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Marktbeherrschende Stellung missbraucht? Die Energieversorgerin EWL gerät ins Visier der Weko

Ein kleines Unternehmen aus Root fordert die grossen Schweizer Gasnetzbetreiber heraus. Nun schreitet die Wettbewerbskommission ein. Sie hat eine Untersuchung gegen die Energieversorgerin Energie Wasser Luzern (EWL) eingeleitet.
Maurizio Minetti
Ein Arbeiter inspiziert einen tonnenschweren Rohrstapel, der für die Gaspipeline Nord Stream 2 im Sass­nitzer Hafen im Nordosten Deutschlands verwendet wird. (Bild: Jens Buettner/EPA (Rügen, 6. Dezember 2016))

Ein Arbeiter inspiziert einen tonnenschweren Rohrstapel, der für die Gaspipeline Nord Stream 2 im Sass­nitzer Hafen im Nordosten Deutschlands verwendet wird. (Bild: Jens Buettner/EPA (Rügen, 6. Dezember 2016))

Seit Jahren schon tobt in der Schweiz ein Kampf zwischen Gasversorgern und einem Teil der Kunden. Am Donnerstag hat nun die Wettbewerbskommission (Weko) ein Machtwort gesprochen. Sie hat eine Untersuchung gegen die Energieversorgerin Energie Wasser Luzern (EWL) und dessen Tochtergesellschaft Erdgas Zentralschweiz (EGZ) eröffnet. EGZ ist für den Transport von Erdgas in der Zentralschweiz zuständig, EWL kümmert sich um die Kleinverteilung im Versorgungsgebiet. Es ist ein lukratives Geschäft mit hoher Gewinnmarge.

Konkret wird der Luzerner Energieversorgerin und ihrer Tochtergesellschaft vorgeworfen, sie hätten sich geweigert, Gas von anderen Lieferanten durch ihre Rohre zu transportieren. Es handle sich bei dieser Netzzugangsverweigerung nicht um einen Einzelfall, betont die Weko. Den Wettbewerbshütern liegen demnach weitere derartige Anzeigen vor. Es sei deshalb möglich, dass die Weko zusätzliche Untersuchungen in diesem Bereich eröffnen werde. Offenbar haben die Kartellhüter ein halbes Dutzend weitere Schweizer Gasnetzbetreiber im Visier.

«Die Margen sind überrissen»

Dass die Weko nun aktiv wird, ist ein grosser Erfolg für den Energiedienstleister Enerprice mit Sitz in Root. Das Unternehmen hat im Namen seiner Kunden mehrere Schweizer Gasversorger bei der Weko angezeigt. Andreas Tresch, Mitinhaber und operativer Leiter von Enerprice, bestätigt den Sachverhalt.

Enerprice betreut zum Beispiel Liegenschaftsbesitzer und Unternehmen, die ihre Wohnungen und Geschäftsräume mit Gas heizen wollen. Das Unternehmen importiert Gas aus Deutschland und lässt es über Schweizer Gasnetzbetreiber – die ihr Gas ebenfalls vollständig aus dem Ausland beziehen – bis zu den Kunden liefern. Das Problem: Die Gasnetzbetreiber finden, dass diese Art von Gaslieferungen zu kompliziert, zu teuer und technisch nicht machbar sind, wie die «NZZ am Sonntag» im vergangenen Herbst berichtete. Enerprice stellte zwar bei diversen Schweizer Gasversorgern ein sogenanntes Durchleitungsbegehren, damit das deutsche Gas an Endverbraucher hätte geliefert werden können. Doch die Gasindustrie lehnte dieses ab.

In dem in der «NZZ am Sonntag» beschriebenen Fall geht es um Liegenschaften, die der Grossbank UBS gehören. Weil sich die Gasnetzbetreiber weigerten, das Gas durchzuleiten, war die UBS gezwungen, das Gas über EWL und EGZ zu beziehen – laut Tresch für einen deutlich höheren Preis. «Wir unterstützen es, dass unser Lieferant sich im Interesse unserer Mieter für die Beschaffung von Heizgas zu Marktkonditionen einsetzt», zitierte die «NZZ am Sonntag» Daniel Brüllmann, Leiter Immobilien Schweiz bei der UBS. Tresch von Enerprice sagt, das Gas komme jeweils aus den gleichen Quellen im Ausland, doch die Umwege der Gasfirmen seien ineffizient und «die Margen überrissen». Die Problematik bestehe überall in der Schweiz. Die «NZZ am Sonntag» hatte bereits ein Jahr vorher über einen ähnlichen Fall geschrieben, bei dem es um den Luzerner Hausbesitzer Thomas Schmidhauser geht.

Eine EWL-Sprecherin verweist auf das Rohrleitungsgesetz aus den 1960er-Jahren, das den Netzzugang vorsieht. Dieses Gesetz definiere jedoch nicht, wie eine Marktöffnung konkret abzuwickeln sei. Seit 2012 werde der Zugang zum Erdgasnetz durch eine Verbändevereinbarung geregelt. Im vorliegenden Fall habe man sich an diese Vereinbarung gehalten. «Für eine ausgedehntere Marktöffnung braucht es jedoch analog zum Strommarkt ein Gasversorgungsgesetz, welches die konkreten Regeln definiert», sagt die EWL-Sprecherin.

Der Bund arbeitet derzeit an einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Die Eröffnung der Vernehmlassung wird auf Ende 2019 in Aussicht gestellt. «EWL und EGZ bedauern, dass derzeit noch kein gesetzliches Regelwerk zur Verfügung steht, und hoffen, dass sich die Situation so schnell wie möglich klärt», so die EWL-Sprecherin.

Bundesgerichtsurteil mit Signalwirkung

Die Stadt Luzern als EWL-Eigentümerin verweist darauf, dass es sich bei dem Weko-Verfahren um eine unternehmensinterne Angelegenheit handle. «Die Gasversorgung wird – wie auch die Stromversorgung – auf Bundesebene geregelt», sagt ein Sprecher der Stadt Luzern.

Der EWL droht eine Busse in der Höhe von 10 Prozent des im relevanten Markt erzielten Umsatzes in den letzten drei Jahren. Die Firma kann ein allfälliges Urteil bis vor Bundesgericht weiterziehen. Das oberste Gericht hatte bereits vor 16 Jahren in einem ähnlichen Fall im Sinne einer Marktöffnung geurteilt. Damals ging es um die Migros, die gegen mehrere Energieversorger wegen Verweigerung der Stromdurchleitung geklagt hatte. Die Weko und später auch das Bundesgericht verpflichteten die Energieversorger jedoch dazu. Der Entscheid führte dazu, dass der Strommarkt für den Wettbewerb geöffnet wurde.

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