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Überraschende Rochade: In der Luzerner Regierung werden die Aufgaben neu verteilt

Der bisherige Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) übernimmt die Finanzen, der bisherige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) muss in die Bildungsdirektion wechseln. Der neu gewählte Fabian Peter (FDP) erhält mit dem Baudepartement seine Wunschdirektion.
Evelyne Fischer/Yasmin Kunz/Lukas Nussbaumer
Der neue Luzerner Regierungsrat (von links): Paul Winiker, Reto Wyss, Guido Graf, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)

Der neue Luzerner Regierungsrat (von links): Paul Winiker, Reto Wyss, Guido Graf, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)

Der am Dienstag um Punkt 17.01 Uhr von der Luzerner Regierung kommunizierte Entscheid ist eine faustdicke Überraschung: Der seit 2007 im Amt stehende parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird Bildungs- und Kulturdirektor, der 2011 gewählte Reto Wyss (CVP) wechselt von der Bildung in die Finanzen. Das nach dem Rücktritt von Robert Küng (FDP) frei werdende Baudepartement wird ab dem 1. Juli wie erwartet von Küngs neu gewähltem Parteikollegen Fabian Peter geführt.

CVP-Politiker Guido Graf, der seit 2010 Gesundheits- und Sozialdirektor ist, behält sein Departement. Das gilt auch für den 2015 zum Regierungsrat gekürten Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP).

Schwerzmann dürfte kaum freiwillig wechseln

Wie es zur Rochade gekommen ist, bleibt offen: Marcel Schwerzmann, der das Departement kaum freiwillig räumt, äussert sich auf Anfrage ebenso wenig wie Reto Wyss. Dass Schwerzmann die Finanzen freiwillig abgegeben hat, ist unwahrscheinlich. Zum einen, weil es für ihn die letzte Legislatur sein dürfte. Zum anderen sagte er gegenüber unserer Zeitung noch Mitte Februar:

«Nach zwölf Jahren wissen die Luzernerinnen und Luzerner, wofür ich stehe. Ich bin äusserst gut einschätzbar für die Bevölkerung. Dies umso mehr, als ich mich auf einige Themen beschränke.»

Paul Winiker (SVP), designierter Regierungspräsident, sagt: «Die Zuteilung der Departemente liegt im Ermessen des Regierungsrates.» Wie bei der Verteilung von Aufgaben im Gemeinderat gebe «es immer Präferenzen, die nicht erfüllt werden können». Als einziger nimmt er zwar Fragen entgegen, um die meisten dann aber doch unbeantwortet zu lassen.

Winiker: «Es gibt immer Präferenzen, die nicht erfüllt werden können»

Gemäss dem Justizdirektor hat es am Montag erste Vorbesprechungen gegeben, definitiv gefallen sei der Entscheid nach der ordentlichen Regierungssitzung vom Dienstag, die in der Regel bis am Nachmittag dauert. «Sämtliche Argumente wurden ausgetauscht. Wie auch bei der Verteilung von Aufgaben beispielsweise im Gemeinderat gibt es immer Präferenzen, die nicht erfüllt werden können. Am Schluss gilt es, einen Beschluss zu fassen, ohne Sieger und Verlierer.» Weiter sagt Winiker:

«Es geht darum, in der neuen Konstitution gut zusammenzuarbeiten.»

Wird dies möglich sein? «Dass jeder die bestmögliche Arbeit leistet, ist die Grundvoraussetzung jedes Regierungsrates.» Bekanntlich hat Winiker mit Schwerzmann für Kontinuität und Erfahrung geworben. Dem wird die Zuteilung nicht gerecht. Kann Winiker nachvollziehen, dass dies gewissen sauer aufstossen könnte? Er wiederholt: «Die Departementszuteilung liegt im Ermessen der Regierung.»

Lehrerverband hat auf Wechsel von Wyss spekuliert

Alex Messerli, Präsident des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands (LLV), ist von der Neuverteilung «überrascht». Man habe spekuliert, dass Wyss das Bildungs- und Kulturdepartement verlassen könnte, zumal er sich während des Wahlkampfs nie explizit für den Verbleib ausgesprochen habe.

Messerli hat allerdings eher damit gerechnet, dass Wyss die Baudirektion führen wird. Messerli, der seit knapp einem Jahr den LLV präsidiert, betont: «Unabhängig davon, wer der Bildung vorsteht, die Anliegen der Luzerner Lehrpersonen werden die gleichen bleiben.» Der LLV setze sich weiterhin für gute Bildungsqualität ein und wehre sich gegen Abbaumassnahmen. Messerli hat während seiner Zeit als LLV-Präsident die Zusammenarbeit mit Reto Wyss geschätzt und hofft, den konstruktiven Austausch auch mit dem neuen Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann führen zu können.

Politologe spricht von «Riesenüberraschung»

Auch der Luzerner Politologe Oliver Dolder spricht von einer «Riesenüberraschung». Er gehe davon aus, dass Schwerzmann das Finanzdepartement nicht freiwillig verlasse. Schliesslich habe er sich im Wahlkampf stets als erfolgreicher Finanzdirektor angepriesen. Und Dolder glaubt: «Das Volk hat ihn in dieser Funktion wiedergewählt.»

