewiesen.»

Doch für seine Finanzpolitik wird Schwerzmann immer wieder angegriffen – vor allem von links. SP-Kantonsrat Urban Sager: «Der Kanton Luzern ist in seiner Amtszeit tief in die roten Zahlen gerutscht. Es ist ihm nicht gelungen, das Steuer herumzureissen. Daher hat er als Finanzdirektor versagt.» Sager präsidiert den Verband des Personals öffentlicher Dienste. Durch die Abbaumassnahmen herrsche bei Verwaltung und Lehrpersonen Resignation und Stillstand, so der Mittelschullehrer.

«Sachliche Kritik nehme ich ernst»

Dass die Sparmassnahmen zumeist auf Schwerzmann projiziert werden, findet der Finanzdirektor nicht richtig, da dies Entscheide der Gesamtregierung seien. Als Finanzdirektor würde er die Entscheide aber natürlich mitgestalten und vertreten. Mit der teils heftigen Kritik an seiner Person habe er aber Mühe. «Sie ist oft unanständig.» Als Finanzdirektor dürfe man nicht dünnhäutig sein. Verneinen tut er allerdings, dass Kritik an ihm abpralle. «Sachliche Kritik nehme ich ernst.»

Trotz der geäusserten Kritik fühlt sich auch Sager von Schwerzmann ernst genommen. Der Finanzdirektor selber unterstreicht: «Ich kann zuhören und bin an den Sessionen sehr oft anwesend.» Gelobt wird auch von linker Seite, dass er als einziger Regierungsrat an der Premiere des Film «Kopf oder Zahl» teilgenommen hat. Dieser beleuchtet die Luzerner Finanzpolitik kritisch. «Schwerzmann scheut politische Konfrontationen nicht», so Sager.

Der Finanzdirektor fühlt sich auch als Parteiloser gut vernetzt. Rolf Born aber sieht «sein politisches Sensorium als ausbaufähig». Schwerzmann hingegen verweist auf einen engen Austausch mit den Fraktionen. «Ich lade die Akteure verschiedener Parteien regelmässig ein, die Linken nutzen das etwas selten.» Es sei ihm ausserdem wichtig, zuerst ein Sachgeschäft richtig aufzugleisen und erst in einem zweiten Schritt nach Kompromissen zu suchen. «Ein Geschäft bereits mit einem Kompromiss anzufangen, ist falsch.»

Er führt sein Departement ähnlich wie ein Unternehmen

Schwerzmann wird auch nachgesagt, dass er sein Departement wie ein Unternehmen führe. Er kontert, dass sein Departement halt eher technisch sei. Er wolle aber seinen «betriebswirtschaftlichen Hintergrund» nicht verleugnen.

Im Mai kommt die kantonale Vorlage zur neuen Aufgaben- und Finanzreform an die Urne. Dabei geht es um die Aufteilung der Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden. «Das Projekt hat zu lange gedauert, es ist wichtig, dass wir dieses nun abschliessen können», sagt Schwerzmann.

Eine besondere Herausforderung dabei: Die komplexe Vorlage der Bevölkerung verständlich zu machen. In der Vergangenheit wurde die Kommunikation der Regierung immer wieder bemängelt. Welchen Einfluss dies auf das Scheitern der Steuererhöhung von 2017 hatte, kann Schwerzmann nicht abschätzen. «Es ist uns zu wenig gelungen, die Notwendigkeit zu kommunizieren», gibt er zu.

Verwaltung muss fit werden für Digitalisierung

In sein Büro fällt die noch schwache Februarsonne, der Frühling kündigt sich allmählich an. Der Finanzdirektor ist zuversichtlich für die Wahlen. «Nach dieser Durchhaltelegislatur, wo es ums Konsolidieren ging, hoffe ich, wieder mehr gestalten zu können.» Es gelte, das Verwaltungsgebäude beim Seetalplatz und den Campus Horw voranzutreiben, ihm schwebe eine Revision des Personalgesetzes vor, und die Verwaltung müsse fit gemacht werden für die Digitalisierung. «Letzteres ist derzeit die grösste Herausforderung in meinem Departement.»

Der parteilose Luzerner Finanzdirektor ist liiert und Vater von einem Sohn. Der 54-jährige Krienser ist ein passionierter Segler. Vor seiner Tätigkeit als Regierungsrat war der studierte Betriebswirtschafter Steuerverwalter.

Der Werbespot von Marcel Schwerzmann in 60 Sekunden: