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Marcel Schwerzmann würde bei Verzicht auf eine erneute Kandidatur leer ausgehen

Der 2019 abtretende FDP-Baudirektor Robert Küng hat Glück: Weil das Pensionskassen-Reglement ändert, erhält er noch zwei Jahre eine Rente. Anders sähe dies bei einem Abgang des parteilosen Finanzdirektors Marcel Schwerzmann aus.
Lukas Nussbaumer
Regierungsratspräsident Marcel Schwerzmann (Bild: Corinne Glanzmann, 13. April 2017)

Regierungsratspräsident Marcel Schwerzmann (Bild: Corinne Glanzmann, 13. April 2017)

Wenn Robert Küng am 30. Juni 2019 das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nach acht Jahren seinem Nachfolger übergibt, erhält der FDP-Politiker auch zum letzten Mal sein volles Regierungsratsgehalt. Es werden knapp 19 800 Franken sein, ein Dreizehntel seines Jahressalärs von knapp 257 000 Franken, dem im achten Amtsjahr ausbezahlten Betrag. Der maximal mögliche Lohn als Regierungsrat beträgt derzeit 259 065 Franken und wird erst ab dem neunten Jahr erreicht.

Mit dem aktuell geltenden Pensionskassen-Reglement wäre der Kanton Luzern gegenüber seinem Angestellten Robert Küng ab Juli 2019 frei von jeglichen Verpflichtungen. Doch Küng hat Glück: Auf den 1. Januar 2019 ändert das Regelwerk: Das Rentenalter beträgt dann neu 65 Jahre – und nicht wie derzeit 63, dem Alter Küngs im nächsten Jahr. Ergo kommt der frühere Stadtpräsident von Willisau in den Genuss einer Überbrückungsrente. Das ist in der sogenannten, 2003 eingeführten Magistratenpensionsordnung geregelt. Sie gilt für Regierungsmitglieder und teils auch für ausscheidende Kantonsrichter und den Staatsschreiber.

Die Höhe der Rente ist abhängig von der Anzahl der Amtsjahre und beträgt maximal 145000 Franken (siehe Grafik). Küngs Ruhegehalt liegt knapp unter dem Maximum. Dazu kommen Pensionskassengelder in der Höhe von rund 60000 Franken, nämlich die vom Kanton bezahlten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Somit kostet Küngs Verzicht auf eine erneute Kandidatur den Kanton Luzern ab dem nächsten Sommer bis zu seiner Pensionierung jährlich rund 200000 Franken.

Winiker würde im Gegensatz zu Küng keine Rente erhalten

Anders sähe die Situation beim beinahe gleich alten SVP-Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker aus. Er ginge im Falle eines Nicht-Wiederantretens leer aus, weil er zwar älter ist als 60 Jahre, sein Amt jedoch erst seit vier Jahren ausübt.

Ihm würden aber ab dem 65. Geburtstag die Leistungen gemäss dem Reglement der Luzerner Pensionskasse zustehen. Wie hoch diese ausfallen, hängt vom bisher angesparten und dem Datenschutz unterliegenden Pensionskassenvermögen ab. Bei einer Abwahl hingegen könnte Winiker von einer Überbrückungsrente profitieren.

Kostenfolgen hätten auch Abwahlen des parteilosen Marcel Schwerzmann sowie der beiden CVP-Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss. Im Falle von Wyss (wird im nächsten Jahr 54-jährig) und Graf (2019 feiert er seinen 60. Geburtstag) wären Berechnungen jedoch sehr hypothetisch: Wyss kandidiert erneut, Graf mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso (Ausgabe vom Samstag) – und beide dürften die Wiederwahl wie 2015 problemlos schaffen.

Abwahl aus finanzieller Sicht viel besser als Rücktritt

Bleibt also Marcel Schwerzmann, der bei den Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 54 Jahre alt sein wird und der bis jetzt noch nicht entschieden hat, ob er für eine vierte Amtsperiode kandidiert. Sicher ist: Sein Sitz ist der umstrittenste – und wird vorab von CVP und SP in Frage gestellt. Ebenso klar ist: Für Schwerzmann wäre eine Abwahl aus finanzieller Sicht viel lukrativer als ein Abgang auf Ende der nächsten Legislatur.