So sind die Departemente verteilt:

Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement BUWD
• Vorsteher: Fabian Peter (FDP)
• Stellvertreter: Reto Wyss (CVP)

Bildungs- und Kulturdepartement BKD
• Vorsteher: Marcel Schwerzmann (parteilos)
• Stellvertreter: Paul Winiker (SVP)

Finanzdepartement FD
• Vorsteher: Reto Wyss (CVP)
• Stellvertreter: Fabian Peter (FDP)

Gesundheits- und Sozialdepartement GSD
• Vorsteher: Guido Graf (CVP)
• Stellvertreter: Marcel Schwerzmann (parteilos)

Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD
• Vorsteher: Paul Winiker (SVP)
• Stellvertreter: Guido Graf (CVP)

Die Bilder des zweiten Wahlgangs der Luzerner Regierungsratswahlen:

Die gewählten Regierungsräte Paul Winiker (rechts, SVP) und Marcel Schwerzmann ( parteilos). (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Die gewählten Regierungsräte Paul Winiker (rechts, SVP) und Marcel Schwerzmann ( parteilos). (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Erhält Blumen trotz Nichtwahl: Korintha Bärtsch. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Erhält Blumen trotz Nichtwahl: Korintha Bärtsch. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Der Luzerner Regierungsrat (von links): Paul Winiker, Reto Wyss, Guido Graf, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann. (Bild: Dominik Wunderli)Der Luzerner Regierungsrat (von links): Paul Winiker, Reto Wyss, Guido Graf, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann. (Bild: Dominik Wunderli)
Korintha Bärtsch ist im Gespräch mit Grünen-Präsident Maurus Frey. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)Korintha Bärtsch ist im Gespräch mit Grünen-Präsident Maurus Frey. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)
Die gewählten Regierungsräte auf dem Weg zum Fotoshooting. Von links: Guido Graf, Reto Wyss, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Die gewählten Regierungsräte auf dem Weg zum Fotoshooting. Von links: Guido Graf, Reto Wyss, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Marcel Schwerzmann, rechts, Paul Winiker, links und Fabian Peter (mitte). (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Marcel Schwerzmann, rechts, Paul Winiker, links und Fabian Peter (mitte). (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Der gewählte Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)Der gewählte Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)
Der gewählte Regierungsrat Marcel Schwerzmann (rechts). (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Der gewählte Regierungsrat Marcel Schwerzmann (rechts). (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Wahlfeier von Paul Winiker im Crazy Cactus an der Baselstrasse. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)Wahlfeier von Paul Winiker im Crazy Cactus an der Baselstrasse. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)
Wahlfeier von Paul Winiker im Crazy Cactus an der Baselstrasse. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)Wahlfeier von Paul Winiker im Crazy Cactus an der Baselstrasse. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)
Paul Winiker nimmt Gratulationen von SVP-Nationalrat Franz Grüter (rechts) entgegen. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)Paul Winiker nimmt Gratulationen von SVP-Nationalrat Franz Grüter (rechts) entgegen. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)
Manuela Jost (rechts) und Roland Fischer (Zweiter von rechts, beide GLP) gratulieren Korintha Bärtsch für ihr Engagement. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)Manuela Jost (rechts) und Roland Fischer (Zweiter von rechts, beide GLP) gratulieren Korintha Bärtsch für ihr Engagement. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)
Korintha Bärtsch beim Bistro Krienbrüggli an der Pfistergasse. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)Korintha Bärtsch beim Bistro Krienbrüggli an der Pfistergasse. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)
Korintha Bärtsch. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Korintha Bärtsch. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Regierungsrat Marcel Schwerzmann im Gespräch mit Raphael Prinz, SRF-Korrespondent für die Zentralschweiz. (Bild: Eveline Beerkircher)Regierungsrat Marcel Schwerzmann im Gespräch mit Raphael Prinz, SRF-Korrespondent für die Zentralschweiz. (Bild: Eveline Beerkircher)
Die gewählten Regierungsräte Marcel Schwerzmann, links, und Paul Winiker, rechts. (Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler) Die gewählten Regierungsräte Marcel Schwerzmann, links, und Paul Winiker, rechts. (Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler)
Korintha Bärtsch. (Bild: KEYSTONE/Urs Flüeler) Korintha Bärtsch. (Bild: KEYSTONE/Urs Flüeler)
Am zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen im Regierungsgebäude. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Am zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen im Regierungsgebäude. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Im Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Im Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Eine nachdenkliche Korintha Bärtsch. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)Eine nachdenkliche Korintha Bärtsch. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)
Im Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)Im Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)
Korintha Bärtsch wird interviewt. (Bild: Urs Flüeler / KeystoneKorintha Bärtsch wird interviewt. (Bild: Urs Flüeler / Keystone
22 Bilder

Freud und Leid liegen nahe beieinander: 2. Wahlgang bei den Luzerner Regierungsratswahlen

Nachrichtenbeitrag von Tele 1 vom 21. Mai 2019:

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