Bei einer Abwahl könnte er von der maximalen Überbrückungsrente von jährlich 145 000 Franken profitieren, weil er beide Anforderungen dafür erfüllt. Dazu kämen wie bei Robert Küng Pensionskassenleistungen von rund 60 000 Franken. Für Schwerzmanns Abwahl müssten der maroden Kantonskasse jährlich also wie für Küng etwas über 200 000 Franken entnommen werden.

Verzichtet der Finanzdirektor im kommenden Frühjahr hingegen freiwillig auf seinen Posten, erhält er kein Geld – weil er das Kriterium «mindestens 55 Jahre alt» nicht erfüllt. 2020 würde der Krienser diese Bedingung erfüllen, was ihm die volle Überbrückungsrente bis zum Erreichen der Pensionsgrenze von 65 Jahren sichern würde.

Die meisten Regierungsräte treten erst ab, wenn sie 55-jährig sind

Freiwillig ausscheidende Regierungsräte müssen im Vergleich zu abgewählten also deutlich höhere Hürden überspringen, um in den Genuss einer Rente zu kommen. Roland Haas, Leiter der Dienststelle Personal des Kantons Luzern, erklärt dies so: «Man ging bei der Einführung der bis jetzt gültigen Magistratenpensionsordnung im Jahr 2003 wohl davon aus, dass es für Regierungsräte bis zum Alter von 55 Jahren gut möglich ist, eine neue Stelle zu erhalten.»

«Man ging 2003 wohl davon aus, dass es für Regierungsräte bis zum Alter von 55 Jahren gut möglich ist, eine neue Stelle zu erhalten.»




Roland Haas, Leiter Dienststelle Personal des Kantons Luzern

Rücktritte nach Erreichen des 55. Geburtstags sind im Kanton Luzern denn auch die Regel, Abwahlen äusserst selten. Letztmals traf es 2007 mit Daniel Bühlmann den ersten Luzerner SVP-Regierungsrat. Wer bei der Abwahl jünger ist als 50 Jahre oder weniger als acht Jahre regiert hat, erhält keine Rente, sondern eine Abgangsentschädigung im Umfang von 50 Prozent des letzten Jahreslohns.

Abtretende Magistraten auf dem Arbeitsmarkt begehrt

Doch was macht ein zurückgetretener Regierungsrat nach seiner Politkarriere? Zum Beispiel eine gemeinnützige Organisation leiten. Jüngste Beispiele: Die 2015 zurückgetretene SP-Frau Yvonne Schärli präsidiert die Caritas, der vier Jahre zuvor abgetretene Anton Schwingruber (CVP) war ihr Vorgänger. Caritas-Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Doch auch gut bezahlte Posten stehen erfahrenen Politikern offen. So wurde FDP-Regierungsrat Max Pfister nach seinem 2015 erfolgten Rücktritt Mitglied des Verwaltungsrats der Luzerner Kantonalbank (LUKB). Dafür erhielt Pfister im letzten Jahr knapp 70 000 Franken. Der Verwaltungsrat der LUKB trifft sich jährlich mindestens sechs Mal, dazu kommen Sitzungen von Ausschüssen.

Auch der Ende 2009 abgetretene CVP-Regierungsrat Markus Dürr ergatterte sich ein lukratives Mandat: jenes des Suva-Verwaltungsratspräsidenten, vergütet laut Geschäftsbericht mit jährlich etwa 100 000 Franken, dies bei einem Pensum von etwa 25 Prozent.

Jahr für Jahr 3,7 Millionen für frühere Magistratspersonen

So frei zurückgetretene Regierungsräte in der Wahl ihrer neuen Tätigkeit nach der Politkarriere sind, so klar ist die Rente des Kantons geregelt: Der Lohn der neuen Jobs darf zusammen mit der Überbrückungsrente den alten Lohn als Regierungsrat nicht übersteigen. Sonst wird die Rente entweder gekürzt oder gestrichen.

Derzeit richtet der Kanton Luzern keine Überbrückungsrenten an nach 2003 zurückgetretene alt Regierungsräte aus – alle früheren Magistraten sind pensioniert. Dennoch zahlt der Kanton Luzern derzeit jährlich 3,7 Millionen Franken an frühere Magistratspersonen aus, vorab an ehemalige Richter. Bis 2003 hatten diese Anspruch auf eine lebenslange Rente. Kantonsräte gelten nicht als Magistratspersonen und erhalten kein Ruhegehalt, egal wie lange sie im Amt waren oder ob sie abgewählt wurden.

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